Unsoziales Deutschland Regierung findet Uno-Kritik ungerecht

Die Uno rüffelt - und die Bundesregierung ist beleidigt. Experten werfen Deutschland vor, sich zu wenig um arme Kinder und Alte zu kümmern. Opposition und Sozialverbände stimmen in die Kritik ein, das Sozialministerium ist verschnupft und hält die Vorwürfe für "wissenschaftlich nicht belegt".
Arbeitsministerin von der Leyen: "Kritik nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt"

Arbeitsministerin von der Leyen: "Kritik nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Wie geht Deutschland mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft um? Welche Unterstützung bekommen arme Kinder, Migranten und Pflegebedürftige? Ein Bericht der Vereinten Nationen kommt bei diesen Fragen zu verheerenden Ergebnissen: Demnach werden in Deutschland arme Kinder und Migranten zu wenig gefördert, es fehle an einem echten Programm gegen Armut - und in Pflegeheimen müssten Senioren und Behinderte unter "menschenunwürdigen Bedingungen leben".

Der zehnseitige, vorläufige Bericht der Uno-Experten ist eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Regierung. Opposition und Sozialverbände griffen die Kritik umgehend auf und werfen der Regierung massive Defizite in der Bildungs- und Sozialpolitik vor. Und auch in der Rückschau zeigt sich die Uno wenig gnädig: Viele frühere Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden.

Von der Regierung kommt prompt eine Reaktion: Sie fühlt sich ungerecht behandelt. Die Kritik der Uno sei "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt". Deutschland habe in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung genommen, die weltweit hoch anerkannt sei, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. "Es ist schade, dass der Uno-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat."

Verfasst wurde der Bericht von dem Uno-Ausschuss wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der 1985 eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu überwachen. Die Unterzeichnerländer müssen dem Ausschuss alle fünf Jahre Bericht erstatten. Zweimal jährlich - im Frühjahr und Herbst - tagen die 18 Experten für mehrere Wochen in Genf, zuletzt im Mai.

Die Uno bemängelt in dem Bericht, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Nachdrücklich fordern die Experten "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten", ohne dass sie stigmatisiert werden.

"Die Regierung gaukelt den Menschen etwas vor"

Der Ausschuss registriert "mit Sorge", dass 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben - darunter 2,5 Millionen Kinder - und 1,3 Millionen Menschen trotz Arbeit staatliche Unterstützung benötigen. Notwendig sei ein nationales Programm gegen Armut.

Zudem beklagen die Uno-Experten, dass sich Migranten nach wie vor großen Hindernissen bei Bildung und Beschäftigung gegenübersähen. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" einen gleichberechtigten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt erhalten.

Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, kritisierte: "Die Bundesregierung gaukelt seit Jahren den Menschen eine soziale Gerechtigkeit vor, die in Wahrheit eine dramatische Verarmung und Diskriminierung von Menschen ist."

Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen, erklärte: "In Deutschland gibt es keine Integrationsmisere, sondern eine Bildungs- und Chancengleichheitsmisere."

Besorgnis äußert das Uno-Gremium auch darüber, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht immerhin, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Beim Zugang zu Jobs sehen die Vereinten Nationen allerdings Frauen wegen "klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen" benachteiligt.

cte/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.