EuGH-Entscheidung VW-Sieg gegen die Prinzipienreiter

Das Urteil zum VW-Gesetz ist ein großer Sieg für Volkswagen: Europas größter Autokonzern und das Land Niedersachsen dürfen ihre ungewöhnliche Konstellation beibehalten. Jede andere Entscheidung wäre eine Farce gewesen.

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Berlin - Die niedersächsische Landesregierung präsentierte sich an diesem Dienstag als Wanderzirkus. Ministerpräsident Stephan Weil hatte die Sitzung seines Kabinetts eigens nach Wolfsburg verlegt, um seine Verbundenheit mit den Beschäftigten von Volkswagen zu demonstrieren. "Wir stehen zusammen", lautete die Botschaft - ganz gleich, wie der Europäische Gerichtshof auch über das umstrittene VW-Gesetz entscheiden möge.

Um mehr als die symbolische Geste ging es wohl nicht. Denn damit, dass die Entscheidung im Sinne von Volkswagen ausgehen würde, war gerechnet worden. Denn in aller Regel folgen die Luxemburger Richter dem Votum des Gutachters, der ihnen bei der Bewertung des jeweiligen Sachverhalts zur Seite steht. Und Generalanwalt Niels Wahl hatte bereits im Mai keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Argumente der EU-Kommission für nicht schlüssig hält - das VW-Gesetz also nicht angetastet werden würde, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei dem Konzern sichert.

Trotzdem war in Wolfsburg nach der Verkündung des Urteils Erleichterung zu spüren. Dies sei ein guter Tag für Niedersachsen, die Beschäftigten und das Unternehmen, sagte der SPD-Politiker Weil. "Damit ist nach elf Jahren und zwei Verfahren vor dem Gerichtshof eine lange Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland beendet worden."

Formaljuristische Argumente

Die am Dienstag vom Gericht bestätigte Klausel, die Niedersachsen trotz seines 20-Prozent-Anteils ein Votum sichert, ist eine besondere Regelung, die nur für diesen Fall gilt. Im Normalfall sind laut Aktienrecht 25 Prozent erforderlich, um den entsprechenden Einfluss sicherzustellen.

Genau an diesen fünf Prozent hatten sich die Brüsseler Kommissare festgebissen. Sie genügten aus ihrer Sicht, um Volkswagen in unzulässiger Weise vor Übernahmen zu schützen und so die Freiheit des Kapitalmarkts zu behindern. Außerdem könnten so wichtige Entscheidungen im Sinne des Unternehmens blockiert werden. Inwiefern die Absenkung der Grenze jedoch eine rote Linie überschreitet, konnten sie nicht erklären. Ausschlaggebend sein sollten allein formaljuristische Argumente - nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei.

Aber auch in anderer Hinsicht blieben die Ankläger Erklärungen schuldig. Etwa in der Frage, wie denn genau bei Volkswagen Chart zeigen die Möglichkeit einer Übernahme verhindert werden muss. Der Konzern gehört zu mehr als 50 Prozent den Familien Piëch und Porsche, die gemeinsam mit dem Betriebsrat noch einmal zwei Prozent über eine Stiftung kontrollieren. Hinzu kommen mit Niedersachsen (20 Prozent) und Katar (17 Prozent) noch zwei weitere Großaktionäre, die langfristige Interessen verfolgen. Frei verfügbar sind damit lediglich rund zehn Prozent - Angreifer haben gegen diese Phalanx keine Chance.

Auch von der Gefahr einer innovativen Blockade durch das Land Niedersachsen kann keine Rede sein. Seit Jahren gilt Volkswagen nicht nur in seiner Branche als Vorbild in Sachen Innovationsfähigkeit. Einer Studie des Beratungsunternehmens Booz & Company zufolge liegt der Autokonzern mit einem Volumen von 11,4 Milliarden Dollar auch im Beobachtungszeitraum 2012/2013 weltweit an der Spitze, klar vor dem südkoreanischen Samsung-Konzern (10,4 Milliarden Dollar).

System VW setzt mächtigen Einflüsterer voraus

Auch die heikle Frage neuer Standorte konnte bisher jedes Mal weitgehend konfliktfrei gelöst werden. Hier liegt womöglich der größte Sprengstoff, denn wie kaum eine andere Branche sind die Autobauer gezwungen, die Produktion in den Märkten aufzubauen, wo die Nachfrage am stärksten wächst. Neue Werke entstehen deshalb auch bei VW praktisch nur noch außerhalb Europas.

Das Erfolgsgeheimnis von Volkswagen liegt denn auch viel eher in der gedeihlichen Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Mitarbeitern und viel weniger im Drohpotential von Sperrminoritäten. Seit Ferdinand Piëch in Wolfsburg die Fäden zieht, haben Konzernführung und Betriebsrat alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam getroffen, seit 2007 wurden so 100.000 neue Jobs geschaffen, 30.000 davon in Deutschland.

Natürlich hat das System auch Nachteile. Der Konsens wird regelmäßig hinter den Kulissen hergestellt, abseits von Kontrollen. Den Maßstäben der Corporate Governance genügt das VW-Management nicht einmal bei großzügiger Auslegung. Da können leicht Dinge aus dem Ruder laufen, wie die Rotlichtaffäre 2005 gezeigt hat. Auch setzt es einen so umsichtigen wie mächtigen Einflüsterer voraus, der in der Lage ist, allen Beteiligten die Bereitschaft zum Kompromiss abzutrotzen. Einen wie Piëch. Bereits heute zittern Beteiligte und Beobachter vor dem Tag, an dem er seinen Rückzug verkündet.

