Haushaltsstreit in den USA US-Regierung und Kongress wenden Regierungsstillstand ab

Im September hätte in den USA ein "Government Shutdown" gedroht, nun haben sich Präsident und Kongress auf eine Zwischenfinanzierung geeinigt. Trump lobte dabei die Demokraten - und verprellte seine eigene Partei.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: DPA

US-Präsident Donald Trump und der Kongress haben einen drohenden Regierungsstillstand im September abgewendet. "Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird", sagte Trump nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großen Parteien. Damit wird ein sogenannter Government Shutdown vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten.

Trump folgte dabei weitgehend der Linie der oppositionellen Demokraten, die sich um eine Verlängerung nur um drei Monate stark gemacht hatten. Der Präsident lobte in einem ungewöhnlichen Schritt die parlamentarische Führung der Demokraten. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer", sagte Trump.

Pelosi und Schumer sind die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat. Schumer sprach von einem "sehr produktiven Treffen" und einem "wirklich positiven Schritt nach vorn". Über Trump sagte er: "Man muss die Tatsache anerkennen, dass er das bessere Argument angenommen hat."

Trump ging mit dem Schritt auf Konfrontation zu Teilen seiner eigenen Partei. Die Republikaner hatten eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis nach den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres angestrebt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatte die Idee einer nur dreimonatigen Verlängerung der Schuldenobergrenze als "lächerlich" bezeichnet. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConell, sagte wenig später, er werde den Vorschlag des Präsidenten in den Senat einbringen.

In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, drohen Zahlungsausfall und ein Regierungsstillstand.

Hilfe für "Harvey"-Opfer

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch auch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für Betroffene des Tropensturms "Harvey". Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen.

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Sturm "Harvey" hatte Ende August besonders in Texas und in Louisiana gewütet. Trump hatte bereits vor Tagen angekündigt, eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Opfer spenden zu wollen. Nun sagte seine Sprecherin, dass Donald und Melania Trump insgesamt zwölf Hilfsorganisationen bedacht haben. Das Rote Kreuz und die Heilsarmee erhielten jeweils 300.000 Dollar.

aar/dpa/Reuters