Arbeitsgruppe Union und SPD vereinbaren Rückkehrrecht nach Teilzeit

Mietpreisbremse, Rückkehrrecht nach Teilzeit, Kita-Ausbau: Die Verhandlungsgruppen von Union und SPD haben in einigen Punkten Fortschritte erzielt. Bei der Rente aber hakt es noch.

Verhandlungsführerinnen Schwesig, Widmann-Mauz: Flexibler entscheiden
DPA

Verhandlungsführerinnen Schwesig, Widmann-Mauz: Flexibler entscheiden


Berlin - Punkt für Punkt arbeiten Union und SPD bei ihren Gesprächen für die gemeinsame Koalition derzeit ab - und erzielen erste Erfolge. So sollen Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduzieren, künftig bessergestellt werden. Darauf einigten sich die Unterhändler beider Parteien in der Koalitionsverhandlungsgruppe Familie in der Nacht zum Dienstag.

So soll künftig ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankert werden. Die 36 Monate Elternzeit können flexibler gestaltet werden. Dafür dürfen künftig auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. und dem 14. Lebensjahr (bisher 8. Lebensjahr) des Kindes genommen werden.

Außerdem vereinbarte die Gruppe unter der Führung von Annette Widmann-Mauz (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), die Fristen für den Abruf von Bundesgeldern im Kita-Ausbau zu verlängern, was noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. "Wir haben versprochen: Der Kita-Ausbau endet nicht in diesem Jahr. Mit der Verlängerung der Auszahlungsfristen unterstreichen wir dieses Versprechen", sagte Widmann-Mauz.

Schwesig begrüßte die Einigung bei der Teilzeit. "Teilzeit darf nicht länger in die berufliche Sackgasse führen. Auch sollten Eltern flexibler und individueller entscheiden können, wie sie Elternzeit nehmen."

Vertreter der Wirtschaft hatten sich über eine derartige Regelung skeptisch geäußert und beklagt, dass sie so zu einem Aufbau von Arbeitsplätzen gezwungen würden, die sie nicht benötigten.

Große Verhandlungsrunde am Dienstag

Auch die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur machte Fortschritte. Vertreter beider Parteien verständigten sich auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen", darunter eine Mietpreisbremse. So darf in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.

In den Verhandlungen zum Thema Rente wurde dagegen noch kein greifbares Ergebnis erzielt. Das Treffen am Montag wurde nach mehr als vierstündiger Dauer unterbrochen und soll an diesem Dienstag in Berlin fortgesetzt werden. Union und SPD kommen dann zum dritten Mal in großer Runde zusammen. Dabei wollen die 75 Unterhändler am Vormittag erste Entscheidungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik besiegeln. Dazu gehört der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land, ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen und Zuschüsse für Existenzgründer.

yes/dpa/Reuters



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
ixfüru 05.11.2013
1. Die GroKo
ist immer der GAU nach einer Wahl - zumal mit der nun zur Verfügung stehenden Mehrheit. Insofern können nur Wenige mit einer wirklichen Besserung ihrer Situation rechnen. Opposition wird nicht mehr stattfinden und nach 4 Jahren kann die SPD mit 15 % der Stimmen rechnen. Aber das wollte die Mehrheit der Wähler mit der Stimmenabgabe wohl erreichen......
rosenvater 05.11.2013
2. Befristete Teilzeit
Den Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern finde ich sehr gut. Da kann jeder wenn er möchte auch mal ein paar Monate weniger Stunden arbeiten. Ich selbst habe auch schon für einen Zeitraum von 7 Monaten auf 70% reduziert und es hat mir ausgesprochen gut getan, so eine 3-Tage-Woche.
mundusvultdecipi 05.11.2013
3. Das..
Zitat von sysopDPAMietpreisbremse, Rückkehrrecht nach Elternzeit, Kita-Ausbau: Die Verhandlungsgruppen von Union und SPD haben in einigen Punkten Fortschritte erzielt. Bei der Rente aber hakt es noch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-und-spd-vereinbaren-rueckkehrrecht-nach-teilzeit-a-931780.html
..sind ja bisher atemraubende Ergebnisse!Haupteinigungspunkt des Koalitionsvertrages wird wohl die Renovierung der Toiletten des BT werden....!Weiter so geliebte GROKO!
dr.könig 05.11.2013
4. Rente wohin ?
Zitat von sysopDPAMietpreisbremse, Rückkehrrecht nach Elternzeit, Kita-Ausbau: Die Verhandlungsgruppen von Union und SPD haben in einigen Punkten Fortschritte erzielt. Bei der Rente aber hakt es noch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-und-spd-vereinbaren-rueckkehrrecht-nach-teilzeit-a-931780.html
Wenn wir kein Volk von Grundsicherungs-Rentner werden wollen, sollten wir zurück auf die bis 1998 unter Helmut Kohl gültigen Sätze : Rentenbeitrag 20,9 % und Einkommenssteuer 53 %. Dann bekommen die Mütter vor '92 Ihre fehlenden 2 Punkte und die Rente geht und bleibt bei 60 % des alten Einkommens; gerecht und würdevoll.
giorgio2012 05.11.2013
5. Schön und gut,
Zitat von rosenvaterDen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern finde ich sehr gut. Da kann jeder wenn er möchte auch mal ein paar Monate weniger Stunden arbeiten. Ich selbst habe auch schon für einen Zeitraum von 7 Monaten auf 70% reduziert und es hat mir ausgesprochen gut getan, so eine 3-Tage-Woche.
aber man muss abwarten wie das Gesetz dann aussieht. Was passiert?: itarbeiter/in geht befristet (1 Jahr?) von 40 auf 20 Stunden. Was macht der AG ? Festeinstellen für 20 Stunden kann er nicht, da die Herabsetzung ja nach 12 Monaten endet. Zeitarbeitskraft - im Zweifel ja, wird aber von BR /Gewerkschaft nicht so gern gesehen (StichwortNiedriglohn - und dann auch nur für 20 Std. Wo.) Befristeter Vertrag ? Ja, geht - aber wieder Diskussion über Dauer der AZ (20 Std.) im Verhältnis zumVerdienst. Und was ist, wenn das Gesetzt auf eine vorübergehende Herabsetzung von 3 Jahren zielt ? Dann sagen viekle Tarife, dass mit einer befristeten Einstellung nach 2 Jahren Schluß ist. Also ich bin gespannt, ob sich die Parteien auf ewas einigen was hilfreich und händelbar ist.
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