USA Demokraten und Republikaner einigen sich im Haushaltsstreit

Die US-Regierung bleibt wohl vorerst zahlungsfähig: Republikaner und Demokraten haben im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. Geld für Trumps Grenzmauer gibt es nicht.
Kapitol in Washington

Kapitol in Washington

Foto: Evan Golub/ dpa

Die Erinnerungen sind noch frisch. Erst wenige Jahre ist es her, da standen Teile der US-Verwaltung plötzlich still: Hunderttausende Staatsbedienstete mussten 2013 in den Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen blieben geschlossen, 16 Tage lang. Der Grund: Republikaner und Demokraten hatten sich nicht auf neue Haushaltsmittel einigen können. Die Folge: der sogenannte government shutdown.

Fast wäre es nun wieder so weit gewesen. Doch nach wochenlangen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten offenbar eine erneute Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Vertreter beider Parteien im Kongress fanden einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz. Das teilten führende Politiker mit. Wenn das fast eine Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung bis Ende September finanziert, wie CNN und "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, auch sind Mittel für Grenzsicherheit eingeplant. Allerdings soll es kein Geld für die von Donald Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko geben. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.

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Der Entwurf stelle sicher, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, mit.

Blamage für Trump verhindert

Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Bis nächsten Freitag muss demnach ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden.

Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag. Sollte der nun vorliegende Kompromiss beschlossen werden, ist diese Gefahr bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2017 am 30. September abgewendet.

kev/AFP/dpa
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