Drohender Shutdown US-Senat billigt Brückenfinanzierung

In den USA wird ein erzwungener Stillstand der Verwaltung immer unwahrscheinlicher: Der US-Senat hat eine Brückenfinanzierung für den neuen Haushalt verabschiedet. Nun müssen noch Präsident und Repräsentantenhaus zustimmen.

Kapitol in Washington: Zuletzt war es 2013 zu einem Verwaltungsstillstand gekommen
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Kapitol in Washington: Zuletzt war es 2013 zu einem Verwaltungsstillstand gekommen


Einen Tag vor Beginn des neuen Haushaltsjahres in den USA hat der Senat ein Gesetz zur Brückenfinanzierung des Etats verabschiedet und somit einen Stillstand der Bundesverwaltung unwahrscheinlicher gemacht. Bis Mitternacht muss das Gesetz nun von Präsident Barack Obama unterschrieben werden. Zuvor muss noch die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, zustimmen.

Eigentlich müssen sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident bis zum Beginn des Haushaltsjahres über die Verteilung der Mittel einig sein. Der Gesetzentwurf regelt nun die Finanzierung zahlreicher Regierungsaktivitäten bis zum 11. Dezember. Damit gewinnen Präsident und Parlament mehr Zeit für die Verhandlungen.

Der Haushaltsstreit hat in den USA in den vergangenen Jahren fast schon Tradition. Immer wieder wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um unliebsame Vorhaben des Präsidenten zu verhindern.

In diesem Jahr sind es die eingeplanten Fördermittel für Planned Parenthood, die auf vehementen Widerstand bei den Republikanern stoßen. Die Frauengesundheitsorganisation ist vor allem bei der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung verhasst, weil sie unter anderem Abtreibungen in den USA vornimmt. Republikaner hatten zuletzt gedroht, einen Verwaltungsstillstand in Kauf zu nehmen.

Ein Kompromiss schien zuletzt auch deswegen schwierig zu erreichen, weil der als moderat geltende republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, der Blockade-Strategie eine Absage erteilt und angekündigt hatte, im Oktober seinen Posten aufzugeben.

Zuletzt war es 2013 zu einem Shutdown gekommen. Damals hatten Republikaner ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz von Abstrichen bei der Gesundheitsreform von Obama abhängig gemacht. Knapp zwei Wochen lang waren zahlreiche Regierungsämter geschlossen, Hunderttausende Beamte wurde in den Zwangsurlaub geschickt.

brk/Reuters/AP



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