Verbot von Sammelklagen: US-Senat lässt die Wall Street jubeln

Amerikaner dürfen keine Sammelklage gegen Banken mehr einreichen - das hat der US-Senat entschieden. Experten sprechen von einem "Schlag gegen die Verbraucher", Finanz-Lobbyisten sind begeistert.

Börsenhändler in New York (Archivbild)

Foto: BRYAN R. SMITH/ AFP

Der US-Senat hat eine Regel aufgehoben, die es Kunden erlaubt, sich bei einer Klage gegen Banken und Kreditkarten-Unternehmen zusammenzuschließen. Damit wird eine bedeutsame Regulierung der US-Finanzbranche zurückgenommen. Die Bankenlobby an der Wall Street feiert die Entscheidung des Senats als großen Erfolg.

Bei der Regel geht es um das Kleingedruckte in vielen Verträgen, die Kunden unterschreiben, wenn sie ein neues Bankkonto eröffnen. Diese Vereinbarungen besagen, dass die Kunden alle Streitigkeiten, die sie mit einer Bank haben, durch Schiedsverfahren beilegen, anstatt vor Gericht zu gehen oder an einer Sammelklage teilzunehmen.

Genau dieses Vorgehen hatte die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB vor Kurzem blockiert, um Millionen Amerikanern die Möglichkeit zu geben, sich trotz der Vereinbarungen im Kleingedruckten an einer Sammelklage zu beteiligen.

Der US-Senat hat diese Blockade nun aufgehoben. Das heißt: Verbraucher dürfen in solchen Fällen keine Sammelklage gegen Finanzinstitute mehr einreichen.

Generell haben Sammelklagen in den USA eine große Tradition. Dabei handelt es sich um zivilrechtliche Klagen, die im Falle ihres Erfolgs nicht nur dem Kläger Ansprüche verschaffen, sondern jeder Person, die in gleicher Weise wie der Kläger betroffen ist - unabhängig davon, ob sie selbst geklagt hat. Verbraucher profitieren von dieser Regelung, weil sie Geld erstattet bekommen können, ohne ein eigenes kostspieliges Verfahren führen zu müssen.

Sammelklagen werden von der Wall Street - aber auch von Republikanern - seit Langem verabscheut: Denn Banken und Kreditkarten-Unternehmen müssen sich auf Kosten in Milliardenhöhe einstellen, wenn sie bei einem verlorenen Verfahren Millionen von Kunden auf einmal entschädigen müssen. Die Hausjuristen der Banken bezeichnen Sammelklagen als ein Geschenk für die Anwälte der Kläger.

"Die heutige Entscheidung ist ein großer Rückschlag für jeden Kunden in diesem Land. Die Wall Street hat gewonnen und normale Menschen stehen als Verlierer da", sagte Richard Cordray, Chef der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB, am späten Abend nach dem Beschluss des Senats.

Kritik kam auch von Seiten der Demokraten: "Der US-Senat hat der Wall Street heute einen riesigen Kuss gegeben. Kein Wunder, dass US-Amerikaner glauben, das System sei gegen sie", schrieb die demokratische Senatorin Elizabeth Warren auf Twitter.

Die Bankenbranche aber feiert den Erfolg. "Mit der heutigen Entscheidung steht wieder der Verbraucher an erster Stelle und nicht die Anwälte", sagte Rob Nichols, Präsident des US-Bankenverbandes, dem "Wall Street Journal".

hej/AP