Wegen illegaler Migration USA verhängen Strafzölle gegen Mexiko

Donald Trump will die illegale Einwanderung aus Mexiko in die USA stoppen. Deshalb kündigte er nun an, ab dem 10. Juni Strafzölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus dem Nachbarland zu erheben.
Donald Trump

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Foto: SAUL LOEB/ AFP

US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf alle Warenimporte aus Mexiko die illegale Migration durch das Land in die USA stoppen. Er kündigte am Donnerstagabend in einer Mitteilung des Weißen Hauses  an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.

Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte Mexiko nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten durch das Land in die USA zu stoppen.

Aus Mexiko hieß es, das Inkrafttreten der Strafzölle wäre "katastrophal". Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, drohte mit Gegenmaßnahmen: "Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren."

"Hunderttausende Menschen" seien durch Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen, erklärte Trump in der Mitteilung. Er warf Mexiko "passive Kooperation" dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Dieses Verhalten stelle einen "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar".

Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA, teilte Trump mit. Dieses "gesetzlose Chaos" würde jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben kosten. "Es muss jetzt enden!" Der Präsident warf den Demokraten im Kongress vor, mitverantwortlich für diese "furchtbare Situation" zu sein.

Video von der US-Grenze: Gemeinde stoppt privaten Mauerbau

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Schon im Präsidentschaftswahlkampf war es eines von Trumps zentralen Versprechen, an der US-Südgrenze eine Mauer zu errichten. An dem Plan hält er bis heute fest, die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben jedoch ab. Trump hat mehrfach gedroht, die Grenze zu schließen, was allerdings für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Um seiner Forderung nach einer Mauer Nachdruck zu verleihen, hat er immer wieder Unwahrheiten verbreitet.

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. In den sieben Monaten zwischen Oktober und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.

China setzt angekündigte Strafzölle in Kraft

Unterdessen geht auch der Handelskrieg der USA mit China in eine neue Runde. An diesem Freitag treten Mitte Mai angekündigte Strafzölle der Chinesen in Kraft. Das Handelsministerium in Peking will nach Ortszeit um Mitternacht Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben. Je nach Produkt gelten dann Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

Die Strafzölle sind eine Reaktion auf von Washington verhängte Abgaben. Die USA hatten Zölle von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht.

In einer separaten Entscheidung hatte das US-Handelsministerium am Mittwoch angekündigt, vorläufig auch Strafzölle von bis zu 1731,75 Prozent auf chinesische Matratzen zu erheben . Stahl-Bierfässer sollen mit einem Strafzoll von bis zu 79,71 Prozent belegt werden. Beide Produkte seien von chinesischen Anbietern zu Dumping-Preisen angeboten worden, hieß es zur Begründung. Auch Bierfässer aus Deutschland und Mexiko sollen demnach vorläufig mit Anti-Dumping-Zöllen von 8,6 Prozent und 18,5 Prozent belegt werden.

aar/dpa/AFP/Reuters