Doch so anfällig dieses komplizierte und immer wieder neu auszubalancierende System auch sein mag - von Sperrminoritäten hängt es nicht ab. Deshalb ist es gut, dass dieser sinnlose ordnungspolitische Streit jetzt endlich beendet ist.



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PeterPan95 22.10.2013
1.
"Ausschlaggebend sein sollten allein formaljuristische Argumente - nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei." - So etwas nennt man in anderen Kreisen geltendes Recht. Warum muss die EU-Kommission begründen, dass 20% zu wenig sind, wenn im Gesetz 25% stehen? Mit gleicher Argumentation könnte man vom Gesetzgeber verlangen, die 25% zu erklären. Am Ende ist es eine willkürliche Zahl. Und nächste Woche klagt sich die FDP in den Bundestag, weil 4% auch ausreichen sollten. Was ein lächerlicher Artikel.
phoeni 22.10.2013
2. ...
Zitat von sysopAPDas Urteil zum VW-Gesetz ist ein großer Sieg für Volkswagen: Europas größter Autokonzern und das Land Niedersachsen dürfen ihre ungewöhnliche Konstellation beibehalten. Jede andere Entscheidung wäre eine Farce gewesen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/urteil-zum-vw-gesetz-kommission-unterliegt-mit-guten-gruenden-a-929341.html
Ein Gutes hat das Urteil tatsächlich. Das Argument der Bundesregierung, dass Vorgaben aus Brüssel grundsätzlich umzusetzen sind, hat keinen Bestand mehr. Schließlich nahm man sogar Strafzahlungen in Kauf um sich gegen diese Vorgabe zur Wehr zu setzen und das nur, weil es den Beteiligten schlicht nicht ins Konzept passte - unabhängig wie man zum Inhalt oder zum Urteil stehen mag.
Berliner42 22.10.2013
3.
---Zitat--- ...nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei. ---Zitatende--- Nein, sowas nennt man Gleichheit vor dem Recht. Wenn der Staat Großakionär ist, darf er sich per Gesetz eine Sperrminorität machen, die zu seinem Aktienanteil paßt? Was soll denn das? Der saubere Weg wäre, daß Niedersachsen sich dann eben noch 5% Aktien auf dem Markt kauft. Warum wird das in dem Artikel nicht gesagt? ---Zitat--- Aber auch in anderer Hinsicht blieben die Ankläger Erklärungen schuldig. Etwa in der Frage, wie denn genau bei Volkswagen Chart zeigen die Möglichkeit einer Übernahme verhindert werden muss. Der Konzern gehört zu mehr als 50 Prozent den Familien Piëch und Porsche, die gemeinsam mit dem Betriebsrat noch einmal zwei Prozent über eine Stiftung kontrollieren. ---Zitatende--- Das war aber nicht immer so und ist eben auch eine Ergebnis dieses Gesetzes. Der Kauf großer Anteile war für andere Aktionäre nie interessant. Sie hätten ja nie die Kontrolle übernehmen können.
dallgaard 22.10.2013
4. Seltsame Argumente
Zitat von sysopAPDas Urteil zum VW-Gesetz ist ein großer Sieg für Volkswagen: Europas größter Autokonzern und das Land Niedersachsen dürfen ihre ungewöhnliche Konstellation beibehalten. Jede andere Entscheidung wäre eine Farce gewesen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/urteil-zum-vw-gesetz-kommission-unterliegt-mit-guten-gruenden-a-929341.html
Wer auf geltendes Recht verweist, beisst sich also fest, argumentiert "formaljuristisch". Der Argumentation des Koommentators nach wäre also jede Staatsanwaltschaft verpflichtet zu begründen, warum ein Autofahrer, der innerorts mit 60 km/H geblitzt wurde, ein Bußgeld erhielt, muss erklären, warum die Erhöhung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/H eine "rote Linie" überschreiten würde, ansonsten argumentiert sie nur formal - der Bußgeldbescheid müsste aufgehoben werden. Wenig überzeugend! Ebenso wenig wie die Gegenargumente, dass eine Übernahme bei den derzeitigen Besitzverhältnissen ja gar nicht möglich sei und dass diese Aktionärsstruktur die wirtschaftliche Entwicklung befördert habe. Analog müsste ein Bilanzfälscher/Anlagebetrüger keine Strafe befürchten, wenn das Unternehmen/die Kapitalanlage dennoch Gewinne erwirtschaftet.
xaindsleena 22.10.2013
5. Sehe ich genauso...
Zitat von PeterPan95"Ausschlaggebend sein sollten allein formaljuristische Argumente - nämlich dass dies gegen geltendes Aktienrecht verstößt. So etwas nennt man auch Prinzipienreiterei." - So etwas nennt man in anderen Kreisen geltendes Recht. Warum muss die EU-Kommission begründen, dass 20% zu wenig sind, wenn im Gesetz 25% stehen? Mit gleicher Argumentation könnte man vom Gesetzgeber verlangen, die 25% zu erklären. Am Ende ist es eine willkürliche Zahl. Und nächste Woche klagt sich die FDP in den Bundestag, weil 4% auch ausreichen sollten. Was ein lächerlicher Artikel.
...mal ganz abgesehen von der sozialistischen Grundhaltung, die die ganze Angelegenheit aufzeigt. Die Sperrminorität Niedersachsens ist eine Einschränkung des Wettbewerbs. Warum das hier ohne irgendwelche rechtfertigenden Gründe gehen soll und in anderen Fällen nicht ist mir schleierhaft. Ich werde mir - nicht nur deshalb ;-) - auch in Zukunft kein Produkt dieses Staatskonzerns ins Haus holen.
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