Schuldenstreit in den USA Land der unbegrenzten Krise

Aufatmen in Washington: Ein Last-Minute-Deal zur Schuldenkrise hat den US-Staatsbankrott abgewendet. Doch der Schaden ist längst angerichtet. Das Vertrauen in die Wirtschaftsmacht USA ist erschüttert - und das nächste Drama steht schon an.
Das Kapitol in Washington: "Das kann einfach nicht gutgehen"

Das Kapitol in Washington: "Das kann einfach nicht gutgehen"

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Das Ende begann mit einem Gebet. "Herr, halte sie davon ab, Entscheidungen zu treffen, die im nüchternen Licht der Rückschau unverantwortlich scheinen", sprach Barry Black, der Senatskaplan, im vollbesetzten Plenum. "Wir beten in deinem allmächtigen Namen. Amen."

Und damit nahm das letzte Kapitel der dramatischen US-Schuldenkrise seinen Lauf. Zwölf Stunden vor der Mitternachtsfrist, in deren Folge den USA die Zahlungsunfähigkeit gedroht hätte, fand der Senat einen Kompromiss: Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar, Übergangshaushalt bis zum 15. Januar - sowie ein paar Etatkonzessionen hier und da, um alle Flügel zu beschwichtigen.

Die Einigung, ausgehandelt von den Führern beider Senatsparteien, ist ein klarer Sieg für US-Präsident Barack Obama, dessen Gesundheitsreform nahezu unangetastet bleibt - und eine schwere Niederlage für die radikale Tea-Party-Fraktion der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. In der Nacht zu Donnerstag stimmten beide Kammern des Senats zu - mit den Stimmen der Republikaner, die das Paket zähneknirschend absegneten, auch gegen den Widerstand ihres Tea-Party-Flügels.

Doch trotz der Last-Minute-Rettung ist der Schaden längst angerichtet - für die US-Konjunktur sowie, im größeren Rahmen, für den Stand Amerikas als globale Finanzmacht.

Denn Washington hat sich mit dem 16-tägigen Spektakel nicht nur blamiert, sondern finanzpolitisch diskreditiert. Zumal sich das ganze Drama nun im Winter wiederholen wird, wenn der Regierung das Geld wieder ausgeht und die USA erneut an die Schuldenobergrenze stoßen - ohne große Aussicht, dass es dann im Kongress vernünftiger zugeht.

Amerika, das Land der unbegrenzten Krise: "Wenn wir alle sechs Monate, alle drei Monate - nun alle drei Wochen - dank des Kalenders in eine neue fiskalpolitische Unsicherheit rasseln", warnt der prominente Wirtschaftsberater Joel Prakken, "kann das einfach nicht gutgehen."

Besessen vom Hass auf den Staat und Obama

Den verheerenden Fallout hat Prakken in einem Bericht für die Peterson Foundation zusammengefasst : Seit Ende 2009 taumele Amerika von einer Finanzkrise zur nächsten. Das habe das Wirtschaftswachstum seit 2010 um rund einen Prozentpunkt im Jahr gedrosselt und die Arbeitslosenquote allein in 2013 um 0,6 Prozentpunkte angehoben - was fast einer Million verlorener Arbeitsplätze gleichkomme.

Ein Ende ist nicht in Sicht, trotz der Einigung. Die Folgen sind nachhaltig: Das Vertrauen in die politischen Institutionen der USA ist tief erschüttert.

Denn die Tea-Party-Republikaner, die das alles inszeniert haben, zeigen keine Spur von Einsicht. Sie bleiben besessen von ihrem Hass auf den Staat im Allgemeinen und Obama im Besonderen. Dessen Wahl und Amtszeit wollen durch ihre Komplett-Blockade annullieren - notfalls unter Missachtung demokratischer Regeln. Sollte dabei das Weltfinanzsystem ins Schlingern geraten, wäre das für viele sogar ein erwünschter Nebeneffekt.

Solch ideologischer Fanatismus, verbunden mit einer atemberaubenden Ignoranz weltwirtschaftlicher Zusammenhänge, entsetzt selbst die eigene Partei. Senatsveteran John McCain nannte den Tea-Party-Helden Ted Cruz, den Anstifter des Schuldendramas, "wacko bird", durchgeknallter Vogel. Cruz sieht das als Ehrentitel, und seine Fans haben ihm das auf eine Baseballmütze drucken lassen, die er stolz in seinem Büro ausstellt.

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Anstifter des Schuldendramas: "Wacko bird" Ted Cruz

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Die Schockwellen reichen derweil um den Globus. "So regiert man doch kein Land", titelte der britische "Economist". Die "Farce in Washington" riskiere "unbeschreiblichen Schaden für die Zukunft": Sollten US-Staatsanleihen als Rückgrat des weltweiten Finanzsystems langfristig angezweifelt werden, drohe "ein finanzieller Herzinfarkt wie nach dem Kollaps von Lehman Brothers 2008".

Dieser Ernstfall scheint nun vorerst abgewendet - doch die Angst davor bleibt, dank der Tea Party. "Politik am Rande des Abgrunds" nennt David Lipton, der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), das im Interview mit SPIEGEL ONLINE - und warnt ebenfalls vor nachhaltigen Konsequenzen eines solchen Irrsinns für die Finanzmärkte.

Andere sehen darin schon den Untergang Amerikas als globale Supermacht. "Die Sonne senkt sich über der Vormachtstellung des Dollars und mit ihr der amerikanischen Macht", befand der "Telegraph" und verglich das mit dem Schicksal der antiken Griechen und Römer.

Am meisten freut sich darüber wohl China, der größte Auslandsgläubiger der USA: Dies sei "vielleicht eine gute Zeit", kommentierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, über eine "ent-amerikanisierte Welt" nachzudenken.

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