SPIEGEL-Umfrage So wollen die Deutschen Ungleichheit bekämpfen
Fußgängerzone in Münster: Lagerbildung bei vielen Fragen der Umverteilung
Foto: Rüdiger Wölk/ imago imagesDie materielle Ungleichheit empfinden die meisten Menschen in Deutschland als Missstand: Drei von vier Befragten halten die Verteilung von Einkommen und Vermögen für ungerecht, wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des SPIEGEL ermittelt hat.
Doch was tun? Welche Schritte halten die Bürger am besten geeignet, um diese Kluft verkleinern? Auch dazu wurden jeweils mehr als 5000 Menschen in der repräsentativen Erhebung befragt.
Fußgängerzone in Münster: Lagerbildung bei vielen Fragen der Umverteilung
Foto: Rüdiger Wölk/ imago imagesZur Auswahl standen sieben politische Maßnahmen. Aus diesen konnten jeweils bis zu drei ausgewählt werden - je nachdem, für wie sinnvoll sie von den Befragten erachtet werden im Kampf gegen die Ungleichheit.
Die meisten stimmten für zwei Maßnahmen, die nicht zu den direkten Formen der staatlichen finanziellen Umverteilung zählen: eine Erhöhung des Mindestlohns (48 Prozent) und mehr Investitionen in Bildung (45 Prozent). Beides zielt darauf ab, Menschen über kurz oder lang in die Lage zu versetzen, ihr Einkommen und damit ihre ökonomische Situation aus eigener Kraft zu verbessern.
Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer zählten 37 Prozent zu den sinnvollsten Maßnahmen gegen die Ungleichheit. Für alle anderen Möglichkeiten entschieden sich jeweils weniger als ein Drittel der Befragten – und knapp neun Prozent fanden, dass ohnehin keine Notwendigkeit bestehe, der ungleichen Verteilung entgegenzuwirken.
Allerdings ist es das eine, eine Maßnahme zu den sinnvollsten im Kampf gegen Ungleichheit zu zählen oder nicht – und das andere, unabhängig davon grundsätzlich dafür oder dagegen zu sein. Das wird deutlich, wenn direkt nach der Haltung zu einzelnen Maßnahmen gefragt wird.
So befürworten fast vier von fünf Befragten eine Erhöhung des Mindestlohns – und zwar eine ausgesprochen kräftige: 45 Prozent bewerteten eine Lohnuntergrenze von zwölf Euro pro Stunde als angemessen, weiteren 34 Prozent ist das sogar noch zu niedrig. Nur 18 Prozent schätzten zwölf Euro als zu hoch ein.
Zur Einordnung: Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,35 Euro. Eine Erhöhung auf zwölf Euro entspräche einer Steigerung um 28 Prozent, es wäre einer der höchsten Mindestlöhne in Europa. Nur in Luxemburg muss derzeit 12,38 Euro pro Stunde gezahlt werden, in Frankreich – derzeit an zweiter Stelle in der EU – sind es 10,15 Euro.
Eine Mehrheit finden die zwölf Euro oder mehr bei Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien – selbst bei denjenigen der FDP, die einen gesetzlichen Mindestlohn traditionell ablehnt. Von ihnen hielten 43 Prozent den Betrag von zwölf Euro für angemessen, weitere 16 Prozent noch für zu niedrig. Allerdings war unter den FDP-Wählern der Anteil derjenigen, die ein solches Niveau als zu hoch bewerteten, mit 37 Prozent am größten.
Fast ebenso groß ist die Zustimmung dazu, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen und gleichzeitig für mittlere und untere Einkommen zu senken. 73 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, nur 17 Prozent dagegen. Auch hier gibt es selbst unter FDP-Wählern eine Mehrheit, allerdings nur eine relative und recht knappe: 45 Prozent sind dafür, 38 Prozent sind dagegen. Die Anhänger aller anderen Parteien sind entweder deutlich (Union: 61 zu 25 Prozent; AfD 62 zu 26 Prozent) oder fast geschlossen dafür (Grüne: 84 zu 9 Prozent, SPD: 88 zu 4 Prozent; Linke: 90 zu 5 Prozent).
Ein entsprechender Umbau des Steuertarifs ist inzwischen quer durch die politische Landschaft grundsätzlich konsensfähig. Sowohl Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch als auch SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans und CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz haben eine solche Reform bereits angeregt.
Nur eine der abgefragten möglichen Maßnahmen lehnen die Deutschen mehrheitlich ab: eine höhere Erbschaftsteuer. 52 Prozent der Befragten sind dagegen, nur 36 Prozent dafür. Hier zeigt sich eine klassische Lagerbildung zwischen links und rechts: Wähler der SPD (59 zu 33 Prozent), der Grünen (51 zu 34 Prozent) sowie der Linken (53 zu 32 Prozent) sind für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, Wähler der Union (69 zu 20 Prozent), der FDP (80 zu 14 Prozent) und der AfD (75 zu 18 Prozent) aber umso entschiedener dagegen.
Abgesehen von der politischen Einstellung fallen die Antworten bei fast allen Kriterien, nach denen die Befragten unterschieden werden können, hier relativ gleichmäßig aus (etwa beim Alter, Schulbildung, Religion, Ost/West, Stadt/Land) – eine Ausnahme ist aber auffällig: Frauen lehnen eine höhere Erbschaftsteuer signifikant häufiger ab als Männer.
Kaum einen Unterschied zwischen Männern und Frauen gibt es hingegen bei der Einstellung zu einer Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Diese mögliche Maßnahme findet bei einer klaren Mehrheit der Befragten Zustimmung – 60 Prozent sind dafür, 32 Prozent sind dagegen.
Erneut zeigt sich eine klassische Lagerbildung zwischen links und rechts – diesmal jedoch sind die Anhänger von Linke, Grünen und SPD mit Zustimmungsraten von 80 bis 89 Prozent fast geschlossen für eine Einführung, während die Wähler von Union, FDP und AfD insgesamt weniger entschieden dagegen sind.
Die Ergebnisse der Umfrage machen zweierlei deutlich:
Erstens befürworten die Deutschen zwar auch Maßnahmen, die Experten für sinnvoll im Kampf gegen die Ungleichheit halten, etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder eine Reform des Einkommensteuertarifs – aber es gibt Ausnahmen: So plädiert etwa Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, für eine stärkere effektive Besteuerung von Erbschaften – sieht eine Vermögensteuer hingegen eher skeptisch.
Zweitens zeigt sich bei allen möglichen Maßnahmen gegen die Verringerung von Ungleichheit eine klare politische Lagerbildung zwischen SPD, Grünen und Linken auf der einen und CDU, FDP und AfD auf der anderen Seite. Vor allem im linken Lager ist die Homogenität auch im Ausmaß der Zustimmung oder Ablehnung groß.
