EuGH-Entscheidung USA dürfen Apple in Steuerrechtsstreit mit Irland nicht unterstützen

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen - plus Zinsen. Um Nachteile für die heimische Wirtschaft zu vermeiden, wollten die USA eingreifen. Der EuGH erteilte eine Absage.
Foto: NICOLAS ASFOURI/ AFP

Die USA dürfen Apple im Rechtsstreit um Steuerrückzahlungen an Irland nicht unterstützen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, wie das Presseteam des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union über Twitter mitteilte. "Bloomberg " hatte zuerst darüber berichtet.

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Rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen fordert Irland von dem US-Technologiekonzern - ohne es zu wollen. Die Iren sträubten sich lange, das Geld von Apple zurückzufordern. Rund 19 Monate dauerte es, bis Dublin das Urteil aus Brüssel umsetzte und die Summe einforderte.

Bereits Ende August 2016 hatte die EU-Kommission das Steuerabkommen zwischen Irland und Apple für unzulässig erklärt. Dementsprechend muss Irland die rechtswidrige Staatsbeihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 samt Zinsen zurückverlangen. Laut der EU-Kommission sei das Ziel des Abkommens gewesen, den Konzern für die Ansiedlung im eigenen Land zu gewinnen und so neue Jobs zu schaffen.

Der Technologiekonzern hat bereits Klage gegen die Entscheidung eingereicht. Irland und Apple planen, gemeinsam in Berufung zu gehen. Laut des "Bloomberg"-Berichts hatten die USA den Europäischen Gerichtshof bereits im vergangenen Jahr um Erlaubnis gebeten, in den Fall eingreifen zu dürfen. Sie argumentierten damals, dass der Ausgang des Verfahrens Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in den USA haben könnte, da Apple Steuergutschriften geltend machen könnte.

In dem Bericht heißt es weiter, ein unteres Gericht hatte den Antrag der USA bereits im Dezember vergangenen Jahres abgewiesen.

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