Airbus-Streit Frankreich droht USA mit Vergeltungszöllen

Die USA wollen noch im Oktober Strafzölle auf Käse, Wein und andere EU-Produkte erheben - als Vergeltung für Airbus-Subventionen. Frankreich kündigte eine entschiedene Gegenreaktion an.

Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye: "Immer gesagt, dass es besser ist, Verhandlungslösungen zu finden"
Ludovic Marin/ AFP

Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye: "Immer gesagt, dass es besser ist, Verhandlungslösungen zu finden"


Im Handelsstreit mit den USA wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus bereitet sich die französische Regierung auf Vergeltungsmaßnahmen vor. Die Antwort auf US-Strafzölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Donnerstag den Sendern BFMTV und RMC. Welche US-Produkte betroffen sein könnten, ließ Ndiaye offen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien "ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler". Er sagte außerdem: "Wenn die amerikanische Regierung die Hand zurückweist, die von Frankreich und der Europäischen Union ausgestreckt wurde, bereiten wir uns darauf vor, mit Sanktionen zu reagieren."

Die USA hatten zuvor angekündigt, Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der EU zu verhängen. Vom 18. Oktober an werde bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben, hieß es. Bei zahlreichen weiteren Produkten wie Käse, Wein, Whisky, Butter, Olivenöl und Kaffee werde es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, sagte ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch.

Die Zölle sollen vor allem Produkte der Länder betreffen, die für Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass US-Verbraucher am meisten unter den Auswirkungen leiden werden, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten Washington im Streit um die Airbus-Hilfen erlaubt, Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erlassen. Das ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. US-Präsident Donald Trump sprach nach der Entscheidung von einem "großen Sieg für die Vereinigten Staaten".

Maximalstrafe 100 Prozent Zollaufschlag

Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um die Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht damit, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss muss das Verhängen der neuen US-Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018.

Erlaubt worden sind den USA nun Strafzölle von bis zu 100 Prozent. Es werde aber bewusst nicht zum theoretisch erlaubten Maximalsatz gegriffen, weil man auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer: "Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird."

Zugleich hieß es, die USA seien befugt, die Zölle jederzeit zu erhöhen oder die betroffenen Produkte zu ändern. Der Handelsbeauftragte werde die Zölle "auf Grundlage unserer Gespräche mit der EU kontinuierlich neu bewerten".

Aus Sicht von EU-Politikern enthält die Zoll-Liste jedoch einige Punkte, die ganz andere Motive vermuten lassen. "Die US-Seite hat ihre Strafzölle so kalkuliert, dass sie möglichst innerhalb der EU Spaltungswirkungen haben sollen", analysierte seinerseits der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) mit Blick auf die Produkte wie Wein aus Frankreich und Käse aus Italien. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, zeigte sich dagegen optimistisch: Die EU sei "gerüstet und lässt sich nicht spalten". Es müsse nun versucht werden, zu verhandeln, forderte der SPD-Politiker.

Frankreichs Regierungssprecherin Ndiaye betonte, man habe den Vereinigten Staaten "seit mehreren Monaten immer gesagt, dass es besser ist, Verhandlungslösungen zu finden als sich in Handelskonflikte zu begeben".

Die Industrie fordert eine Verhandlungslösung

Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten besorgt über die angekündigten US-Strafzölle. "Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um Boeing und Airbus zur handelspolitischen Eskalation nutzen, anstatt zu verhandeln", sagte Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI).

Dem Grundsatz nach seien die US-Zölle auf Grundlage des WTO-Verfahrens zwar juristisch legitim, so Lang. "Zugleich sind sie aber für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich." Der Industrie-Vertreter forderte daher, die USA und die EU müssten rasch eine Verhandlungslösung zur Abschaffung der Zölle finden. Hierzu lägen den USA bereits Gesprächsangebote der EU vor.

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium erklärte derweil, es habe die Entscheidung der WTO und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns hierzu eng mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen", teilte das Haus von Minister Peter Altmaier am Donnerstag mit. Alles Weitere müsse abgewartet werden.

mbö/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 72 Beiträge
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Ein_denkender_Querulant 03.10.2019
1. Zölle auf Militärprodukte
Zölle auf amerikanische Militärptodukte würde keinen Privatverbraucher treffen und die heimische Wirtschaft merklich stärken. Da die US-Waffenindustrie massiv subventioniert wird, ist der Schritt folgerichtig,
syracusa 03.10.2019
2. Spaltungsversuch
Trump bzw die von ihm geführten USA setzen diese Strafzölle bewusst zur Spaltung der EU ein´. Deutschland als EU-Staat mit dem größten Handelsüberschuss mit den USA kommt sehr billig davon (deutscher Kaffee (!!) wird mit Strafzöllen belegt), während die Franzosen mit Wein und Käse deutlich härter abgestraft werden. Deutschland muss sich nun solidarisch mit den EU-Staaten zeigen, die durch diese Maßnahmen hart getroffen werden. Auf keinen Fall darf Trumps Plan der Spaltung der EU aufgehen.
Nur ein Blog 03.10.2019
3.
Zitat von Ein_denkender_QuerulantZölle auf amerikanische Militärptodukte würde keinen Privatverbraucher treffen und die heimische Wirtschaft merklich stärken. Da die US-Waffenindustrie massiv subventioniert wird, ist der Schritt folgerichtig,
Die EU-Granden sollten sich beim Brexit eher um die Entflechtung von Airbus kümmern als um Scheinprobleme wie den Backstop. Wenn die EU nicht mal ihre neue, relativ unbedeutende neue EU-Aussengrenze durch Irland nicht zu schützen weiss, wie soll sie den Brexit denn in derart komplexen Angelegenheiten wie WTO-Rekordbussen und die Entflechtung von Airbus auf die Reihe kriegen? Ausser der Trivialität, die Briten sind schuld am Brexit, sie wollten den ja, kommt nichts aus Brüssel. Es gibt die Möglichkeit, den EU-Vertrag zu kündigen und dass an jeder Kündigung der "schuld" ist, der sie ausspricht, weiss jeder Fünfjährige.
fatal.justice 03.10.2019
4. Lustiger Vogel.
Lighthizer. Ist das nicht die Marionette US-amerikanischer Luftfahrtfertigung? Derjenige, der es erst ermöglicht hat, dass IATA und ICAO sich ducken müssen, wenn sich irgendeine Entscheidung der US-Luftfahrtbehörde FAA auf die Lebensspanne der zu befördernden Menschen niederschlägt? In den USA werden jeden Tag über 40 Menschen durch Waffengewalt dahingemäht. Warum trifft es nie die richtigen...
proffessor_hugo 03.10.2019
5.
zunächst Frankreich folgen und alle Internetz-Konzerne, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben, besteuern. dann eine Produkthaftung für Software einführen - inklusive aller indirekten Kósten, die durch Konfiguration bei Kunden, Updates etc entstehen. Nicht nur die "Sachkosten", sondern auch die vertane Lebenszeit muß angemessen bezahlt werden......
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