Bankenregulierung US-Senat stimmt für Lockerung von Obamas Bankenkontrollgesetz

US-Präsident Donald Trump darf die Fesseln für die Banken lockern. Der US-Senat winkte jetzt einen Gesetzentwurf durch, der die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden begrenzt.
Börse an der Wall Street

Börse an der Wall Street

Foto: EDUARDO MUNOZ ALVAREZ/ AFP

Der von US-Präsident Donald Trump geforderte Regulierungsabbau im Bankensektor hat eine erste große Hürde genommen. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 67 zu 31 Stimmen für eine Vorlage, die die Lockerung von Vorschriften für kleine und mittelgroße Banken vorsieht, die nach der Finanzkrise eingeführt worden waren.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Dort fordern Trumps Republikaner allerdings einen noch umfangreicheren Regulierungsabbau. Sollten sie entsprechende Änderungen veranlassen, könnte das Gesetzvorhaben ins Wanken geraten, da es dann erneut in den Senat muss, wo die Republikaner auf Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen sind.

Die Senatsvorlage sieht insbesondere vor, das kleine Banken und kommunale Darlehensgeber nicht mehr so stark von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden wie systemrelevante Großbanken. Das "Dodd-Frank"-Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise zogen. Damals wurden Banken weltweit mithilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken.

Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten jetzt, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um während der Finanzkrise gemachte Fehler in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut zu begehen. Das Weiße Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken.

mik/Reuters
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