Energiewende Union und SPD erwägen Fonds für AKW-Abrisskosten

Die Abkehr von der Atomkraft wird in den kommenden Jahren Milliarden Euro kosten. Union und SPD diskutieren nun einen Fonds, um die Finanzierung durch die Kraftwerksbetreiber sicherzustellen. Darunter könnte jedoch die Kreditwürdigkeit der Konzerne leiden.
AKW Brokdorf: Rückstellungen gelten als nicht insolvenzsicher

AKW Brokdorf: Rückstellungen gelten als nicht insolvenzsicher

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Berlin - Union und SPD wollen die Atomkonzerne beim Abriss von Kernkraftwerken stärker in die Pflicht nehmen. "Zur Sicherstellung der Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Betracht kommen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt. "Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung."

Hinter der Idee eines Fonds verbirgt sich die Furcht, dass die vier Atomkonzerne in Deutschland nicht ausreichend für die Kosten des Abrisses der Meiler und der Endlagerung von Atommüll vorgesorgt haben. Sie könnten daher gezwungen werden, in diesen unter politischer Kontrolle stehenden Fonds einzuzahlen. Die Atompolitik wird nicht in der Energie-Arbeitsgruppe, sondern bei den Umweltpolitikern verhandelt.

Zwar haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW Rückstellungen von über 30 Milliarden Euro gebildet, doch diese gelten nicht als insolvenzsicher. Im Falle einer Pleite eines der Konzerne müsste daher der Steuerzahler einspringen. Im Zuge der Energiewende und des wachsenden Ökostromanteils stehen die vier Unternehmen unter großem Druck und sind zudem hoch verschuldet.

Fonds könnte Kreditwürdigkeit der Konzerne belasten

Die Rückstellungen sind derzeit vor allem wieder im Kraftwerkspark eingesetzt und sollen so Zinsen erwirtschaften. Würden die Firmen aber gezwungen, die kompletten Rückstellungen oder einen Teil davon in den Fonds zu leiten, kämen sie wirtschaftlich erheblich zusätzlich unter Druck. Rating-Agenturen würden nach Einschätzung aus Industriekreisen die Kreditwürdigkeit allein wegen der Androhung des Fonds unter die Lupe nehmen.

Die Unternehmen hatten im Zuge des Atomausstiegsbeschlusses ihre Rückstellungen bereits kräftig erhöht, da mit dem Abriss der AKW nach der Abschaltung des letzten Meilers 2022 deutlich früher begonnen werden muss als zuvor geplant. Im Jahr 2022 könnten aber auch die Konzerne die Zahlungspflicht für ihre Kraftwerkstöchter auslaufen lassen. Das gilt als Problem, wenn sich nachträglich herausstellt, dass mehr Geld für die Entsorgung nötig ist. Bislang gibt es nur wenige Erfahrungen mit dem Abriss großer Kraftwerksblöcke und der Endlagerung des Mülls.

Die Grünen hatten daher schon seit längerem einen solchen öffentlich-rechtlichen Fonds gefordert. Nach einer Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) könnte rechtlich zumindest der Teil der Rückstellungen in den Fonds fließen, der für die Endlagerung des Mülls vorgesehen ist, ohne dass dies ein rechtlich fragwürdiger, rückwirkender Eingriff in Eigentumsrechte wäre.

cte/Reuters