Allianz mit Demokratien Biden will verhindern, dass China die Handelsregeln schreibt
Designierter US-Präsident Biden: »Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus«
Foto: Isaac Brekken/ APNach seinem Amtsamtritt als US-Präsident will Joe Biden Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken. »Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus«, sagte der Demokrat über die Vereinigten Staaten auf einer Pressekonferenz im US-Bundesstaat Delaware. »Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein – mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr – damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einzig verfügbare Option sind.«
Auf die Frage, ob die USA dem auf Asien ausgerichteten Abkommen RCEP mit 15 Ländern beitreten würden, sagte Biden, er könne die US-Handelspolitik noch nicht erörtern, weil er sein Amt noch nicht angetreten habe »und es immer nur einen Präsidenten zurzeit gibt«.
Mitten im Handelsstreit mit den USA hatte China mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten den größten Freihandelsblock der Welt geschmiedet, der 30 Prozent der Weltwirtschaft und 30 Prozent der Weltbevölkerung abdeckt und erstmals die asiatischen Mächte China, Japan und Südkorea vereint. Der neuen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) gehören zudem die zehn Asean-Staaten Vietnam, die Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha sowie Australien und Neuseeland an.
Zudem sind die USA als weltgrößte Volkswirtschaft bei einem zweiten Handelspakt in der Asien-Pazifik-Region außen vor, nachdem sich Präsident Donald Trump 2017 aus dem von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten TPP-Abkommen zurückgezogen hatte. Biden erklärte, er habe einen detaillierten Plan, den er am 21. Januar 2021 vorstellen werde – einen Tag nachdem er als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll.
