Handelsstreit Trump verhängt Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
Donald Trump im Oval Office mit Stahl- und Aluminiumarbeitern
Foto: MANDEL NGAN/ AFPDonald Trump macht seine Drohung wahr: Die USA verhängen Einfuhrzölle - 25 Prozent Aufschlag bei Stahlimporten und zehn Prozent bei Aluminium. Der US-Präsident verkündete seinen Beschluss im Oval Office in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern. "Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege", erklärte Trump.
Die Schutzzölle für die heimische Industrie sollen in 15 Tagen in Kraft treten, hieß es aus dem Weißen Haus. Ausgenommen von der Regelung sind wohl die US-Nachbarländer Mexiko und Kanada - zumindest so lange, wie die Verhandlungen für das geplante Freihandelsabkommen Nafta nicht abgeschlossen sind.
Eine Klausel soll es jedoch allen Ländern ermöglichen, auf dem Verhandlungsweg Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese Länder aber nachweisen, dass sie den negativen Einfluss, den ihre Exporte auf die nationale Sicherheit der USA hätten, anderweitig ausgleichen können. Die Verhandlungen werde auf US-Seite der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer führen, hieß es aus dem Weißen Haus - ein Hardliner in der Handelsangelegenheiten.
Kurzfristig Stahl- und Aluminiumarbeiter eingeladen
Die juristischen Konsequenzen der Erklärung Trumps blieben weiter unklar. Es ist zunächst nur eine Absichtserklärung, die aber wiederum einen offiziellen Prozess in Gang setzt. Selbst im Weißen Haus hatten die meisten Berater Trumps wenige Antworten parat, bis zuletzt mühten sie sich, Trumps Wünsche legal zu verankern. Die Zeremonie im Oval Office wurde im letzten Moment angesetzt, dazu lud man kurzfristig eine Handvoll Stahl- und Aluminiumarbeiter ein, die der Unterzeichnung beiwohnten und von Trump gebeten wurden, ein paar Worte zur miserablen Lage ihrer Branche zu sagen.
Kurz darauf veröffentlichte Trump in zwei Tweets jeweils einen Link zu einer der beiden Absichtserklärungen.
“Presidential Proclamation on Adjusting Imports of Aluminum into the United States”
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 8, 2018
Proclamation: https://t.co/aCaMtOUAl0
Remarks: https://t.co/nypErcqFSU pic.twitter.com/rcrkpvChkz
“Presidential Proclamation on Adjusting Imports of Steel into the United States”
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 8, 2018
Proclamation: https://t.co/hxduwSoElz
Remarks: https://t.co/nypErcqFSU pic.twitter.com/q92FDYZeUl
In US-Regierungskreisen hieß es, die Maßnahmen würden in etwa zwei Wochen "in Kraft treten". Bis dahin könnten einzelne Staaten noch Ausnahmen oder "Modifizierungen" verhandeln, sagte Trump und nannte Mexiko und Kanada als Beispiele. Beide Staaten will er bei der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta für Konzessionen unter Druck setzen.
Die Vorlage für Trumps Entscheidung hatte eine fast ein Jahr dauernde Untersuchung unter Federführung von Handelsminister Wilbur Ross geliefert.
Auch Republikaner kritisieren die Entscheidung
Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.
Der republikanische Senator Jeff Flake kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Zölle aufzuheben. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Senator Orrin Hatch, kritisierte die Maßnahmen, genauso wie der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell: Wie andere Kollegen in der Kongresskammer sei er besorgt, was deren "Auswirkungen auf amerikanische Bürger und ihre Unternehmen angeht".
Der Präsident hatte in mehreren Auftritten in den vergangenen Tagen Partnern - darunter auch der Europäischen Union - vorgeworfen, unfaire Handelspraktiken gegenüber den USA zu betreiben. Die EU hatte ihrerseits angedroht, US-Produkte mit Vergeltungszöllen zu belegen - darunter Bourbon-Whiskey aus Kentucky und Tennessee. Auf einer Liste mit 200 Produkten kommen vor allem solche vor, die in für US-Wahlen wichtigen "Swing States" produziert werden. Auch Orangensaft aus Florida steht auf der Liste.
"Beide Branchen sind erheblich bedroht"
Das Weiße Haus begründete die Zölle unter anderem mit dem Verlust von Zehntausenden Jobs in der Stahl- und Aluminiumindustrie in den vergangenen 20 Jahren. US-weit existierten nur noch fünf Aluminium-Schmelzereien, nur zwei davon seien voll ausgelastet. 90 Prozent des Aluminiums würden importiert. "Beide Branchen sind erheblich bedroht", sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses.
Der wirtschaftliche Schaden in anderen Branchen werde sich in Grenzen halten. Nach Berechnungen des US-Handelsministeriums sollen sich die Zusatzkosten etwa für ein Flugzeug der Marke Boeing auf lediglich 25.000 Euro belaufen. Ein Sechserpack Bierdosen werde nur um 1,5 Cent teurer, hieß es aus dem Weißen Haus.
Proklamationen von US-Präsidenten ähneln den Exekutivanordnungen, mit denen Trump in seinem ersten Amtsjahr die Gesetzgeber im Kongress zu umgehen versuchte, etwa mit seinem Einreiseverbot, doch in vielen Fällen dann damit vor Gericht scheiterte. Proklamationen gelten jedoch als weniger bindend als Dekrete.
In diesem Fall berief sich Trump auf die "Bedrohung unserer nationalen Sicherheit", was ihm allein Autorität gebe. Will heißen: Im Kriegsfall wären die USA nicht in der Lage, ausreichend Stahl zu produzieren. Mit einem ähnlichen Argument hatte US-Präsident Harry Truman 1951 versucht, die streikende Stahlindustrie zu verstaatlichen. Der Supreme Court hatte dies später für nichtig erklärt, weil Truman seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überschritten hatte.
