Unrentable Zechen EU will Kohle-Subventionen bis 2014 streichen
Bergleute im Bergwerk Ost in Hamm: Zechen-Aus schon 2014?
Foto: A3430 Bernd Thissen/ dpaBrüssel/Berlin - Die deutschen erwartet möglicherweise eine frühere Schließung als bisher angenommen. Nach Plänen der -Kommission soll der Steinkohlebergbau schon 2014 und damit vier Jahre vor dem vereinbarten Termin eingestellt werden. Die Kommission beschloss am Dienstag eine überraschend kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen.
Der vor drei Jahren ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss zwischen Bund und Ländern sieht als Datum Ende 2018 vor. Dafür müsse die Bundesregierung weiter kämpfen, forderten der Steinkohleförderer RAG und der Gesamtverband Steinkohle. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) warnte vor drohenden Massenentlassungen und forderte den Bund zum Einschreiten auf. Über die Umsetzung des Plans entscheiden letztlich die EU-Mitgliedstaaten.
Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind die EU-Pläne "nicht akzeptabel". Eine vorzeitige Schließung hätte "betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung" zur Folge, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.
Die geltende Verordnung zu Steinkohle-Subventionen in der EU läuft Ende dieses Jahres aus. Die Kommission will die unrentablen Steinkohleproduzenten nicht weiter fördern, weil ihr Anteil an der Energieversorgung ohnehin gering sei und die EU-Staaten erneuerbare saubere Energien bevorzugten.
EU-Gelder sollen nur für die Vorbereitung der Schließungen fließen
Unternehmen müssten ohne staatliche Hilfe überleben können, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. "Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen." Die Kommission werde Beihilfen nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiere. Die finanzielle Hilfe müsse dazu verwendet werden, die sozialen und ökologischen Folgen der Betriebsschließung aufzufangen.
Deutschland unterstützt die Steinkohle mit rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Der Betrag nimmt aber jährlich ab. Ohne diese Beihilfen könnten die Zechen nicht überleben. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere knapp fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird mit weiteren zehn Milliarden Euro gerechnet.
Rund 27.000 Arbeitnehmer in Deutschland von der Kohle abhängig
Vor allem die EU-Kommissare für Klimaschutz und Umwelt, Connie Hedegaard und Janez Potocnik, hatten sich für ein baldiges Ende der Subventionen eingesetzt. Die Staatshilfe für die Kohleproduktion laufe den Klimaschutzzielen der EU zuwider, argumentierten ihre Kabinettschefs in der Diskussion über den Entwurf.
Die RAG beschäftigt noch 27.000 Kumpel in sechs Bergwerken in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Für einen sozialverträglichen Ausstieg brauche der Betrieb Zeit bis 2018, sagte ein Sprecher der RAG. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der Kohlekompromiss von 2007 eingehalten wird.
