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10. Mai 2019, 06:12 Uhr

Höhere Zölle

USA verschärfen Handelsstreit mit China

Die USA haben die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China empfindlich erhöht. Abgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent - während der laufenden Verhandlungen.

Die Gespräche im Handelsstreit mit China laufen noch, da haben die USA abermals den Druck auf China erhöht: Seit 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird den Zollbehörden zufolge eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent auf bestimmte chinesische Produkte aus 5700 Kategorien im Volumen von 200 Milliarden Dollar erhoben.

Zeitgleich suchen beide Länder nach einer Lösung des Konflikts. Seit Donnerstag verhandelt eine chinesische Delegation in den USA mit amerikanischen Unterhändlern. Diese neue Gesprächsrunde soll bis zum heutigen Freitag andauern. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen fortzusetzen, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend mit - ehe die Erhöhung wirksam wurde.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump jedoch Hoffnungen geweckt: Er erklärte eine Einigung noch in dieser Woche für möglich. Er habe einen "schönen Brief" von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten, sagte Trump. Darin habe dieser geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne.

Diese Hoffnungen haben durch das Inkrafttreten der Zölle nun einen Dämpfer erhalten. Mit Spannung wird nun erwartet, welche Auswirkungen die neuen Abgaben haben, etwa an den Finanzmärkten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf Insider, dass es in den laufenden Gesprächen nur wenig Hoffnung für einen Durchbruch gebe.

China droht mit Gegenmaßnahmen

Die offizielle Position lautet anders: Ungeachtet der massiven neuen Sonderzölle äußerte sich der chinesische Chefunterhändler in den laufenden Handelsgesprächen in Washington, Liu He, hoffnungsvoll. "Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen", sagte der Vizepremier in einem am Freitag in China ausgestrahlten Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. "Ich denke, es gibt Hoffnung."

Allerdings hat das chinesische Handelsministerium unmittelbar nach der Verhängung der neuen Sonderzölle auch mit "notwendigen Gegenmaßnahmen" gedroht. Details der geplanten chinesischen Vergeltungsschritte wurden aber nicht mitgeteilt. Ein Sprecher verwies am Freitag nur auf die noch laufenden Handelsgespräche in Washington.

Die nun vollzogene massive Zollerhöhung durch die USA war erwartet worden. Trump hatte diesen Schritt am Sonntag angekündigt. Damit sind nun etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte in die USA von Sonderzöllen betroffen. Der US-Präsident will so erreichen, dass sich das US-Handelsdefizit verringert und fordert:

Auch stoßen sich die USA an der staatlichen Förderung chinesischer Firmen, da dies den Wettbewerb verzerre.

Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Vor Anhängern in Florida hatte Trump China Mitte der Woche vorgeworfen, amerikanische Jobs zu stehlen. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen.

Kommende Woche könnte sich der Handelsstreit mit den USA noch weiter zuspitzen. Dann steht eine für Europa enorm wichtige Zollentscheidung an: Das Land will dann über mögliche Sonderzölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen entscheiden. Dies könnte vor allem die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die EU versucht, ein Abkommen über Zollfreiheit bei allen Industrieprodukten, inklusive Autos, zu verhandeln.

apr/dpa/Reuters

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