Auf Anordnung von Trump USA starten Untersuchung zu Digitalsteuer in Frankreich

Die US-Regierung ist eigenen Angaben zufolge besorgt, dass die geplante französische Digitalsteuer amerikanische Unternehmen "auf unfaire Weise" treffen wird. Nun erwägt sie mögliche Gegenmaßnahmen.

Robert Lighthizer: "Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt"
Leah Millis/ REUTERS

Robert Lighthizer: "Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt"


Angesichts der geplanten Einführung einer nationalen Digitalsteuer in Frankreich erwägt die US-Regierung mögliche Gegenmaßnahmen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Mittwoch, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.

Lighthizer sagte nun, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde. Schließlich seien US-Unternehmen oft Weltmarktführer.

Im US-Senat wurde Trumps Anordnung parteiübergreifend begrüßt. Der Vorsitzende des dortigen Finanzkomitees, der Republikaner Chuck Grassley, und der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, Ron Wyden, teilten gemeinsam mit, die Digitalsteuer sei klarer Protektionismus. Sie würde US-Arbeitsplätze vernichten und US-Arbeitnehmern schaden.

Die geplante Steuer in Frankreich zielt auf international tätige Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Die französische Nationalversammlung hat bereits für die Gesetzespläne votiert, am Donnerstag soll der französische Senat darüber abstimmen.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Onlineriesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

aar/dpa/Reuters

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insgesamt 39 Beiträge
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aurichter 11.07.2019
1. Ligthizer so
"Schließlich sind US Unternehmen Weltmarktführer" im vermeiden von Steuern und Steuerflucht in andere Länder. Etwas anderes kann dieser Minister nicht gemeint haben. Daran ist jedoch ersichtlich, wie die USA auch Steuergerechtigkeit reagieren. Im eigenen Land ausländische Firmen schröpfen, aber eigene Unternehmen mit Vergeltungsmaßnahmen aus dem Schußfeld nehmen. That's Amerika :-(
dasfred 11.07.2019
2. Schlümm, Schlümm, Schlümm
Wie kann es ein Land nur wagen, Steuern von amerikanischen Unternehmen zu verlangen? Das passt nicht zu Make Amerika great. Ich frage mich, ob die USA irgendwann mal begreifen, dass es außerhalb der Vereinigten Staaten noch andere souveräne Länder gibt, die ein Recht haben, ihre Märkte nach eigenen Bedingungen zu regeln. Eine gut funktionierende EU hätte allerdings schon längst eigene Alternativen zu Google und Co. auf die Beine stellen können. Nur Geiz und Bequemlichkeit haben uns veranlasst, die Software aus den USA und die Hardware aus Asien zu beziehen. Ich hoffe, Frankreich wird jetzt nicht vor Trump einknicken, damit in Zukunft die Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erzielt werden.
kuac 11.07.2019
3. Jahresumsatz
750 Millionen Euro? Nicht 750 Milliarden? - - - - - - Eher nicht... 750 Milliarden sind eher so der Bereich des Börsenwerts der großen US-Techkonzerne. MfG Redaktion Forum
narf_brain 11.07.2019
4. Irre...
...der Spruch "Lighthizer wirft anderen Staaten Protektionismus vor" gilt in Gourmetkreisen jetzt schon als grandioses Bonmot.
dirkcoe 11.07.2019
5. Öfter die Windeln wechseln
Ich habe den Eindruck. wenn Opa Trump in nassen Windeln sitzt, dann plärrt er - wir kennen das Problem von Kleinkindern. Also bitte - legt ihn einfach öffter trocken und dann ab in den Sandkasten. Der senile alte Mann nervt nur noch.
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