Koalitionsverhandlungen Union und SPD einigen sich bei der Rente

Milliardenkosten, Millionen profitieren: Union und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket bei der Rente verständigt. Im Fokus der Maßnahmen steht die Altersarmut.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket geeinigt. Darin sehen die Parteien einen Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland.

Zugleich räumten beide Seiten hohe Kosten ein. "Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die für die Sozialdemokraten die Verhandlungen im Sozialen führt. "Dafür kriegen die Leute auch was."

Allein die Kosten der Ausweitung der Rente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bezifferte die CSU-Politikerin Barbara Stamm mit 3,4 Milliarden Euro jährlich.

Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Stamm, betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. "Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt", sagte Nahles. Das Rentenpaket spiegelt in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD wider.

Garantie für Rentenniveau auf 48 Prozent angehoben

Die drei Verhandlungsführer bekräftigten, dass die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus von 43 auf 48 Prozent angehoben werden soll. Das gebe den Menschen Sicherheit, sagte Nahles.

Der Beitragssatz solle nicht über 20 Prozent steigen. Beides solle bis 2025 gelten. Für die Zeit bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen.

In drei Schritten solle Altersarmut vorgebeugt werden: Erstmals sollen alle nicht anders abgesicherten Selbstständigen in der gesetzlichen Rente oder privat fürs Alter vorsorgen. Zudem soll ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen eingeführt werden, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Außerdem sollen künftige Erwerbsminderungsrentner deutlich bessergestellt werden als heute.

brt/dpa
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