Fed-Chef Bernanke setzt auf die große Geldflut

Mit einem neuen gigantischen Stimulusprogramm will die US-Notenbank die kränkelnde Konjunktur stützen. Für Barack Obama ist es ein willkommenes Wahlkampfgeschenk, für Fed-Chef Ben Bernanke ein riskantes Spiel.
Fed-Chef Ben Bernanke bei der Pressekonferenz: Was er sagt, hat es in sich

Fed-Chef Ben Bernanke bei der Pressekonferenz: Was er sagt, hat es in sich

Foto: ALEX WONG/ AFP

Alles sieht aus wie immer. Der Mahagoni-Schreibtisch mit dem Dienstsiegel, der blaue Vorhang, die kümmerlichen Zimmerpflanzen: Als US-Notenbankchef Ben Bernanke am Donnerstag vor die Reporter tritt, herrscht die übliche Tristesse, die die Zentrale der Federal Reserve unweit des Weißen Hauses prägt. Auch Bernanke passt sich der Umgebung an: dunkler Anzug, graue Krawatte, graues Haar.

Doch was er sagt, hat es in sich: Amerikas Zentralbank dreht erneut kräftig den Geldhahn auf, um die schwächelnde US-Konjunktur zu stützen - unter anderem mit einer Verlängerung der Nullzins-Politik und vor allem mit milliardenschweren Ankäufen von Schuldenpapieren.

Zwei Stunden zuvor hat das Federal Open Market Committee (FOMC), der zuständige Offenmarktausschuss der Fed, die Maßnahmen nach zweitägiger Sitzung bereits per Pressemitteilung bekanntgegeben. Bernanke bestätigt, erläutert und rechtfertigt danach diesen Schritt - mit typischem Understatement.

Die Fed, warnt er, könne "nicht alle wirtschaftlichen Missstände heilen". Aber helfen, so hört man da zwischen den Zeilen, müsse man schon. Zurückhaltung ist dabei angebracht: Denn das Programm ist riskant - und politisch umstritten. Zumal der Eingriff zumindest vorübergehend auch ein nettes Wahlkampfgeschenk an US-Präsident Barack Obama ist, dessen verwundbarste Flanke bekanntlich die schlechte Wirtschaftslage ist.

"Künstliche und unwirksame Maßnahmen"

Entsprechend melden sich die Republikaner schnell mit Kritik zu Wort. "Die US-Wirtschaft braucht keine weiteren künstlichen und unwirksamen Maßnahmen", erklärt Lanhee Chen, Top-Stratege des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, nach Bekanntwerden des Programms. "Wir sollten Wohlstand schaffen, nicht Dollar drucken."

Damit spielt er auf die umstrittene Übernahme von Schuldenpapieren durch die Fed an. Sie kauft unter anderem US-Banken Wertpapiere ab und schreibt ihnen den Kaufpreis auf ihrem Konto bei der Zentralbank gut. Die Privatbanken müssen auf ihrem Fed-Konto stets eine bestimmte Geldreserve halten. Durch die Aktion erhöht sich diese nun schlagartig jeden Monat. Das zusätzliche Geld können die US-Institute für andere Geschäfte nutzen. Sie können zum Beispiel mehr Kredite an Firmen und Haushalte vergeben, was die Konjunktur stimulieren soll.

Ein schwieriges Manöver, zumal die Fed so im großen Stil Geld in den Markt pumpt. Und das könnte heißen: Inflationsgefahr. Tatsächlich aber steckt Bernanke in der Zwickmühle. Hätte er gezaudert, hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, seine gesetzliche Aufgabe zu missachten - ein Punkt, den er am Donnerstag betont: "Die Federal Reserve ist beiden Seiten ihres Mandats voll verpflichtet, Preisstabilität und Vollbeschäftigung."

Der Fed-Chef weiß außerdem, dass er bei den Republikanern nicht sonderlich beliebt ist. Romney hat geschworen, ihn im Fall eines Wahlsiegs nicht wieder zu ernennen, wenn seine Amtszeit im Januar 2014 ausläuft.

Bernankes Banker zeigen Flagge

So blieb am Ende nur eine Frage: Wie weit würden die Zentralbanker wirklich gehen? Die Antwort: So weit sie können. Das neue Stimulusprogramm könnte aggressiver kaum sein. Hier die drei zentralen Punkte:

  • Die Bank wird Schuldenpapiere im Wert von 40 Milliarden Dollar pro Monat aufkaufen, und zwar zeitlich unbegrenzt - bis sich die Lage am Arbeitsmarkt substantiell und nachhaltig bessere, so Bernanke.

