Steuer für Ultra-Reiche Warren eröffnet den Kampf gegen das Kapital

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat Amerikas Milliardäre zum Prügelknaben ihrer Kampagne gemacht. Einer wehrt sich leidenschaftlich.

Elizabeth Warren sagt den Reichen den Kampf an
Sarah Rice/ Getty Images/ AFP

Elizabeth Warren sagt den Reichen den Kampf an

Von , Washington


"Es ist Zeit für eine Reichensteuer in Amerika", ruft die Frau auf der Bühne, die Wand hinter ihr ist mit einer übergroßen amerikanischen Flagge verhängt. Die Kamera verharrt kurz auf Elizabeth Warren, dann schwenkt sie von der Bühne in die vollbesetzte Halle. Zu sehen sind junge Frauen verschiedener Hautfarbe, die begeistert applaudieren.

"Ich habe gehört, dass es ein paar Milliardäre gibt, die diesen Plan nicht unterstützen", ruft Warren in dem leicht sarkastischen Ton, mit dem die Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten auf ihren Wahlkampfveranstaltungen stets ihre radikalen Pläne zum Umbau Amerikas anmoderiert.

Schnitt - und dann erscheint ein alter weißer Mann im Bild, der sich über "die Verunglimpfung der Milliardäre" erregt. "Leon Cooperman" steht in schwarzen Lettern daneben. "Nettovermögen: 3,2 Milliarden Dollar."

Die Szene stammt aus dem jüngsten TV-Spot Warrens, der am Mittwoch im Wirtschaftssender CNBC sein Debüt hatte. Sein Titel: "Elizabeth Warren bietet den Milliardären die Stirn."

Vier Bösewichte und ein Masterplan

Während amerikanische Politiker ihre Wählerschaft üblicherweise mit Bildern ihrer glücklichen Familie und Lobpreisungen des amerikanischen Traums beschallen, erklärt die linke Demokratin in dem Clip denen den Krieg, die es geschafft haben.

Die Rolle der Bösewichte fällt in ihrem Film vier Männern zu, die Warrens Pläne öffentlich kritisiert haben:

  • Der Wall-Street-Legende Leon "Lee" Cooperman, der mit seinem einstigen Hedgefonds Omega Advisors reich geworden ist, und der 2017 einen Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC wegen Insiderhandels schloss.
  • Dem Gründer des Brokers TD Ameritrade, Joe Ricketts, dem Warren vorwirft, die Kassen der Republikaner zu füllen. Nettovermögen der Familie: 2,3 Milliarden Dollar.
  • Dem früheren Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, der während der Finanzkrise ein Gehalt von 70 Millionen Dollar eingestrichen habe. Nettovermögen 1,3 Milliarden Dollar.
  • Dem Wagniskapitalgeber Peter Thiel, der im Facebook-Verwaltungsrat sitzt und Großspender Donald Trumps sei. Nettovermögen: 2,3 Milliarden Dollar.

Die Schlacht zwischen Warren und der Wall Street ist damit entbrannt. Die einstige Harvard-Professorin hat den Angriff gegen Amerikas Elite zum Markenzeichen ihrer Kampagne gemacht. Sie fordert, was einst in Kernland des Kapitalismus unvorstellbar schien: massive Umverteilung von oben nach unten. Vor allem bei jungen Leuten trifft das einen Nerv.

Warren will die Reichen zur Kasse bitten

Die Juristin und einstige Sonderschullehrerin hat einen Plan für jedes Problem der Gesellschaft - und jeder einzelne kostet. 2,9 Billionen Dollar (amerikanisch "trillion") will sie in den kommenden zehn Jahren in Bildung und Kinderbetreuung stecken. 3,1 Billionen Dollar in die Alterssicherung. Drei Billionen Dollar in den Klimaschutz. 20,5 Billionen Dollar in eine Krankenversicherung für alle Amerikaner.

Inklusive ein paar weiterer Posten addiert sich das einer Berechnung der "New York Times" zufolge auf mehr als 30 Billionen Dollar in einem Jahrzehnt. Das ist mehr als die Hälfte aller bisher für den Zeitraum projektierten Staatsausgaben.

Wer das bezahlen soll? Auch dafür hat Warren einen Plan: Höhere Unternehmenssteuern, Einsparungen, Kapitalertragsteuern, das Schließen von Schlupflöchern. Und: die Reichensteuer. "Ich will, dass die Ultra-Reichen eine Vermögensteuer auf ihre Diamanten, ihre Jachten und auf ihre Rembrandts zahlen", sagt die 70-jährige Senatorin aus Massachusetts, die es an Kampfeslust mit jedem 20-Jährigen aufnehmen kann.

