Handelsstreit USA belegen China mit milliardenschweren Strafzöllen

Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit China: Der US-Präsident kündigte Strafen in Höhe von 60 Milliarden Dollar an. Die EU bleibt dagegen vorerst verschont.
Stahlproduktion in chinesischer Provinz Shandong

Stahlproduktion in chinesischer Provinz Shandong

Foto: AFP

Die USA wollen China mit milliardenschweren Strafen belegen. Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass die Ausarbeitung von Zöllen und anderen Maßnahmen im Volumen von bis zu 60 Milliarden US-Dollar vorsieht. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll die Zölle ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Wann die Strafen in Kraft treten sollen, ist bislang unklar.

Hintergrund für die Strafmaßnahmen sind Vorwürfe unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums, die die USA gegen China erheben. Trump sagte am Donnerstag, China stehle geistiges Eigentum in riesigem Umfang. Das Handelsdefizit mit der Volksrepublik sei außer Kontrolle, durch die Maßnahmen werde es sich sofort um 100 Milliarden Dollar reduzieren, sagte Trump. Man sei in Gesprächen mit Peking, schreite aber in der Zwischenzeit voran.

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte, die Maßnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten. "Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."

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Die Führung in China hatte bereits zuvor Gegenmaßnahmen angekündigt. Man bereite eine Reihe von Antworten auf die geplanten Zölle vor, gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagt Zhang Xiangchen, der chinesische Gesandte bei der Welthandelsorganisation (WTO). Auch schließe China eine Klage bei der WTO nicht aus. "China wird sich nicht einfach zurücklehnen und ignorieren, dass seine legitimen Rechte und Interessen verletzt werden", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums.

Zuvor hatte die parteinahe Tageszeitung "China Daily" den Rest der Welt dazu aufgefordert, sich den USA entgegenzustellen. "Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben", heißt es in der Zeitung.

Beobachter vermuten, dass China Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen verhängen könnte. Davon wären gerade Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten. Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und mehr Aufträge an den europäischen Konkurrenten Airbus vergeben.

Die EU soll hingegen vorläufig von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit bleiben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Europäische Union werde ebenso wie mehrere andere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. US-Präsident Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, sagte Lighthizer.

Außer der EU sollen zudem Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südkorea von den Zöllen verschont bleiben - zumindest vorerst. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada wurden schon vorher davon ausgenommen.

fdi/Reuters/dpa
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