Urteil Kündigung wegen Ehebruchs verstößt gegen Menschenrechte

Die deutsche katholische Kirche darf Mitarbeiter nicht automatisch entlassen, weil sie Ehebruch begangen haben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Richter erklärten die Kündigung eines Chorleiters aus Essen für nichtig.
Kirche im Allgäu: Kündigung wegen Ehenbruchs verletzt Schutz des Privatlebens, urteilen europäische Richter

Kirche im Allgäu: Kündigung wegen Ehenbruchs verletzt Schutz des Privatlebens, urteilen europäische Richter

Foto: A3542 Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Straßburg - Scharfe Rüge für die katholische Kirche und deutsche Arbeitsgerichte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht am Donnerstag. Die Kirche hatte den 53-jährigen Mann aus Essen entlassen, nachdem er seine Frau verlassen hatte und eine außereheliche Beziehung eingegangen war.

Die Entscheidung berührt das Recht der Kirchen in Deutschland, wonach diese unter anderem eigene Regeln für Kündigungen festlegen können. So können sie bislang Mitarbeiter für ein Verhalten außerhalb des Dienstes entlassen, das den Werten und Prinzipien ihrer Glaubensgemeinschaft widerspricht.

Die Straßburger Richter gelangten in dem Fall des Organisten zu dem Schluss, dass dieser zwar vertraglich zugesagt habe, die Grundsätze der katholischen Kirche zu beachten, was sein Recht auf Privatleben "in gewissem Maße einschränkte". Diese Zusage könne aber nicht als "eindeutiges Versprechen" verstanden werden, im Falle einer Trennung oder Scheidung ein enthaltsames Leben zu führen. Auch hätten die deutschen Arbeitsgerichte nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Organist aufgrund seiner Qualifikation nur sehr schwer eine andere Arbeit habe finden können.

Das Urteil wurde von einer Kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht endgültig: Die Bundesregierung kann innerhalb von drei Monaten Rechtsmittel einlegen, indem sie eine Überprüfung durch die Große Kammer des Straßburger Gerichts fordert.

In einem zweiten Fall billigten die Richter eine Kündigung wegen außerehelicher Beziehungen: Die Entlassung des Mormonen sei kein Verstoß gegen die Menschenrechter, weil er als Chef der Öffentlichkeitsarbeit die Glaubensgemeinschaft in herausragender Position nach außen vertreten habe. Die Arbeitsgerichte hätten zudem alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt.

Dem als Mormone aufgewachsenen Mann "hätte klar sein müssen, welche Bedeutung die eheliche Treue für seinen Arbeitgeber hat", heißt es in der Begründung. Bei den Mormonen gilt Ehebruch als "gräulichste aller Sünden".

cte/AFP/dapd/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.