Ihr Vorschlag sieht vor, Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar jährlich mit zwei Prozent zu besteuern. Wer mehr als eine Milliarde Dollar hat, soll sechs Prozent abgeben - den ursprünglich vorgesehenen Satz von drei Prozent hat sie inzwischen verdoppelt.

Panikartige Angst im Establishment

Berechnungen der Berkeley-Ökonomen Gabriel Zucman und Emmanuel Saez zufolge träfe die Steuer rund 75.000 Haushalte, weniger als 0,1 Prozent aller Steuerzahler. Die Einnahmen bezifferten die Experten für den ersten Entwurf mit 2,75 Billionen Dollar über zehn Jahre.

Seit Warren sich in den Umfragen nach vorne geschoben hat, grassiert im Wirtschafts-Establishment panikartige Angst vor der Kandidatin, die scharfe Intelligenz mit schonungslosem Populismus verknüpft.

Die Demokraten durchlebten mit ihr eine ähnliche Situation wie die Republikaner mit Trump, sagte ein Wall-Street-Spender, der Geld für einen von Warrens Konkurrenten sammelt, dem Politmagazin Politico. "Was sie tun wird, ist furchtbar für das Land. Aber wenn du etwas dazu sagst, machst du sie nur stärker."

Kritik und Wut

Einige wenige wagen sich trotzdem vor, ironischerweise vor allem solche, die sich selbst wegen der wachsenden Ungleichheit in Amerika sorgen. "Ich finde, man sollte Nazis verteufeln, aber man sollte nicht Leute verteufeln, die hart gearbeitet haben, um etwas zu erreichen", wetterte der Chef von JPMorgan Chase, Jamie Dimon.

Auch der Microsoft-Mitgründer und Philanthrop Bill Gates wagte eine öffentliche Verteidigung seiner Klasse. "Ich habe mehr als zehn Milliarden Dollar Steuern gezahlt, mehr als jeder andere", sagte Gates, und fügte hinzu, er hätte auch 20 Milliarden Dollar gezahlt. "Aber wenn Sie sagen, dass ich 100 Milliarden Dollar zahlen soll, okay, dann werde ich ein bisschen nachrechnen, was mir bleibt", warnte er halb scherzhaft.

Einer aber lässt seiner Wut freien Lauf: Leon Cooperman, der Antiheld mit Halbglatze und Kugelkinn aus ihrem TV-Spot. "Sie scheißt auf den fucking amerikanischen Traum", schimpft das 76-jährige Urgestein der Wall Street, dessen Fonds heute nur noch sein Privatvermögen verwaltet.

Seine Eltern seien aus Polen eingewandert, der Vater schuftete als Klempner in der Bronx. Seine Karriere begann Cooperman eigenem Bekunden zufolge ohne einen Cent auf der Bank. Er hat Bill Gates' Spendeninitiative "Giving Pledge" unterzeichnet und will nach seinem Tod sein ganzes Vermögen guten Zwecken zukommen lassen.

Zwei Cent oder ein Vermögen

Warrens Clip war kaum gesendet, da war ein wutschäumender Cooperman schon auf Sendung. Er akzeptiere, dass Reiche höhere Steuern zahlen müssten, sagte er dem Interviewer. Aber Warrens Vorschlag ziele auf die "niederen Instinkte", kritisierte der Fondsmanager, der sich auch schon mit Präsident Donald Trump angelegt hat.

"Früher haben die Menschen in Amerika die Reichen nicht gehasst, sondern wollten selbst welche werden." Wenn die Demokratin ins Weiße Haus einziehe, würden die Aktienkurse um 25 Prozent abstürzen, warnte er, "und viele sagen mir noch, ich bin zu optimistisch".

Warren hält das nicht auf. Im Gegenteil: Der Widerstand der Wall Street befeuert die Story, die sie erzählen will: Die Reichen verdanken Amerika ihren Aufstieg, nun sei es Zeit zurückzuzahlen.

Sie verlange von den Millionären nur zwei Cent für jeden Dollar Vermögen. "Werfen Sie zwei Cent rein, sodass auch jeder andere eine Chance bekommt", ruft sie in dem Spot ihren Anhängern zu. Es ist eine reale Szene aus einem ihrer Townhall-Meetings vor ein paar Wochen. Der Saal bricht in begeisterten Jubel aus.

