Urteil zu Tarifverträgen Leiharbeiter können auf nachträglichen Geldsegen hoffen

Es ist ein weiterer Sieg für Zeitarbeiter: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften für ungültig erklärt. Hunderttausende Betroffene können jetzt rückwirkend Lohnnachzahlungen fordern.
Zeitarbeiter bei einer Demonstration im Februar: Christliche Gewerkschaften nicht tariffähig

Zeitarbeiter bei einer Demonstration im Februar: Christliche Gewerkschaften nicht tariffähig

Foto: Ingo Wagner/ dpa

Berlin - Gute Nachricht für Leiharbeiter: Für sie sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen deutlich gestiegen. Der Grund: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge christlicher Gewerkschaften für nicht gültig erklärt. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) sei auch in der Vergangenheit nicht tariffähig gewesen, entschied das Gericht am Montag.

Nach Schätzungen hat die CGZP Tarifverträge für mehr als 200.000 Zeitarbeiter abgeschlossen. Als Konsequenz des Urteils können sie nun rückwirkend höheren Lohn verlangen. Auf Leiharbeitsfirmen dürften damit hohe Nachforderungen der Arbeitnehmer und auch der gesetzlichen Sozialkassen zukommen.

Im Dezember hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen könne. Damit war der Tarifvertrag von 2009 hinfällig. Nun folgte das Berliner Gericht der Argumentation des BAG auch für die Jahre davor und verwarf die Lohnabschlüsse aus 2004, 2006 und 2008 als unwirksam.

Auch bei der Begründung schlossen sich die Berliner Richter dem BAG an. Es hatte Unzulänglichkeiten der CGZP-Satzung gerügt und entschieden, dass Gewerkschaften keinen Dachverband gründen dürfen, der sich ausschließlich um Leiharbeit kümmert.

"Dumpingverträge der CGZP finden keine Anwendung mehr"

Die Gewerkschaft Ver.di und die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, die das Verfahren 2008 angestoßen hatten, begrüßten den Beschluss des Arbeitsgerichts. "Für viele Beschäftigte finden die Dumpingtarifverträge der CGZP keine Anwendung mehr", sagte Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Die Linke). Jetzt könne in mehreren ausgesetzten Verfahren über Nachzahlungsansprüche entschieden werden. Ver.di-Vize Gerd Herzberg sagte, die Arbeitgeber müssten sich endlich auf das Prinzip gleicher Bezahlung besinnen. Es wäre ein Skandal, wenn nun der Weg durch die Instanzen gesucht würde.

Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts kann zwar noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die CGZP werde aber wahrscheinlich nicht dagegen angehen, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender, Jörg Hebsacker. Trotz der Tarifunfähigkeit seien die alten Verträge aber nicht automatisch nichtig. Diese Farge sei an zuständigen Arbeitsgerichten zu klären.

Bisher hatten nur wenige Betroffene gegen die Dumpinglöhne geklagt - wohl vor allem aus Angst, sich mit ihrem Arbeitgeber anzulegen.

Aktenzeichen: 29 BV 13947/10

seh/AFP/dpa
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