Auftritt in Davos Von der Leyen will mit Russland über Getreideexporte aus der Ukraine verhandeln

EU-Kommissionschefin von der Leyen prangerte beim Weltwirtschaftsforum in Davos an, dass Russland den Hunger in der Welt schüre, um Macht auszuüben. Ein möglicher Ausweg: Verhandlungen.
Ursula von der Leyen in Davos: Globale Antwort gegen Russland gefordert

Ursula von der Leyen in Davos: Globale Antwort gegen Russland gefordert

Foto: Arnd Wiegmann / REUTERS

Der Krieg in der Kornkammer Ukraine hat weitreichende Folgen für den Hunger weltweit. Besonders der russische Umgang mit Getreide ist dabei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge ein Problem.

»In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen«, warf die deutsche Politikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos Moskau vor – und zog historische Parallelen: »Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit – die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der Dreißigerjahre.«

Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab. Russland bombardiere bewusst Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen im Schwarzen Meer. Hinzu komme, dass Russland eigene Lebensmittel »als eine Form der Erpressung« horte. »Wir müssen versuchen, ob wir mit Russland darüber verhandeln können, Getreide aus der Ukraine herauszubekommen«, sagte von der Leyen.

Die Ukraine gilt als Kornkammer Europas. Viele Länder, darunter auch Staaten in Afrika und Asien, sind auf günstige Importe aus der Ukraine angewiesen. Russland jedoch blockiert Lieferungen mit Weizen aus dem Land . Verschärft wird diese Dynamik durch Indiens (inzwischen etwas gelockerten) Weizen-Exportstopp. Zuletzt stieg der Preis für Weizen auf ein Rekordhoch.

Beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine?

Die von Russland kontrollierten Lieferungen seien gestoppt worden, um die Weltmarktpreise steigen zu lassen, und Weizen werde gegen geopolitische Unterstützung gehandelt, sagte von der Leyen. »Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben.« Am stärksten betroffen seien schwache Länder und gefährdete Bevölkerungsgruppen. So seien etwa die Brotpreise im Libanon um 70 Prozent gestiegen. »Die Zeichen einer wachsenden Ernährungskrise sind deutlich sichtbar.«

Die Antwort müsse europäisch und global ausfallen, sagte von der Leyen bei der Veranstaltung in den Schweizer Alpen (verfolgen Sie hier die Geschehnisse im Liveblog). So arbeite Europa daran, das blockierte Getreide aus der Ukraine auf den Markt zu bringen. Zudem werde die eigene Produktion gesteigert. Und Afrika werde dabei unterstützt, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. Gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi arbeite man daran, die Auswirkungen des Kriegs mit einer Veranstaltung zu Ernährungssicherheit abzufedern.

Für den Wiederaufbau der Ukraine sollten nach Ansicht von der Leyens auch beschlagnahmte russische Gelder genutzt werden. »Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben«, sagte die CDU-Politikerin. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen«, sagte sie.

»Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen«, sagte von der Leyen. Die Ukraine sei ein Teil der »europäischen Familie«, und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

apr/dpa/Reuters