Streit über neues US-Konjunkturpaket Düstere Prognosen

Mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein neues Konjunkturpaket hat Donald Trump zugleich die US-Wirtschaft und seine Chancen auf eine Wiederwahl beschädigt. Dass er nun wieder verhandelt, dürfte beidem wenig nützen.
Von Ines Zöttl, Washington
Obdachloser in Los Angeles

Obdachloser in Los Angeles

Foto: MARIO TAMA/ AFP

Für Donald Trumps jüngste konjunkturpolitische Kapriolen gibt es eine Reihe möglicher Erklärungen. Eine ist besonders beunruhigend: Der Präsident sei wegen seiner Corona-Medikation womöglich nicht ganz klar im Kopf, deutete die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi an. Nach Aussage mancher Mediziner hätten Steroide, wie Trump sie bekommt, "einen Einfluss auf das Denken", so die Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Das Weiße Haus wies Pelosis Unterstellung umgehend zurück. Doch auch die Republikaner hat der schlingernde Alleingang ihres Oberbefehlshabers kalt erwischt.

  • Am Dienstagnachmittag hatte Trump die Verhandlungen seines Finanzministers mit den Demokraten über ein weiteres Konjunkturpaket gegen dessen Rat abrupt gestoppt.

  • Vier Stunden später folgte eine verbale Volte.

  • Am Abend forderte der Präsident den Kongress ultimativ auf, sofort eine Reihe von Milliardenmaßnahmen zu beschließen.

  • Am Donnerstag schließlich behauptete er forsch, dank seiner Intervention hätten beide Seiten nun wieder "sehr produktive Verhandlungen" aufgenommen.

In der Zwischenzeit hatten ihm seine Berater womöglich klargemacht, dass er sich mit dem Abbruch der Gespräche selbst schadet. Trump müsste das allergrößte Interesse an einer Einigung haben, sagt Jeremy Lawson von Aberdeen Standard Investments. Das Tempo der Wirtschaftserholung habe sich verlangsamt, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Politico". Mangels weiterer staatlicher Hilfen.

Trump fordert drei neue Maßnahmen:

  • 25 Milliarden Dollar für die Fluggesellschaften.

  • 135 Milliarden Dollar für kleinere Unternehmen.

  • Einen weiteren 1200-Dollar-Stimulus-Scheck für alle Amerikaner.

Die Maßnahmen sollen isoliert beschlossen werden. Die Demokraten dürfte das wenig begeistern. Sie haben im Repräsentantenhaus ein 2,2-Billionen-Dollar-Programm verabschiedet, das Hilfen für Arbeitslose, aber auch Unterstützung für die von der Krise gebeutelten Bundesstaaten und Gemeinden vorsieht.

Trumps abgespeckte Version würde "nur dem Weißen Haus helfen, während es für die Demokraten wenig Nutzen hat", schlussfolgert die Beratungsfirma BCA Research. Die Chancen, so einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu erzielen? Gleich null. Den Investoren, die jetzt immer noch auf das Zustandekommen eines Deals hofften, drohe "eine hässliche Überraschung", warnen die Experten.

Die Börse ist auf diesem Ohr - noch - taub. Am Donnerstag ließen die Berichte, dass nun doch wieder verhandelt wird, die Kurse zunächst steigen.

Tatsächlich sind die Inhalte eines weiteren Hilfsprogramms nicht nur zwischen den politischen Gegnern strittig. Auch mehrere republikanische Senatoren lehnen angesichts der explodierenden Staatsverschuldung neue Ausgaben ab. Die Regierung sollte sich auf die Wiederöffnung der Wirtschaft konzentrieren, statt "einfach Billionen von Dollar raus aus Washington zu schaufeln", sagte der texanische Senator Ted Cruz bereits im Sommer.

Dabei sind sich Ökonomen - jenseits des Kongresses - so einig wie selten: Amerika braucht einen zusätzlichen Impuls, um aus der Coronakrise zu kommen. Je länger die Durststrecke dauert, desto größer ist die Gefahr, dass Tausende Unternehmer endgültig aufgeben und die Wirtschaft es nicht mehr zurück auf ihren Vor-Covid-Wachstumspfad schafft.

Schon gibt es Befürchtungen, dass sich die schleppende Erholung der Wirtschaft wie nach der globalen Finanzkrise wiederholt. Ohne ein Konjunkturpaket werde die Wirtschaft zwar nicht "von der Klippe stürzen", sagte Julia Coronado, Präsidentin des Forschungsinstituts MacroPolicy Perspectives dem "Wall Street Journal". Doch die Erholung könnte "ins Knirschen" geraten.

Die jüngsten Konjunkturdaten stützen diese Skepsis:

  • Im August ist das Einkommen der Haushalte um 2,7 Prozent gesunken.

  • Die Arbeitslosenrate liegt unter acht Prozent, aber immer noch erhalten mehr als 26 Millionen Menschen staatliche Unterstützung.

  • Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt.

  • Und die Erwerbsquote, also der Anteil der erwerbsfähigen Arbeitnehmer an der Bevölkerung, liegt deutlich niedriger als im Februar.

  • Viele Konzerne haben Entlassungswellen angekündigt. American Airlines und United wollen mehr als 30.000 Beschäftigte auf die Straße setzen, Walt Disney baut 28.000 Stellen ab.

Wenn ein umfassendes Konjunkturpaket ausbleibe, werde das die US-Wirtschaft auf ihrem Erholungspfad um sechs Monate zurückwerfen, warnen die Volkswirte der Investmentbank Morgan Stanley. Das Vor-Covid-Niveau würde dann erst Ende 2021 wieder erreicht.

Viele Ökonomen haben eine Einigung auf ein zweites Hilfspaket in ihre Prognosen eingebaut und korrigieren nun die Erwartungen. So rechnet Jay Bryson, Chefvolkswirt der Bank Wells Fargo, damit, dass die Wachstumsrate im vierten Quartal in den "mittleren einstelligen Bereich" zurückfällt. "Das macht die Wirtschaft verletzlicher, falls ein neuer Schock kommt", warnt er.

Joe Brusuelas von RSM, einem Netzwerk von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, geht von einem Minus von 3,6 Prozent für das Gesamtjahr 2020 aus. Angesichts der stockenden Konjunkturgespräche, der Unsicherheit über den Ausgang der US-Wahl und der wachsenden Wahrscheinlichkeit einer neuen Infektionswelle "setzen wir die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in den nächsten zwölf Monaten mit 50 Prozent an".

Auch den Wählern scheint zu schwanen, dass die Wirtschaft längst nicht so glänzend dasteht, wie es der Präsident behauptet. In einer neuen Umfrage des Senders CNN unter registrierten Wählern liegt Herausforderer Joe Biden bei der wirtschaftspolitischen Kompetenz nun mit dem Amtsinhaber gleichauf. Noch vor ein paar Monaten hatte Trump in dieser Frage einen Vorsprung von zwölf Prozentpunkten.

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