Untersuchungsausschuss US-Kongress streitet über Lehren aus Finanzkrise

Wer ist schuld an der Finanzkrise? Neben Wall-Street-Bankern und Washingtoner Politikern werden auch Großbanken im Abschlussbericht des US-Untersuchungsausschusses genannt. Doch das Dokument bleibt vermutlich folgenlos - die Republikaner verweigerten die Zustimmung.

US-Kongress in Washington: Blockade zwischen Demokraten und Republikanern
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US-Kongress in Washington: Blockade zwischen Demokraten und Republikanern


Washington - Zwischen Demokraten und Republikanern ist ein neuer Streit entbrannt. Diesmal geht es um die Frage: Wer hat die Finanzkrise zu verantworten, wie könnte ein derartiger Kollaps in Zukunft verhindert werden?

Eine Antwort liefert die vom US-Kongress eingesetzte Untersuchungskommission. Sie hat am Donnerstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das kollektive Versagen von Banken, Regulierungsbehörden und Politikern hat demnach 2008 die weltweite Finanzkrise verursacht.

"Diese Finanzkrise war vermeidbar", heißt es in dem Untersuchungsbericht, den die Kommission nach anderthalbjähriger Arbeit vorlegte. "Die Krise war das Ergebnis menschlichen Handelns und menschlicher Versäumnisse, sie war keine Naturkatastrophe." Die Aufsichtsbehörden und die Finanzindustrie hätten "Warnungen ignoriert und es versäumt, die aufziehenden Risiken des Systems zu untersuchen, zu verstehen und zu managen".

Die Kultur der Deregulierung, angetrieben vom früheren Notenbank-Chef Alan Greenspan, wird besonders harsch kritisiert. Fazit des Berichts: Die Ursache der Krise war ein "enormes Versagen" von Regierung und Finanzaufsicht einerseits sowie ein "rücksichtsloses Risikomanagement" der Geldindustrie andererseits.

Diese Meinung teilen allerdings nicht alle Kommissionsmitglieder. Denn dem Ausschuss war es nicht gelungen, zu einer einheitlichen Einschätzung der Krisenursachen zu kommen. Im Verlauf der Arbeit hatte es scharfe Auseinandersetzungen zwischen den Experten gegeben. Und so wurde der Abschlussbericht nur von jenen sechs Fachleuten abgesegnet, die von den Demokraten berufen worden waren. Die vier von den Republikanern benannten Mitglieder verweigerten dem Dokument ihre Zustimmung.

Drei Republikaner aus der Kommission präsentierten zeitgleich eine abweichende Darstellung, die unter anderem die US-Notenbank entlastet. "Die US-Geldpolitik mag zur Kreditblase beigetragen haben, aber sie hat sie nicht verursacht", heißt es in dem konkurrierenden Bericht.

Republikaner stellen sich gegen den Abschlussbericht

Gesundheitsreform, Staatsverschuldung, Finanzmarktregulierung - zwischen Demokraten und Republikanern ist der Abschlussbericht nur einer von vielen Streitpunkten. Das Problem: Die Fronten sind mittlerweile so verhärtet, dass ein gemeinsames Vorgehen äußerst unwahrscheinlich ist, um eine zweite Finanzkrise künftig zu vermeiden. Und seit den Kongresswahlen im vergangenen November haben die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus und können damit alle Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren. Dabei heißt es in dem Bericht: "Unser Finanzsystem ist in vielerlei Hinsicht unverändert von dem, was beim Beginn der Krise existierte." Die Katastrophe auf den Finanzmärkten, die zur schlimmsten Rezession der Nachkriegsgeschichte führte, könne sich jederzeit wiederholen, "wenn wir nicht aus der Geschichte lernen", sagte der Leiter des Gremiums, Phil Angelides.

Der Abschlussbericht enthält Schuldzuweisungen an viele Adressaten. Im Finanzsektor habe sich eine Kultur der Gier und Sorglosigkeit etabliert, die zu überaus riskanten Entscheidungen geführt habe. Namentlich genannt werden Großbanken wie die Citigroup, Lehman Brothers, der Immobilienfinanzierer Fannie Mae und die Versicherung AIG.

