Spähaffäre US-Telefonanbieter gaben Daten widerstandslos an die NSA

Die Rechtmäßigkeit des Eingriffs haben sie nie bezweifelt: Ohne Widerworte haben US-Telefonanbieter die Daten ihrer Kunden an die NSA ausgehändigt. Ein Geheimgericht verteidigt die Ausspähung der Daten.
Kabel eines Telefonanbieters: Kein Anbieter hat die Rechtmäßigkeit bezweifelt

Kabel eines Telefonanbieters: Kein Anbieter hat die Rechtmäßigkeit bezweifelt

Foto: THOMAS COEX/ AFP

Washington - Die US-Telefonanbieter haben es dem US-amerikanischen Geheimdienst in der Spähaffäre offenbar besonders leicht gemacht - und die Daten ihrer Kunden ohne Widerworte an die NSA übergeben. Bis heute habe kein Anbieter die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Herausgabe der Daten in Frage gestellt, heißt es in einer Erklärung eines US-Geheimberichts, die jetzt veröffentlicht wurde.

Dabei habe es zu der Herausgabe einen "ausdrücklichen gesetzlichen Mechanismus" gegeben, schreibt Richterin Claire Eagan in dem zum Teil geschwärzten Bericht, ohne diesen Mechanismus weiter zu erklären. Eagan gehört jenem Geheimgericht an, das die NSA bei ihrer Telefon- und Internetspionage kontrollieren soll. Die Schweigsamkeit der Telefonfirmen steht im Gegensatz zum öffentlichen Auftreten von US-Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Yahoo, die sich über die Spähaktionen der US-Regierung öffentlich empörten.

Erst vor wenigen Tagen waren neue Details zu der Affäre bekannt geworden. Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge hat die NSA auch weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen ausgespäht. Dafür ist demnach ein NSA-Zweig namens "Follow the Money" zuständig. Die dort gewonnenen Informationen fließen in eine NSA-eigene Finanzdatenbank namens Tracfin. 2011 enthielt sie 180 Millionen Datensätze. Beim Gros der Daten, 84 Prozent, handelte es sich um Kreditkartendaten.

In den USA toben mittlerweile lebhafte Debatten über die Grenzen des Überwachungsstaats. So sagte der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sonst stets ein Hardliner im Kampf gegen den Terror, dem SPIEGEL zu den NSA-Spähprogrammen: "Auch hier in den USA sind viele Republikaner und Demokraten darüber besorgt. Und sollten sie das sein? Aber natürlich sollten sie das! Niemand möchte, dass alles, was er tut, sagt oder online treibt, überwacht wird."

vks/dpa