US-Schuldenhaushalt Repräsentantenhaus stimmt Sparkompromiss zu

Tagelang hat Washington um den Kompromiss gerungen, jetzt ist die höchste Hürde genommen: Das US-Repräsentantenhaus hat dem Sparpaket zugestimmt - trotz Widerstands der Tea-Party-Bewegung und des linken Flügels der Demokraten. Nun muss noch der Senat entscheiden.

Kapitol in Washington: "Zeigen, was wir zu leisten imstande sind"
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Kapitol in Washington: "Zeigen, was wir zu leisten imstande sind"


Washington - Es ist vollbracht: Die erste Kammer des amerikanischen Kongresses, das Repräsentantenhaus, hat dem US-Sparprogramm zugestimmt, nun fehlt noch der Senat.

269 Abgeordnete stimmten dem Kompromiss zu, 161 dagegen. Viele hatten bis zur letzten Minute gewartet, um am elektronischen Pult ihr Votum abzugeben. Der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver hatte im Gespräch mit CNN gesagt, er würde den Entwurf am liebsten ablehnen. Falls die Demokraten allerdings nicht genügend Ja-Stimmen zusammenbekämen, würde er doch zustimmen. Auch die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords nahm an der Abstimmung teil. Sie war im Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tuscon im Bundesstaat Arizona von einem Attentäter in den Kopf geschossen worden. Es war das erste Mal, dass sie wieder im Kongress auftrat.

Nach wochenlangem Streit hatten sich Präsident Barack Obama und die Parteispitzen im US-Kongress am Sonntag darauf verständigt, die Schuldengrenze anzuheben und so die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Nun hat der Kompromiss im mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus eine wichtige Hürde genommen - obwohl es scharfe Kritik daran gab und gibt.

Sowohl vom linken Flügel der Demokraten als auch von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern kam Widerspruch. Um zweifelnde Demokraten im Repräsentantenhaus zu überzeugen, war Vize-Präsident Joe Biden ins Kapitol geeilt. Auch der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses John Boehner buhlte um Zustimmung für den Plan, er nannte den Kompromiss zwar "nicht perfekt", aber einen Schritt in die richtige Richtung.

"Glasiertes Teufels-Sandwich" fürs Volk

Der demokratische Abgeordnete Cleaver nannte die Vereinbarung dagegen ein "glasiertes Teufels-Sandwich": "Wenn man die Brotscheibe hochhebt, gefällt einem nicht, was man sieht." Die Tea-Party-Führerin im Repräsentantenhaus, Michele Bachmann, hatte angekündigt, gegen die Einigung der Parteispitzen stimmen - weil die vereinbarten Kürzungen nicht ausreichend seien. Unter Demokraten vom linken Parteiflügel gab es dagegen Kritik, dass die Ausgaben um 2,5 Billionen Dollar gesenkt werden sollen, ohne zugleich die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus muss nun der Senat über den Kompromiss entscheiden. Die Zustimmung dieser Kammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, galt als sicher. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er hoffe auf eine Verabschiedung der Einigung in seiner Kongresskammer noch am Montag. "Heute hat der Kongress eine einmalige Gelegenheit der Welt zu zeigen, was wir zu leisten imstande sind - nicht trotz, sondern wegen unserer Differenzen."

Reiche werden verschont, Militärausgaben gekürzt

Präsident Barack Obama hatte die Einigung, die eine massive Kürzung der Staatsausgaben vorsieht, am Sonntagabend bekanntgegeben. Kern ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Damit reicht der Spielraum bei der Aufnahme neuer Kredite wie von Obamas Demokraten gefordert bis in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2012.

Ohne Einigung wäre das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) am Dienstag endgültig erreicht. Die USA könnten damit keine neuen Schulden aufnehmen und wären zahlungsunfähig.

In dem nun vorgelegten Kompromiss verhinderten die Republikaner, dass Steuererhöhungen für Reiche als Teil der Haushaltssanierung festgeschrieben werden. Die Demokraten rangen den Republikanern ab, das auch im Verteidigungsbudget heftig gespart wird: Im kommenden Jahrzehnt sollen die Militärausgaben um mindestens 350 Milliarden Dollar sinken.

can/dapd/AFP

insgesamt 15 Beiträge
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rotakiwi 02.08.2011
1.
Wie man's macht, macht man's falsch. Obamas graue Haare sprechen Bände.
lemming51 02.08.2011
2. Gepriesen sei der HErr !
Zitat von sysopTagelang wurde um den Kompromiss gerungen, nun hat das Repräsentantenhaus dem Sparpaket zugestimmt - obwohl es heftige Kritik an dem Plan gibt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777833,00.html
Na Gottseidank, ich hatte schon Angst um das Wohlergehen der " Märkte" ! Was hätte nicht alles mit den "Märkten" passieren können....? Die armen armen "Märkte".......! Im Endeffekt; das Zocken und Verbraten geht weiter !
hinderschannes 02.08.2011
3. Gnothi Seauton
Die europäischen Kolonisten sollten das Land jetzt an die amerikanischen Ureinwohner zurückgeben und den Kontinent verlassen. Europa kann ein paar billige Arbeistkräfte gebrauchen.
janeinistrichtig 02.08.2011
4. Weltweite Erleichterung
Wie schön - und nun endlich der 3. Job für die Entschuldung. Oder die Erhöhung an Steuer für z.B. Tee. Oder das Streamen von Filmen mit dem "Hollywood-Cent" bedingen. Oder "yes we can"-shirts veräussern. Oder so weiter machen. Oder so.
alterknacker 02.08.2011
5. 'Change' hin zur TEA-Party?
Mit dem Begriff 'Change', also Wechsel, sollte nach der George W. Bush-Ära ein wirklicher Wechsel in den USA dieses Land wieder zu einem Land werden, dass nicht nur ein paar wenigen Reichen gehört und Barack Obama wurde schon wie der neue Messias gefeiert von vielen Menschen. Sogar den Nobelpreis hat man ihm dafür gegeben, quasi als Vorschuss. Eigentlich müsste er ihn jetzt wieder zurück geben, denn die Erwartungen wurden so nicht von ihm erfüllt, die Kluft zwischen den verschiedenen Ideologien hat sich inzwischen durch eine Bewegung, Tea-Party genannt, nur noch verbreitert. Hier der Rest: http://tinyurl.com/3t9p6m7
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