Streit über Hightech-Metalle Amerika legt Beschwerde gegen China ein

Die USA klagen über Chinas Exportschranken für Seltene Erden. Nun hat Präsident Obama Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingelegt. Auch die Europäische Union und Japan unterstützen dieses Vorgehen. Die Regierung in Peking warnte, der Einspruch könne "nach hinten losgehen".
Chinesischer Arbeiter beim Gießen des Metalls Lanthan: Streit um Seltene Erden

Chinesischer Arbeiter beim Gießen des Metalls Lanthan: Streit um Seltene Erden

Foto: ? David Gray / Reuters/ REUTERS

Washington - Die USA verschärfen den Streit mit China über Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat die Welthandelsorganisation WTO aufgefordert, Gespräche mit China einzuleiten. Die Beschwerde ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der die US-Regierung gegen Handelspraktiken Chinas vorgeht. Das Vorgehen wird auch von der EU und Japan unterstützt.

Die EU beantrage ein Schlichtungsverfahren zu den Restriktionen Chinas bei der Ausfuhr Seltener Erden, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. China hat bei diesen für High-Tech-Produkte wichtigen Rohstoffen faktisch eine Monopolstellung als Lieferant. Mit Exportquoten, Zöllen und Mindestpreisen benachteilige China die globalen Abnehmer und verstoße damit gegen seinen Beitrittsvertrag zur WTO. "Diese Maßnahmen schaden Produzenten und Verbrauchern in der EU und in der ganzen Welt", erklärte De Gucht.

Seltene Erden werden zur Herstellung moderner elektronischer Bauteile benötigt. China ist mit rund 95 Prozent der weltweit größte Produzent der Metalle. Die USA klagen, dass die Exportbeschränkungen chinesischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil sie sich billiger mit den Hightech-Metallen eindecken könnten. Der Konkurrenz im Ausland entstünden dagegen wegen des verknappten Angebots höhere Kosten.

China hat die Ausfuhrquoten für Seltene Erden in den vergangenen Jahren immer wieder gesenkt. Als Grund wurden der gestiegene Bedarf im eigenen Land und wachsende Bedenken wegen Umweltschäden bei der Förderung der Erze angeführt. Die auf die Metalle angewiesene Industrie im Ausland beklagt aber, dass diese Exportbeschränkungen gegen die Bestimmungen der WTO verstoßen.

China droht den Beschwerdeführern

Nach Einreichen der Beschwerde bei der WTO hat China zehn Tage Zeit, darauf zu antworten und muss innerhalb von 60 Tagen Gespräche mit den USA, der EU und Japan aufnehmen. Sollte innerhalb der Frist keine Einigung erzielt werden, können die Beschwerdeführer eine formelle Untersuchung durch ein Gremium der WTO beantragen.

Erst im Januar hatte die Volksrepublik im Rohstoffstreit mit großen Industrieländern vor der WTO eine herbe Niederlage eingesteckt. Die Organisation bestätigte ein früheres Urteil, das China Exportbeschränkungen für begehrte Rohstoffe wie Zink oder Magnesium untersagt.

China gab sich angesichts der aktuellen Beschwerde kämpferisch. Die Entscheidung könne die Handelsbeziehungen schädigen und "nach hinten losgehen", schrieb die Staatsagentur Xinhua. Die sei "übereilt und ungerecht". Die WTO erlaube seinen Mitgliedern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ressourcen und die Umwelt zu schützen, hieß es zu den Exportquoten Chinas.

Ausfuhrbeschränkungen seien zulässig, wenn sie gleichzeitig mit einer Verringerung der heimischen Produktion und des Verbrauchs im Land einhergingen, schrieb Xinhua. Bei der Versorgung mit Seltenen Erden diskriminiere China ausländische Unternehmen nicht. "Angesichts derart unangemessener und ungerechter Vorwürfe wird China nicht zögern, seine legitimen Rechte in Handelsfragen zu verteidigen", hieß es.

cte/mmq/dapd/Reuters
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