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HeBru2 15.11.2019
1. Bitte hört endlich mal auf ...
... das englische "Billion" 1:1 zu übersetzen: Zitat: 2,9 Billionen Dollar will sie in den kommenden zehn Jahren in Bildung und Kinderbetreuung stecken. 3,1 Billionen Dollar in die Alterssicherung. Drei Billionen Dollar in den Klimaschutz. 20,5 Billionen Dollar in eineKrankenversicherungfür alle Amerikaner. Diese 26 Billionen in 10 Jahren wären. 2.6 Billionen (=2600 Milliarden) pro Jahr. Fällt was auf? - - - - - - - - - - - - Ist alles soweit richtig, es sind Billionen. MfG Redaktion Forum
stumpen89 15.11.2019
2. Na endlich.
Geld ist endlich - wäre dem nicht so, hätte es keinen Wert. Wenn wenige viel besitzen, können viele nur wenig besitzen. Das Geld kann entweder auf den Konten der Superreichen rumliegen und in Luxusjachten, Firmenbeteiligungen und Jetsetleben investiert werden. Oder aber es gehört dem Staat, der damit Straßen und Schulen baut, Lehrer und Polizisten einstellt und seine Bürgerinnen und Bürger durch allgemeine Sozialversicherungen vor dem sozialen Abstieg durch Krankheit, Unfall, Alter oder Arbeitslosigkeit schützt. Beides geht nicht. Mehr Geld für staatliche Leistungen hat noch einen weiteren unschlagbaren Vorteil: staatliche Ausgaben sind in Amerika und anderen Demokratien immer parlamentarisch und damit demokratisch kontrolliert. Ein Superreicher kann auch Klimawandelleugnerpropaganda (siehe Koch-Brüder) von seinem Geld finanzieren, wohingegen ein Staat in der Regel freie Wissenschaft fördert. Wir brauchen endlich wieder eine demokratische Kontrolle über unser aller Wohlstand. Das geht nicht, wenn ein paar wenige fast alles besitzen. Wohlstand ist für alle da, und zur Zeit ist er ungerecht verteilt. Es wird Zeit, das zu ändern.
Katev 15.11.2019
3. Übung
Was soll diese Propagandaübung? Wir Deutschen wählen nicht die Präsidentschaftskandidaten der USA. Also warum ein falsches Bild von E. Warren zeichnen? Sie ist in keinerlei Weise antikapitalistisch unterwegs. Wenn man ihr genauer auf den Zahn fühlt, wird schnell klar, dass sie nur so tut als ob. Genauso wie Obama. Diese Forderungen sind nur dem Phänomen Bernie Sanders geschuldet. Warum bringt man nie einen (fairen) Artikel über ihn? Dass der Spiegel solch pompöse Artikel jetzt über Warren statt Biden verfasst, darf man als Zeichen sehen, dass sie jetzt der Hoffnungsträger des Establishments ist.
geraldwinkeler 15.11.2019
4. Das ist Sozialstaatspolitik, kein Populismus
Ich kann nicht verstehen, weshalb Spon die Vorstellungen von Frau Warren als gnadenlos populistisch brandmarkt. Es sind klassische sozialdemokratische Positionen, die auf einen Sozialstaat, wie wir ihn in Deutschland lange genossen haben, abzielen. Über die Prozentzahlen kann man streiten, aber absurd sind nicht die Forderungen von Frau Warren, sondern absurd ist der amerikanische Status Quo: Das auf dem Papier reichste Land der Welt mit irrem Ressourcenverbrauch, in dem nicht nur zig Millionen Menschen in bitterster Armut leben, sondern auch die Leute in der Mitte der Gesellschaft oft nicht wissen, wie sie im Falle eines Schadens eine Autoreparatur oder eine neue Waschmaschine bezahlen sollen. Sollten Frau Warren ihre Pläne umsetzen können, so würde die Staatsquote und das Maß an Umverteilung vermutlich noch immer nicht höher sein, als das, was beispielsweise in verschiedenen skandinavischen Ländern von den Reichen meist klaglos akzeptiert wird. Spon sollte mit dem Wort Populismus zumal in Zeiten des antidemokratischen und menschenrechtsverachtenden Populisten Trump vorsichtiger sein.
martinmde 15.11.2019
5. die Koch Brüder
und Andere haben es halt übertrieben mit der Einmischung in die Politik und das ist nun die Quittung
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