Union und FDP einig Bundesbank übernimmt Bankenaufsicht

Im Koalitionspoker von Union und FDP liegt ein erstes konkretes Ergebnis vor: Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. Diese musste sich die Kontrolle bislang mit der Finanzaufsicht teilen.
FDP-Politiker Solms: Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt

FDP-Politiker Solms: Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt

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Markus Schreiber/ AP

Die Bundesbank hat sich im Machtkampf mit der Bonner Finanzaufsicht BaFin durchgesetzt. Die Unterhändler der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen von Union und FDP verständigten sich am Mittwochabend in Berlin im Grundsatz darauf, die Bankenaufsicht künftig allein unter dem Dach der Bundesbank anzusiedeln. Damit haben Union und FDP zum Auftakt ihrer Verhandlungen über Steuersenkungen und Haushaltssanierungen ein erstes Ergebnis erzielt.

Wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms weiter mitteilten, bleibe die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt. Offen sei noch, ob auch die Versicherungsaufsicht in ihre Kompetenz fällt oder ob dafür die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Laut de Maizière wird der Koalitionsvertrag noch keine Details zur Bankenaufsicht enthalten.

Wie es nach achtstündigen Koalitionsberatungen hieß, besteht auch Einvernehmen über die Einschätzung der Finanzlage des Bundes. "Die Situation ist ausgesprochen schwierig", sagte Solms. Die finanzielle Belastung sei sehr hoch. Nähere Angaben wurden allerdings nicht gemacht.

In der Steuerpolitik hätten sich beide Seiten einen "Überblick über die verschiedenen Ausgangspositionen" verschafft. Der Kanzleramtschef sagte: "Wir hatten einen ersten konstruktiven, aber schwierigen Grundsatzdurchgang durch alle Fragen der Steuern." Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden. Im Grundsatz Einvernehmen gebe es auch in Fragen der internationalen Finanzbeziehungen, der Beschlüsse der Pittsburgher G-20-Finanzgipfels, der Bankenregulierung sowie der Managervergütung.

Reformpläne für die Bankenaufsicht

Bisher teilen sich Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin die Bankenkontrolle. Die Bundesbank hat sich bereits auf ein Modell zur vollständigen Übernahme der Bankenaufsicht verständigt. Bundesbank-Chef Axel Weber hatte die Diskussion um die Zukunft der deutschen Bankenaufsicht in den vergangenen Tagen immer wieder kräftig befeuert und BaFin-Boss Jochen Sanio ins Abseits gedrängt.

Die Bankenaufsicht soll nach den Reformplänen der Bundesbank künftig weitgehend über Gebühren finanziert werden. Durch ein derartiges Modell könnten Probleme des bisherigen Umlagemodells vermieden werden, heißt es in einem Papier der Bundesbank, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Notenbank gibt dabei allerdings zu bedenken, dass die Zahlungen für Verwaltungsakte massiv ansteigen könnten. Denkbar wäre daher auch, die Finanzierung auf mehrere Schultern zu verteilen: Die Bundesbank könnte dabei wie bisher eine Grundfinanzierung übernehmen und Gebühren nur als Ergänzung heranziehen.

Die BaFin finanziert sich aus Umlagen der Unternehmen, die sie beaufsichtigt. Mit Blick auf dieses Organisationsmodell besteht die Bundesbank auf einer grundsätzlichen Umstrukturierung: "Aufgrund der unabdingbaren Unabhängigkeit der Bundesbank kommt die Einrichtung eines Verwaltungsrats nicht in Betracht", heißt es in dem Papier. Als ein Problem der bisherigen Umlagefinanzierung sieht die Bundesbank, dass die Kreditwirtschaft etwa Kosten für Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand tragen müsse.

Zuständigkeit für Versicherungsaufsicht offen

Die Zuständigkeit der Notenbank soll sich allerdings auf die Solvenzaufsicht über Banken und Versicherungen beschränken, bei der sich das Hauptaugenmerk auf die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit der Institute richtet. "Die Marktaufsicht soll dagegen bei der BaFin beziehungsweise einer aus dieser zu entwickelnden Finanzmarktaufsicht belassen werden", wünscht sich die Bundesbank.

Sie sähe auch die Versicherungen gern in ihrem Verantwortungsbereich. "Die Einbeziehung der Versicherungen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbank erlaubt einerseits dem traditionellen Verbraucherschutzziel Rechnung zu tragen. Sie wäre vor allem auch sinnvoll, da die Versicherungen wichtige Teilnehmer an den Finanzmärkten sind, so dass eine unmittelbare Verbindung zur Sicherung der Finanzstabilität besteht", heißt es in dem Reformpapier.

Die Versicherungsbranche steht den Plänen jedoch skeptisch gegenüber: Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands GDV, Jörg von Fürstenwerth, wirft der Bundesbank vor, nichts vom Versicherungsgeschäft zu verstehen. "Nehmen Sie zum Beispiel reine Sach- und Haftpflichtversicherungen. Das hat mit Banken nichts zu tun", sagte von Fürstenwerth dem manager magazin.

wit/dpa/Reuters
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