"Stimmenkauf" im US-Kongress Am Ende zählt die Spende

Wirkt Geld auf Politiker? Forscher haben nachgewiesen, wie Interessengruppen aus der US-Wirtschaft knappe Entscheidungen im Kongress mit Spenden beeinflussen.

Kapitol in Washington: Geld beeinflusst offenbar Entscheidungen
ANDREW CABALLERO-REYNOLDS /AFP

Kapitol in Washington: Geld beeinflusst offenbar Entscheidungen

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Der Einfluss von Lobbygruppen und Großspendern aus der Wirtschaft auf Politiker wird von vielen Bürgern kritisch gesehen. Im Fokus stehen dabei oft persönliche Verquickungen, (zu) schnelle Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, Nebentätigkeiten und Zuwendungen von Unternehmen.

Weniger bekannt ist, ob es einen strukturellen Einfluss auf tagespolitische Entscheidungen gibt - und welche Mechanismen dabei eine Rolle spielen. Anders gesagt: Beeinflussen Wirtschaftsinteressen eher in Einzelfällen die Verabschiedung von Gesetzen - oder lässt sich mit Daten untermauern, dass Lobbyarbeit und Spendenflüsse auch systematisch zu anderen politischen Entscheidungen führen?

Wissenschaftler des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sowieso der Universitäten Bozen, Sankt Gallen und Basel sind dieser Frage nachgegangen. Das Forscherteam kommt dabei zu dem Schluss, dass sich eine systematische Beeinflussung nachweisen lässt, jedenfalls in den USA.

Interessengruppen beeinflussen demnach im US-Repräsentantenhaus mit Spenden nachweisbar den Ausgang von Abstimmungen. Sie schaffen so Mehrheiten für Gesetze, die sonst nicht genügend Rückhalt bekommen würden. "Vote Buying - Stimmenkauf im US-Kongress" haben die Wissenschaftler deshalb ihr Forschungspapier überschrieben.

"Kausaler Zusammenhang zur Abstimmungsentscheidung"

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das Spendenaufkommen bei US-Abgeordneten. Die Forscher gleichen es ab mit dem Ausgang von sehr knappen Abstimmungen, bei denen der Anteil der Jastimmen jeweils knapp um die 50 Prozent lag. Diese Auswahl hat damit zu tun, dass bei so engen Rennen jede einzelne Stimme in der Tendenz einen großen Unterschied ausmachen kann. Für Lobbygruppen, die ein Interesse an der Verabschiedung eines Gesetzes haben, ist in solchen Situationen jede zusätzliche Jastimme also von besonders hohem Wert.

Warum hat das Forscherteam dabei ausgerechnet Daten und Muster in den USA untersucht? "Wir haben uns das Phänomen deshalb in den USA angesehen, weil die Datenlage dort besonders gut ist", sagt Michaela Slotwinski, die am ZEW forscht. In einem späteren Schritt wollen die Forscher auch andere Länder untersuchen.

Das Besondere an den USA: Dort sind nicht nur Daten über das genaue Abstimmungsverhalten der Abgeordneten verfügbar. Die Kongressmitglieder müssen auch melden, wann genau sie welche Spenden bekommen haben. Das "Center for Responsive Politics" macht die Geldströme öffentlich. Sie lassen sich auf den Tag genau nachverfolgen.

Die Forscher haben die gesamten täglichen Spenden an Abgeordnete in einem Zeitraum von vier Wochen vor und nach dem Tag der Abstimmung untersucht. Dabei lasse sich "ein kausaler Zusammenhang zwischen den Spenden und der Abstimmungsentscheidung beobachten", sagt Slotwinski. Bei Gesetzen, die knapp verabschiedet werden, liegt das Spendenaufkommen im Schnitt jedenfalls signifikant höher als bei knapp abgelehnten.

Mehr als eine Belohnung

Das Phänomen ist dabei nicht ganz neu: Die Forscher haben den Zeitraum 1990 bis 2014 untersucht.

Die Studie geht auch der Frage nach, wann genau das erhöhte Spendenaufkommen einsetzt: vor der Abstimmung oder danach. Spenden nach einer Abstimmung könnten eine Art Belohnung vonseiten der Spender darstellen. Die Forscher haben allerdings auch ein Spendenmuster vor der Stimmabgabe entdeckt. Das Geld habe bereits vor der Abstimmung seine Wirkung getan, sagt Slotwinski. "Es ist also nicht nur eine Belohnung."

Dabei geht das Geld kurz vor als knapp angesehenen Abstimmungen "vor allen Dingen an solche Abgeordnete, die als unentschieden gelten". Die Folge: Es werden insgesamt also mehr Gesetzesvorlagen angenommen, die ohne solche Spendenflüsse mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt worden wären. Die Forscher kommen deshalb zu dem Schluss, dass der Mechanismus kurzfristiger Spenden tatsächlich Einfluss auf die Politik nimmt.

Die Studienautoren haben auch untersucht, in welchen Politikfeldern diese Muster besonders stark ausgeprägt sind. Das ist beispielsweise in der Handels- und Umweltpolitik der Fall, die für viele Branchen wichtig ist. Eher selten betroffen sind hingegen Entscheidungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik.



insgesamt 55 Beiträge
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koprolith 28.11.2019
1. Schmiergeld wirkt
....na so eine Überraschung
mwroer 28.11.2019
2.
Prima. Ich freue mich schon auf den Forschungsbericht 'Wird es signifikant heller wenn die Sonne über den Horizont kommt'.
testtext 28.11.2019
3. Das populärste Beispiel ist die NRA
dabei profitieren ganz überwiegend die Republikaner https://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenrecht-in-den-usa-wie-maechtig-ist-die-nra-a-1195139.html
theuwe 28.11.2019
4. Könnte Bloomberg...
...nicht mit ein paar Millionen "Überzeugungsarbeit" bei republikanischen Abgeordneten im Senat leisten, im Hinblick auf das Impeachment?
karljosef 28.11.2019
5. Zitat:
"Eher selten betroffen sind hingegen Entscheidungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik." Ob die Armen etwa nicht genug Geld haben, um die Willensbildung der Entscheidungen zu beeinflussen? Zynische Grüße
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