Die Aufsichtsbehörden seien dabei "nicht auf ihrem Posten" gewesen, obwohl sie genügend Kompetenzen zum Eingreifen gehabt hätten, kritisiert der Bericht. Die Zentralbank Fed habe durch ihre Politik der Deregulierung und der niedrigen Zinsen ermöglicht, dass sich bei riskanten Immobilienkrediten eine gefährliche Blase aufgebläht habe.

Schuld treffe aber auch die gesamte Gesellschaft, die vor den Gefahren die Augen verschlossen habe, heißt es in dem Abschlussdokument: "Wir müssen auch als Nation Verantwortung akzeptieren", resümiert die Kommission darin. "Wir haben kollektiv, wenn auch gewiss nicht einmütig, ein System toleriert oder sogar gutgeheißen, das uns in diese Zwangslage geführt hat."

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission (FCIC) hatte für ihre Untersuchung Millionen Akten durchgearbeitet, mehr als 700 Zeugen vernommen und 19 Tage lang öffentliche Anhörungen abgehalten. Der Abschlussbericht umfasst mehr als 570 Seiten. Laut "Wall Street Journal" wird die Untersuchungskommission nun zahlreiche Dokumente an die zuständigen Behörden weiterleiten. Diese sollen prüfen, ob zivil- und strafrechtliche Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden können.

lgr/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 5 Beiträge
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cosmo72 27.01.2011
1. Die Antwort von den Verursachern gegeben
Die Antwort von den Verursachern gegeben, wird über kurz oder lang lauten - weniger Demokratie, Verzicht für die Bevölkerung, Abbau von Freiheit für den Menschen, also den mensch wie Sie! Saus und Braus für die Elite - deshalb wurde diese Krise doch so und nicht anders inszeniert! Davos ist eine party dieser Typen! http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195# http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603# *Das Ziel ist Umgestaltung! Sie verzichten, zur Not eben unfreiwillig und die Superklasse lebt (http://www.google.de/#hl=de&source=hp&q=die+superklasse) toll!*
Gani, 27.01.2011
2. Gop
Die Republikaner - ein Saustall voller Lügner, Ignoranten, Heuchler und einfach nur Schwachsinnigen. Das aktuelle Parteiprogramm muss wohl das endgültige Abwracken der USA zum Ziel haben.
jensadolf 28.01.2011
3. Finanzkrise?
Es geht immer nur um eines. Kleine Kinder hocken im Sandkasten und spielen. Nur eben als Erwachsene mit der ganzen Welt. Hungertote? Egal! Ein zerstörter aufgefressener Planet? Egal. Wichtig ist Sandkasten und spielen. Mein Rat an die Welt wäre: Alle Billionen an Dollar nehmen und überall komplett alles verstaatlichen oder mindestens in absolut verantwortliche Hände geben. Nämlich die von Frauen.
propagare 28.01.2011
4. Bitte Meinungen zu: "550$ Billion Disappeared In An Electr. Bankrun in 1h"
Mich würde u.a. interessieren, wer eine solche Menge Geld in so kurzer Zeit aus einem derart sensiblen Bereich abziehen kann ohne die Konsequenzen zu kennen. http://vimeo.com/8152711 - Mann kann statt dem Video das Teil-Transkript darunter lesen. Die Aussage stammt vom republikanischen Kongressabgeordneten Paul Kanjorski aus Pennsylvania, Vorsitzender des Capital Markets Subcommittee. Alle reden von der geplatzten Immobilienblase, kaum einer darüber warum diese platzte.
Mustermann 28.01.2011
5. völlig schuldlos
Zitat von sysopWer ist Schuld an der Finanzkrise? Neben Wall-Street-Bankern und Washingtoner Politikern werden auch Großbanken im Abschlussbericht des US-Untersuchungsausschusses genannt. Doch das Dokument bleibt vermutlich folgenlos - die Republikaner verweigerten die Zustimmung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742017,00.html
Die Kultur der Deregulierung, angetrieben vom früheren Notenbank-Chef Alan Greenspan, wird besonders harsch kritisiert. Fazit des Berichts: Die Ursache der Krise war ein *"enormes Versagen"* von Regierung und Finanzaufsicht einerseits sowie ein "rücksichtsloses Risikomanagement" der Geldindustrie andererseits. Ich kann kein Versagen erkennen, die Deregulierung war doch gewollt, die 'Entfesselung der Marktkräfte' war und *ist* Programm. Wer wollte nicht ein schöpferischer Zerstörer sein. War doch alles anders, diesmal. Privat war gut und Staat war schlecht.
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