»Wir haben einen Deal« Biden verkündet Einigung mit US-Senatoren auf Infrastrukturpaket
Joe Biden umringt von Senatoren: Paket soll Gesamtumfang von rund 950 Milliarden Dollar haben
Foto: Evan Vucci / APIm Streit über ein gewaltiges Infrastrukturprogramm hat US-Präsident Joe Biden nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung verkündet. »Wir haben einen Deal«, sagte der Demokrat nach einem Treffen mit hochrangigen Senatoren beider Parteien. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Biden, das Infrastrukturpaket werde »Millionen amerikanischer Jobs« schaffen.
Das Gesamtvolumen des Pakets ist noch unklar. Zuletzt war ein Achtjahresprogramm im Umfang von rund einer Billion Dollar im Gespräch, US-Medienberichten zufolge hat der Kompromiss nun einen Gesamtumfang von rund 950 Milliarden Dollar. Biden hatte ursprünglich Ausgaben in Höhe von 2,25 Billionen Dollar angepeilt. Mit dem Geld sollen unter anderem Brücken und Straßen erneuert werden .
Republikanischer Senator: Keine Steuererhöhung vorgesehen
Klar ist: Der Kompromiss belastet den schon jetzt üppigen US-Haushalt weiter, auch wenn noch Dutzende Milliarden an bislang nicht abgerufenen Coronahilfen umgewidmet würden. Medienberichten zufolge werden für das Paket 550 Milliarden Dollar neue Mittel benötigt, beim Rest soll es sich um umgewidmete Haushaltsposten handeln. Insgesamt hatten die USA Haushaltsausgaben von zuletzt stolzen sechs Billionen Dollar geplant.
Wie die zusätzlichen Mittel finanziert werden sollen, ist im Detail ebenfalls noch unklar. Der republikanische Senator Rob Portman sagte nach dem Treffen mit Biden jedoch, in der Vereinbarung seien keine neuen Steuern vorgesehen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat braucht Biden die Unterstützung von zumindest einigen republikanischen Senatoren.
Ursprünglich hatte Biden angekündigt, Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen. Bei den Unternehmensteuern hatte er jedoch zuletzt in den Verhandlungen mit den Republikanern einen Rückzieher gemacht – und angeboten, die Erhöhung der Körperschaftsteuer fallen zu lassen. Stattdessen sollte ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent festgelegt werden.