  • Die Notenbank will den schon jetzt bei faktisch null Prozent liegenden Leitzins bis mindestens Mitte 2015 nicht erhöhen. Bisher war dafür Ende 2014 avisiert.

  • Sie will US-Staatsanleihen mit kurzen Laufzeiten weiter gegen solche mit langen Laufzeiten tauschen.

Die groben Bestandteile dieses Pakets - genannt "QE3" (nach "quantitative easing", dem Fachjargon für solche Maßnahmen) - waren von Ökonomen, Marktspekulanten und den Fed-Experten erwartet worden, wenn auch nicht ganz so weitgehend. Bernankes Banker hätten auch auf den Ankauf der Schuldenpapiere verzichten oder diesen zeitlich befristen können. Doch sie zeigten Flagge.

Schon seit einiger Zeit streute Bernanke Hinweise in diese Richtung, zuletzt in einer Rede Ende August. Auch hatte das FOIC bei seiner letzten Sitzung angedeutet, dass zusätzliche Maßnahmen "wahrscheinlich ziemlich schnell gerechtfertigt" wären - es sei denn, die Konjunkturlage bessere sich noch.

Doch von Besserung konnte eben kaum die Rede sein. Im Gegenteil: Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten enttäuschten erneut. Die Arbeitslosenquote sank zwar auf 8,1 Prozent - doch nur, weil Millionen Amerikaner einfach aufgegeben haben, einen Job zu suchen.

Für die Konjunktur, nicht für Obama

Bernanke sprach von einer "enormen Verschwendung an menschlichem Können und Talent". Das dürfte sich so schnell nicht ändern: In ihrer Prognose für den Rest des Jahres sieht die Fed eine fast unveränderte Arbeitslosenquote (acht bis 8,2 Prozent), für 2013 erwartet sie eine Wachstumsrate zwischen 2,5 und 3 Prozent.

Bernanke - Kontroversen von Natur aus abgeneigt - gab sich alle Mühe, Zweifel schon vorab abzublocken. Er stellt ausdrücklich klar: Dies diene der Konjunktur, nicht Obama. Das Programm sei "mit Staatsausgaben nicht zu vergleichen", ein klassischer Kritikpunkt. Und: Die Inflationserwartungen seien "relativ stabil".

Doch wird die Fed allein die Probleme nicht lösen können. Der im Wahlkampfzank gelähmte US-Kongress trägt große Mitschuld an der Misere - ohne Kompromisse der beiden Parteien wird sich wenig tun. Aber derzeit steuert die verzwickte US-Fiskalpolitik zum Jahreswechsel auf eine neue Schuldenkrise zu.

So hat sich der Kongress bisher nicht auf einen neuen Haushalt einigen können, obwohl der jetzige nur bis Ende September finanziert ist. Zugleich werden, wenn die Abgeordneten nichts unternehmen, zum Jahreswechsel die Steuern für rund 100 Millionen Amerikaner automatisch steigen, da die Steuerkürzungen aus der Bush-Ära dann auslaufen. Schon hat die Ratingagentur Moody's angedroht, die Bonität der USA im kommenden Jahr herabzustufen.

Hinzu kommt, dass manche Ursachen der Krise tatsächlich tiefer liegen - von der maroden US-Infrastruktur bis hin zum schmerzhaften, doch unabwendbaren Strukturwandel der Wirtschaft. Bernanke betont zudem die Folgen der Euro-Krise und die schwierige globale Finanzlage.

"Vieles von dem, an dem die US-Wirtschaft krankt, ist nicht allein durch Geldpolitik zu reparieren", analysiert Dan Greenhaus, Chefstratege des Brokerhauses BTIG, in der "New York Times". "Ein neues Programm ist nur ein Teil dessen, was nötig sein könnte, um der US-Wirtschaft aus der Klemme zu helfen."

Bernanke versucht also Probleme zu lösen, die für ihn eine Nummer zu groß sein könnten. Für ihn geht es dabei nicht nur um die Karriere und den künftigen Ruf - sondern auch um seinen dauerhaften Eintrag in die Geschichtsbücher.

Bei einem Wahlsieg Romneys könnte er diesen eh abschreiben. Ein Sieg Obamas dagegen wäre ungleich vorteilhafter: Der bestätigte ihn 2010 im Amt, schweigt sich aber über eine mögliche dritte Amtszeit Bernankes bisher aus. Da könnte sein aktueller Vorstoß hilfreich sein.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.