Bundesgerichtshof zu Unterhalt Kinder müssen für Eltern trotz Kontaktabbruch zahlen

Der Vater verstieß ihn, 43 Jahre sprachen sie nicht - dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Altenheim: Streit um Elternunterhalt

Altenheim: Streit um Elternunterhalt

Foto: Jens Büttner/ picture alliance / dpa

Hamburg - Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Richter gaben damit der Stadt Bremen recht.

In dem Fall, der vor Gericht behandelt wurde, hatte die Stadt einen Beamten verklagt. Er soll 9000 Euro Heimkosten für seinen vor zwei Jahren gestorbenen Vater zahlen. Der Sohn weigerte sich jedoch, da der Vater vor 43 Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, er selbst war damals 18.

Danach habe der Vater all seine Annäherungsversuche abgewiesen und ihn bis auf den "strengsten Pflichtteil" enterbt. Zum Abitur des Sohns habe der Vater nur die Achseln gezuckt, die Verlobung des Sohns habe er mit den Worten kommentiert: "Du bist ja verrückt!"

Das BGH-Urteil hat weitreichende Folgen. Denn leben in Deutschland nicht nur immer mehr alte Menschen; es gibt auch immer mehr Scheidungskinder, zu denen die Eltern den Kontakt abgebrochen haben - und die sich fragen, warum sie ihnen nun Unterhalt zahlen sollten.

Der BGH gab auf diese Frage nun eine eindeutige Antwort. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei auch trotz jahrzehntelanger Kontaktverweigerung nicht verwirkt, entschieden die Richter. "Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben", erklärte das Gericht. "Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert." Er habe daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

In der mündlichen Verhandlung im Januar hatte der Familiensenat noch argumentiert, dass Eltern, die den Kontakt zu ihren Kindern kontinuierlich verweigern, die "familienrechtliche Solidarität" aufgeben. Wegen solch einer "vorsätzlichen schweren Verfehlung" könnten sie daher den Anspruch auf Elternunterhalt teilweise verlieren.

Aktenzeichen: XII ZB 607/12

ssu/AFP/dpa
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