US-Etatstreit Republikaner stellen neue Bedingungen

In zwei Tagen geht der US-Regierung das Geld aus, doch eine Einigung im Etatstreit ist nicht in Sicht. Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn die Gesundheitsreform "Obamacare" um ein Jahr verschoben wird - für die Demokraten unannehmbar.

Dunkle Wolken über dem Kapitol: Zeit für Einigung im US-Etatstreit verrinnt
AP/dpa

Dunkle Wolken über dem Kapitol: Zeit für Einigung im US-Etatstreit verrinnt


Washington - Im US-Haushaltsstreit stehen die Chancen auf eine Einigung in letzter Minute nicht gut. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die am Freitag im Senat verabschiedete Gesetzesvorlage ablehnen. Sie hätte der Regierung von Präsident Barack Obama Mittel über den kommenden Monat hinaus sichern sollen.

Führende republikanische Politiker erklärten vor der Abstimmung über das Papier im Repräsentantenhaus am Samstag, dass sie der Vorlage des Senats nicht zustimmen werden. Stattdessen stellen sie neue Bedingungen: Sie wollen Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") um ein Jahr verzögern und die Verbrauchssteuer auf den Verkauf bestimmter medizinischer Geräte ("medical device excise tax") kippen. Diese Steuer soll einen Beitrag zur Finanzierung der Reform leisten.

Die Demokraten kontern und lehnen ihrerseits die Pläne der Republikaner ab. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, erklärte laut Nachrichtenagentur Reuters, Obama habe mitgeteilt, "dass er gegen solche Maßnahmen sein Veto einlegen werde, sollten sie jemals seinen Schreibtisch erreichen".

Die Zeit für die Einigung im US-Haushaltsstreit verrinnt, den USA droht die Zahlungsunfähigkeit - das Land steht vorm finanziellen Kollaps. Sollte bis Montagabend nicht zumindest ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, geht der US-Regierung am kommenden Dienstag, dem 1. Oktober, das Geld aus. Nicht unbedingt notwendige Dienste wären dann lahmgelegt, Behörden und Museen müssten schließen. Hunderttausenden Beamten droht dann Zwangsurlaub.

Das Repräsentantenhaus werde später am Samstag über die Vorlage abstimmen, sagten führende republikanische Politiker laut Nachrichtenagentur Reuters nach einem parteiinternen Treffen hinter verschlossenen Türen. In der unteren Parlamentskammer verfügen die Republikaner über die Mehrheit. Danach gehe der Ball zurück in den Senat, kündigten die Republikaner an.

"Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet"

Die US-Regierung warnte das Repräsentantenhaus davor, die neuen republikanischen Bedingungen zu unterstützen. "Jeder Abgeordnete, der für eine neue republikanischen Vorlage zur Haushaltsfinanzierung stimmt, "stimmt für einen Shutdown", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Samstag. In einer kurzen Mitteilung erklärte Carney, dass das Repräsentantenhaus stattdessen jene Vorlage ratifizieren solle, die der Senat am Freitag eingereicht habe.

Obama und die Demokraten lehnen Kürzungen oder Veränderungen an der Gesundheitsreform ("Obamacare") strikt ab. Der US-Präsident rief den Kongress am Samstag zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Ein "Government Shutdown" (Lahmlegung der Regierung) schade der Wirtschaft, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkrede. "Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen."

Die Erpressungsversuche der Republikaner gehen zurück auf eine rechtspopulistische Bewegung innerhalb der Partei: die Tea Party. Rund 50 der insgesamt 233 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus können ihr zugerechnet werden, außerdem ein paar Senatoren.

Die Demokraten hatten am Freitag im Senat bereits einen Angriff der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform gekontert: Die von den Demokraten dominierte Kammer hatte einen Gesetzesvorschlag der Republikaner gestoppt, in dem der US-Regierung nur gegen Kürzungen bei Obamas Gesundheitsreform frisches Geld gewährt wird. Der Senat hatte die entsprechenden Passagen wieder aus der Vorlage gestrichen - und sie zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus zurückgereicht.

bos/Reuters/dpa



insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
Steve Holmes 29.09.2013
1. Wird Obamas Gesundheitsreform endlich gekippt?
Man sollte die Hoffnung jedenfalls nicht aufgeben. Ein Shutdown ist das kleinere Übel. Dabei wird zumindest gespart und nicht wie bei Obamacare das Geld mit vollen Händen herausgeworfen.
Steuerzahler0815 29.09.2013
2.
Wenn die SPD versucht das Betreungsgeld zu stoppen sind das dann auch "Erpressungsversuche" ? Nein! Weil sie demokratisch gewählt wurden um ihre Ziele durchzusetzen auch wenn einige seltsam klingen
WernerT 29.09.2013
3. Steuer auf welche medizinischen Geräte?
Wäre ganz interessant zu erfahren, wie die Bevölkerung mit ObamaCare geschröpft wird. Die Einsparungen in MedicAid und MediCare sind ja inzwischen bekannt geworden. ObamaCare soll nicht etwa den Armen Zugang zu medizinischer Versorgung geben, das macht MedicAid, sondern die Kosten dafür auf die (zwangs-) versicherten Mitglieder abwälzen, besonders perfide ist, das private (gewinnorientierte) Krankenkassen für die Umsetzung verantwortlich sein sollen.
hartwig7 29.09.2013
4. nun ja, bei allem Respekt,
Zitat von sysopAP/dpaIn zwei Tagen geht der US-Regierung das Geld aus, doch eine Einigung im Etatstreit ist nicht in Sicht. Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn die Gesundheitsreform "Obamacare" um ein Jahr verschoben wird - für die Demokraten unannehmbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-republikaner-und-demokraten-uneins-ueber-haushalt-und-obamacare-a-925124.html
aber es scheint mir die gleiche Haltung wie die unserer Schulsystemverteidiger: Mein Gott, wenn es kein Gymnasium mehr gibt, wie sollen wir unsere Kinder dann von denen derer abgrenzen?
cato. 29.09.2013
5.
Zitat von sysopAP/dpaIn zwei Tagen geht der US-Regierung das Geld aus, doch eine Einigung im Etatstreit ist nicht in Sicht. Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn die Gesundheitsreform "Obamacare" um ein Jahr verschoben wird - für die Demokraten unannehmbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-republikaner-und-demokraten-uneins-ueber-haushalt-und-obamacare-a-925124.html
Die Republikaner zeigen sich Kompromissbereit, während die Demokraten an dieser elendigen Reform ohne Einschränkungen festhalten, auch wenn sich die Rahmenbedingungen stetig verschlechtern und immer mehr Amerikaner dieses vorhaben ablehnen. Zusätzlich spricht Bände, dass Staatsdiener, Abgeordnete und Senatoren von den Obamacare Reformen ausgenommen werden möchten, damit nur der "gemeine Pöbel" unter den Verschlechterungen leiden muss.
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