US-Haushaltsstreit Senat kontert Angriff der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform

Der US-Haushaltsstreit spitzt sich zu: Der von den Demokraten dominierte Senat hat eine Gesetzesvorlage der Republikaner gestoppt. Die wollten frisches Geld nur gegen Kürzungen bei Obamas Gesundheitsreform gewähren. Die Zeit für eine Einigung verrinnt.

Kapitol in Washington: Nächste Runde im US-Haushaltsstreit
AP/dpa

Kapitol in Washington: Nächste Runde im US-Haushaltsstreit


Washington - Der US-Senat hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der der Regierung von Präsident Barack Obama Mittel über den kommenden Montag hinaus sichern soll. Die Vorlage erhielt eine Mehrheit von 54 zu 44 Stimmen. Gleichzeitig stoppten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierte oberen Parlamentskammer des US-Kongresses damit einen Vorschlag des Repräsentantenhauses, neue Mittel nur im Gegenzug für Kürzungen bei der Gesundheitsreform zu bewilligen.

Damit spitzt sich der Streit in der aktuellen US-Haushaltskrise weiter zu - und wird in den kommenden Tagen zum Showdown im US-Kongress führen. Denn nun liegt der Ball wieder im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. In der unteren Parlamentskammer hatten die Abgeordneten in der vergangenen Woche eine Gesetzesvorlage beschlossen, die zwar die Finanzierung der Regierung für einige Wochen weiter sichert, gleichzeitig aber der Gesundheitsreform Mittel streicht.

Der Senat strich der "New York Times" zufolge nun jene Passagen aus der Vorlage und reichte sie an das Repräsentantenhaus zurück. Dieses wird sich nun erneut am Wochenende mit der Vorlage befassen, die der Regierung bis zum 15. November ausreichend Mittel gewähren würde.

Riss unter den Republikanern

Die Zeit für einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten wird dabei immer knapper. Kommt er nicht zustande, geht der US-Regierung am Dienstag, dem 1. Oktober, das Geld aus. Es käme zum sogenannten Government Shutdown: Rund 800.000 Angestellte des Bundes könnten dann nicht mehr bezahlt werden, geschlossen würden etwa Nationalparks, Museen, Zoos oder Visastellen.

Die Republikaner sehen ihre Chance, Obamas Gesundheitsreform zu stoppen oder wenigstens zu verzögern. Allerdings sind auch die Konservativen tief gespalten: Während die weit rechts stehenden Tea-Party-Populisten unter ihnen sich als Hardliner gerieren, sucht die Mehrheit der Republikaner nach einem Kompromiss.

Zu besichtigen war der Riss innerhalb der Republikaner in dieser Woche im Senat: Vertreter der Tea Party wie Ted Cruz und Mike Lee hatten versucht, die Abstimmung in der Kammer zu verhindern oder zumindest in die Länge zu ziehen - wohlgemerkt, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag der eigenen Partei. Das entfachte den Zorn gemäßigter Parteifreunde, es kam zur offenen Auseinandersetzung. Einen entsprechenden Antrag der Hardliner schmetterte der Senat am Freitag kurz vor der eigentlichen Abstimmung mit 79 zu 19 Stimmen ab - also auch mit den Stimmen vieler Republikaner.

fdi



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UnitedEurope 27.09.2013
1. Titellos
Man kann ja anderer Meinung sein, alles keine Frage. Aber den Ultrarechten (manche würden auch sagen "Faschisten") geht es doch in keinster Weise mehr um die Sache. Sie wollen doch nur ihre eigene Bekanntheit steigern, sich von irgendwelchen Spinnern als Held feiern lassen und dann, gut verknüpft in die Wirtschaft oder zu Fox wechseln. Man kann für oder gegen was sein, aber am Ende ist der Kompromiss das Schmieröl der Demokratie.
pr8kerl 27.09.2013
2. Endlich der Große Showdown
Ja dann schließt doch die Museen, die Nationalparks und vielleicht auch die große Klappe, die Euch Amerikanern gegeben ist. Ihr seid nicht das gelobte Land, obwohl Ihr das glaubt. Ihr verschmutzt die Erde mehr als andere, ihr verpestet die Luft mehr als andere, Ihr habt weniger Bildung als andere, aber Ihr habt die Riesen-Autos erfunden, die schlechte Ernährung, die Ausplünderung der Umwelt. Dann schützt halt Eure Nationalparks, indem keine Autos mehr reinfahren. Ein paar Tage Stillstand tun Eurem Land ganz gut. Ein paar Tage Nachdenken tun 200 Millionen Umweltsündern wirklich gut. Dann werdet Ihr Euch auch nicht mehr von ein paar Republikanern aus dem letzten Jahrhundert erpressen lassen.
r20110107 27.09.2013
3. Im Westen nichts Neues
Boehner hält sich an sein Programm: Alles was von Obama/den Dempkraten kommt, ist schlecht, wohlwissend, dass die medizinische Versorgung von Obama nichrt gekippt werden kann. Vielleicht einigt man sich auf einer weitere generelle Ausgabenkürzung.... USA macht sich zur Lachnummer!
waldi4711 27.09.2013
4. Filibuster
Der erwähnte Ted Cruz hat über volle 21 Stunden eine Rede gehalten, um Zeit zu vergeuden (in Amiland leider möglich).
Dr.pol.Emik 27.09.2013
5. Mitten drin in der Umverteiloungsdebatte?
Die Situation kann sich nur noch verschärfen, selbst wenn Obama bis zum 15. November Geld haben sollte … das Dilemma ist doch so oder so noch nicht vom Tisch und ein richtiger Crash auch nicht abwegig. Schulden-Nobel-Preis, Obama macht mehr Schulden als alle seine 43 Vorgänger zusammen (http://qpress.de/2013/08/30/schulden-nobel-preis-obama-macht-mehr-schulden-als-alle-seine-43-vorgaenger-zusammen/) … obgleich man das alles nicht Obama ankreiden kann, wird er aber den Titel nehmen müssen. Die Staatsverschuldung rückwärts betrachtet, hat er 42 von seinen Vorgängern schon in totaler Summe überrundet, auch den 43. George W. kann er bis zum Ende seiner Amtszeit noch mit in den Sack bekommen. Der Point of no return dürfte durch sein … will nur niemand hören. Da stehen also größere Verwerfungen an oder eben mal der totale Crash des Geldsystems. Dagegen wird dann selbst die Gesundheitsreform verblassen. Und genau dieser Tag X dürfte wohl noch fürchterlicher werden als das billige Gezänk mit den Reps … (°!°)
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