US-Steuerreform Europäische Finanzminister melden Bedenken an

Donald Trumps Steuerreform stößt nicht nur im US-Senat und im Kongress auf Kritik, sondern auch bei den Handelspartnern der USA. Jetzt formulierten fünf führende EU-Staaten ihre Bedenken in einem Brief.

Kapitol in Washington
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Kapitol in Washington


Angesichts der geplanten Steuerreform in den USA haben die fünf wirtschaftlich führenden EU-Länder Bedenken geäußert. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, und Großbritannien gaben in einem gemeinsamen Brief an ihren US-Kollegen Steven Mnuchin am Montag ihrer Besorgnis Ausdruck, dass die Steuerreform international zu "Verzerrungen" führen könne. Das Schreiben ist auch an das Repräsentantenhaus und den Senat gerichtet.

Die Steuergesetzgebung müsse mit den "internationalen Verpflichtungen" übereinstimmen, mahnten die EU-Finanzminister. Die Einführung von Steuerregeln, die international "weniger konventionell" seien, könnte dagegen zu erheblichen "Verzerrungen" beim internationalen Handel führen. Dabei wiesen die Finanzminister unter anderem auf das Vorhaben hin, Finanztransfers innerhalb von Unternehmen zu besteuern, wie es in der im US-Senat derzeit zur weiteren Beratung vorliegenden Gesetzesfassungen erwogen wird. Dies könne zu Doppelbesteuerung führen.

Der US-Senat hatte Anfang des Monats mit einer knappen Mehrheit der Steuerreform zugestimmt. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen abgleichen und erneut darüber abstimmen. Die gemeinsame Fassung soll US-Präsident Donald Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen vor. Privatpersonen werden je nach Einkommensklasse recht unterschiedlich entlastet, wobei die Top-Verdiener prozentual besser wegkommen. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent.

Kritiker in den USA befürchten unter anderem eine deutliche Zunahme der Staatsverschuldung. Eine aktuelle Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses kommt auf eine zusätzliche Billion Dollar. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die Reform als "protektionistisch" kritisiert und vor Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen gewarnt.

mik/AFP



insgesamt 29 Beiträge
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zensurgegner2017 12.12.2017
1.
Na ja, was sind denn die Fakten: Die ganze Welt schut seit Jahren, Jahrzehnten zu, wie sich Unternehmen Kredite , Lizenzrechte...auch Waren intern Kaufen und verkaufen 2/3 aller Geschäfte des internationalen Handels finden steuermindernd zwischen Konzernstrukturen statt Nun sagen die USA: Schluss damit, interne Geld hin und herschieberei kostet Steuern, und die Europäer fürchten "Doppelbesteuerung" In Wahrheit fürchtend ie Europäer die niedrigen Unternehmenssteuern, denn die kosten Geld Aber anstelle da zurecht Sturm zu laufen, werden Alibiargumente vorgeschoben, die dann mit einem "Zückerle" in Teilen begegnet wird, aber das Kernproblem bleibt bestehen Feiglinge!
Mwalimu 12.12.2017
2. Alle sind gegen Trump...
... könnte man meinen wenn man den ersten Satz liest: "Donald Trumps Steuerreform stößt nicht nur im US-Senat und im Kongress auf Kritik." Hey, die Jungs und Mädels im Senat und im Kongress haben die Reform in einem langen Prozess herausgearbeitet. Und auch die EU-Minister können gar nicht dagegen sein, sondern höchstens auf Details hinweisen.
joG 12.12.2017
3. Dass gerade diese Länder...
...sich bei der handelsverzerrenden Wirkung von Steuern sich auskennen, ist kein Zufall. Immerhin tiltet man den Handel gegen den Konsum mit massiver Besteuerung des Endverbrauchs über die komplizierte Mehrwertsteuer, die neben hohen einkommensnahen Abgaben noch einmal um die 20 Prozent oder bei Benzin noch mehr auf Preise aufsattelt. Solche steuerlichen Maßnahmen aber auch die quasi Nichtverfolgung solcher massiven Betrügereien wie den Dieselkomplex führten zu Jahrzehnte lange "Verzerrungen" wie dem deutschen Handelsüberschuß.
dirk.resuehr 12.12.2017
4. Bedenken?
Da erwartet man eine Analyse, kommt aber kaum. Was bewirken Steuersenkungen denn? Aha, höhere Gewinne. Werden Teile davon an Verbraucher weitergegeben durch Preisnachlässe? Kaum. Geringere Staataeinnahmen, da könnten sich Bedenken lohnen, weil Auswirkungen auf Währungskurs durch höhere Verschuldung. Steigert aber den Import weiter, jedenfalls ohne Zölle. Nun will der Potus auch noch auf den Mond, gute Idee, da wäre er am Platze! Fazit: Reichlich dürftig, was, warum, wieso? Unspiegelig!
alfredo24 12.12.2017
5. EU-Finanzminister überdenkt mal eure Steuerpolitik. . .
Was mischen sich den die EU-Finanzminister in die USA-Steuerreform überhaupt ein? Die EU sollte lieber zuerst schauen, was innerhalb der EU-Länder an steuerlichen Missständen herrscht. Zugleich sollten sich die EU-Finanzminister innerhalb der EU bemühen, zu überdenken, ob nicht in den Ausgaben der eingesammelten Steuergelder zu viel unnötig/missbräuchlich ausgegeben wurde und nicht das Steuereinkommen in den EU-Ländern permanent zu erhöhen.
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