Wegen illegaler Migration USA verhängen Strafzölle gegen Mexiko

Donald Trump will die illegale Einwanderung aus Mexiko in die USA stoppen. Deshalb kündigte er nun an, ab dem 10. Juni Strafzölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus dem Nachbarland zu erheben.

Donald Trump
SAUL LOEB/ AFP

Donald Trump


US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen auf alle Warenimporte aus Mexiko die illegale Migration durch das Land in die USA stoppen. Er kündigte am Donnerstagabend in einer Mitteilung des Weißen Hauses an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben.

Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte Mexiko nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten durch das Land in die USA zu stoppen.

Aus Mexiko hieß es, das Inkrafttreten der Strafzölle wäre "katastrophal". Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, drohte mit Gegenmaßnahmen: "Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren."

"Hunderttausende Menschen" seien durch Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen, erklärte Trump in der Mitteilung. Er warf Mexiko "passive Kooperation" dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Dieses Verhalten stelle einen "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar".

Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler und illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA, teilte Trump mit. Dieses "gesetzlose Chaos" würde jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben kosten. "Es muss jetzt enden!" Der Präsident warf den Demokraten im Kongress vor, mitverantwortlich für diese "furchtbare Situation" zu sein.

Video von der US-Grenze: Gemeinde stoppt privaten Mauerbau

Jose Luis Golnzalez/ REUTERS

Schon im Präsidentschaftswahlkampf war es eines von Trumps zentralen Versprechen, an der US-Südgrenze eine Mauer zu errichten. An dem Plan hält er bis heute fest, die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben jedoch ab. Trump hat mehrfach gedroht, die Grenze zu schließen, was allerdings für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Um seiner Forderung nach einer Mauer Nachdruck zu verleihen, hat er immer wieder Unwahrheiten verbreitet.

Die 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist eine der am stärksten frequentierten der Welt. In den sieben Monaten zwischen Oktober und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.

China setzt angekündigte Strafzölle in Kraft

Unterdessen geht auch der Handelskrieg der USA mit China in eine neue Runde. An diesem Freitag treten Mitte Mai angekündigte Strafzölle der Chinesen in Kraft. Das Handelsministerium in Peking will nach Ortszeit um Mitternacht Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erheben. Je nach Produkt gelten dann Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

Die Strafzölle sind eine Reaktion auf von Washington verhängte Abgaben. Die USA hatten Zölle von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht.

In einer separaten Entscheidung hatte das US-Handelsministerium am Mittwoch angekündigt, vorläufig auch Strafzölle von bis zu 1731,75 Prozent auf chinesische Matratzen zu erheben. Stahl-Bierfässer sollen mit einem Strafzoll von bis zu 79,71 Prozent belegt werden. Beide Produkte seien von chinesischen Anbietern zu Dumping-Preisen angeboten worden, hieß es zur Begründung. Auch Bierfässer aus Deutschland und Mexiko sollen demnach vorläufig mit Anti-Dumping-Zöllen von 8,6 Prozent und 18,5 Prozent belegt werden.

aar/dpa/AFP/Reuters

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botschinski 31.05.2019
1. Strafzölle sind Steuereinnahmen
Die Amerikanischen Bürger werden immer weiter mit neuen Abgaben belastet selbst mit den absurdesten Begründungen (nationale Sicherheit, illegale Einwanderung), aber irgendwie müssen die trumpschen Steuersenkungen für Unternehmen ja wieder ausgeglichen werden.
marcus.w 31.05.2019
2. Wann erklärt ihm endlich mal jemand mal...
... wie eine Ökonomie funktioniert? Ein Land Importiert nur Waren, die es auch benötigt. Und nur, wenn sie nicht für den selben Preis im Inhalt zu bekommenoder herzustellen sind. Zölle auf derartige Waren zahlt nicht das Land, aus dem die Waren kommen, sondern die, die sie importieren. Und die geben den Zoll direkt an den nächste Stelle in der Warenkette weiter. Am Ende zahlt es der amerikanische Verbraucher.
larsmach 31.05.2019
3. Noch mehr Not... noch mehr Flüchtlinge...
Projekte zur gemeinsamen Problemlösung mit mittel- und südamerikanischen Nachbarn (Bekämpfung von Bandenkriminalität, Steigerung der Produktivität > Arbeitsplätze vor Ort) wären ohnehin nachhaltiger gewesen als Investitionen in Trumps "Bollwerk" - nun wird der Problemdruck sogar noch verstärkt: Das nenne ich US-republikanische Politik in ihrer altbekannten Hochform!
quark2@mailinator.com 31.05.2019
4.
Also ignoriert er mal wieder die Prozesse und gemeinsamen Regeln der WHO (WTO). Für mich sieht das alles so aus, als wolle er unbedingt eine Weltwirtschaftskrise vom Zaun brechen. Ich sehe nur nicht, daß die USA da am Ende wirklich besser rauskommen, als sie reingehen. Im Moment wäre ihre Perspektive eine Kontrolle der Welt gemeinsam mit China. Aber wenn sie wirklich alles zerschlagen, die EU zerbröseln und zum Gegner machen, Russland und Iran zersanktionieren, China und nun auch Mexiko nerven ... OK, ich verstehe, wie Teile und Herrsche funktioniert, aber man sollte es nicht soweit treiben, daß sich alle anderen gegen einen verbünden. Ich sehe das nicht als Einzelleistung Trumps, sondern als eine Strategie, die von anderen kommt. Er ist nur gut dafür, es umzusetzen, weil er glaubhaft unberechenbar ist. Keine gute Idee in diesen Zeiten.
bernteone 31.05.2019
5. Jetzt sind seine eigenen Deals
auch nichts mehr Wert .Bis jetzt waren ja immer seine unfähigen Vorgänger schuld , die nicht in der Lage waren gute Deals für Amerika abzuschliessen aber das USMCA ist ja Trumps großartiger Deal und auch nicht mehr das Papier Wert .. Deutschland sollte sich auf nichts mehr einlassen was aus den USA kkommt , solange Trump Präsident ist umd schon garnicht auf ein militärisches Abenteuer in Syrien . Da würden wir im Ernstfall zwischen die Fronten geraten und wahrscheinlich ist es genau was Trump will . Türkei auf der einen Seite und Syrien mir russischer Unterstützung auf der anderen Seite und mittendrin Deutschland auf Befehl der USA . Ich kann nur hoffen das sich dafür keine Mehrheit in der deutschen Regierung findet . Die USA haben die Kurden für , ausschliesslich amerikanische Interessen , kämpfen lassen und da sollten auch die Amerikaner für ihre Sicherheit sorgen . Nebenbei würde man Trump noch dabei unterstützen eines seiner Wahlversprechen einzulösen .
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