Urteil Arbeitslose können Härtefälle auch rückwirkend geltend machen

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Unter Umständen können sie einen Härtefall auch rückwirkend geltend machen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Voraussetzung ist jedoch eine individuelle Prüfung.

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Kassel - Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV: Langzeitarbeitslose können sich teilweise auch rückwirkend auf eine besondere "Härte" zu Hartz IV berufen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt dies zumindest dann, wenn am 9. Februar eine Klage vor Gericht anhängig war.

Ob auch die von vielen Arbeitslosen gestellten Überprüfungsanträge ausreichen, ließ das Gericht offen. Wann ein Härtefall vorliege, hänge vom Einzelfall ab, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke. Die von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Liste könne daher nicht abschließend alle Härten erfassen.

Im Streitfall machte eine zu 60 Prozent schwerbehinderte Frau aus Düsseldorf einen Mehrbedarf geltend. Sie sei gehbehindert und habe Mehrausgaben etwa für orthopädische Schuhe oder Taxifahrten. Zudem werde sie gegenüber Sozialhilfeempfängern benachteiligt: Der dort gezahlte Zuschlag für Schwerbehinderte von rund 60 Euro monatlich werde ihr vorbehalten, nur weil sie nach Einschätzung der Behörden noch ein paar Stunden arbeiten könne.

Wie nun das Bundessozialgericht betonte, hat die Klägerin nach den gesetzlichen Vorschriften bei Hartz IV keinen Anspruch auf mehr Geld. Sie könne sich aber eventuell auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen. Wenn sie behinderungsbedingte Mehrausgaben habe, stehe ihr danach ein Härtezuschlag zu. Vor dem Landessozialgericht Essen bekommt die Düsseldorferin nun Gelegenheit, solche Mehrausgaben nachzuweisen.

böl/AFP

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harrybr 19.10.2009
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Crom 19.10.2009
2.
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
uwp-berlin 19.10.2009
3.
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
uwp-berlin 19.10.2009
4.
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Crom 19.10.2009
5.
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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