Papier von Abgeordneten Unionspolitiker wollen Mindestlohn wegen Coronakrise nicht erhöhen - oder gar absenken

Mindestlohn, Arbeitszeiten, Solidaritätszuschlag, Sozialversicherung: Nach den üppigen Hilfspaketen wollen Politiker aus CDU und CSU mit Verweis auf die Corona-Kosten für die Wirtschaft auch strukturell einiges ändern.
Café in Dresden (Symbolbild): Branche besonders von Corona-Schließungen betroffen

Café in Dresden (Symbolbild): Branche besonders von Corona-Schließungen betroffen

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Das von der Coronakrise betroffene Gastgewerbe macht bereits länger Druck und verlangt eine Aussetzung einer Erhöhung des Mindestlohns. Nun haben auch Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag gefordert, eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen - oder sogar abzusenken.

Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der AG Wirtschaft und Energie, das unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Papier soll nach Informationen des "Handelsblatts " am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden; der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

Podcast Cover
__proto_kicker__

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Katja Mast, teilte dazu mit: "Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern." Es bleibe dabei: "Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren."

Doch dies dürfte nicht der einzige Streitpunkt zwischen den Partnern der Großen Koalition sein: Die CDU/CSU-Politiker wollen auch das Arbeitszeitgesetz ändern. "Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt", heißt es in ihrem Papier. Die in der Coronakrise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden".

Unionspolitiker: Sozialversicherung "verbindlich und langfristig" deckeln

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen.

Außerdem verlangen die Wirtschaftspolitiker, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgezogen wird und vollständig gelten soll und schließen sich damit einem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an. Die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar für den Großteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden.

Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Zuschlags, der 5,5 Prozent der zu zahlenden Einkommensteuer beträgt, um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damals stimmte jedoch die Union diesem Vorhaben nicht zu, da Teile der Union die vollständige Streichung forderten.

Die Politiker der Unionsfraktion benennen in ihrem Papier laut "Handelsblatt" noch weitere Schritte, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen. So würden weitere steuerliche Entlastungen, vor allem für Unternehmen, gefordert. Außerdem plädieren sie demnach für Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise. Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss von Union und SPD beraten.

apr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.