Enteignungen in der Revolution 1959 USA wollen Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba erlauben

Die USA wollen vor ihren Gerichten künftig auch Klagen gegen ausländische Konzerne zulassen, die in Kuba tätig sind. Die Ankündigung von Außenminister Pompeo könnte Investoren aus der EU abschrecken.

Donald Trump
Cathal McNaughton / REUTERS

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Der Passus der 1996 erlassenen Verschärfung des Kuba-Embargos war in den vergangenen Jahrzehnten ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen: Die Regierung Donald Trumps will es nun wieder möglich machen, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das während der kubanischen Revolution enteignet wurde.

Im Jahr 1959 waren etlichen US-Bürgern und Kubanern Besitztümer weggenommen worden. Gegen Firmen, die beispielsweise auf deren früheren Grund in Kuba inzwischen ein Geschäft aufgebaut haben, konnten die Betroffenen bislang nicht vorgehen. Der entsprechende Abschnitt des Embargo-Gesetzes war in den vergangenen Jahrzehnten von Trumps Vorgängern immer ausgesetzt worden.

Ab Mai soll es vor US-amerikanischen Gerichten nun wieder möglich sein, gegen in Kuba tätige Unternehmen zu klagen - und Entschädigung zu verlangen. In seiner Ankündigung warf Pompeo der kubanischen Führung vor, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro.

EU erwägt Verfahren vor der WTO

Beobachter rechnen nicht damit, dass es zu einer großen Klagewelle kommt. Der Schritt könnte aber ausländische Unternehmen abschrecken, in Kuba Geschäfte zu machen. Die EU hat die USA davor gewarnt, gegen in Kuba tätige europäische Unternehmen vorzugehen. Andernfalls werde die EU "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen", um ihre Interessen zu wahren, heißt es in einem Brief an Außenminister Pompeo.

"Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO", schrieben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström. Zudem könnten Schäden, die europäischen Unternehmen entstehen, "mittels der Beschlagnahmung und Veräußerung des Besitzes von US-Klägern wiedererlangt werden"´.

Der Kuba-Streit überschattet auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am Montag hatten die EU-Länder nach wochenlangem Streit grünes Licht für die Aufnahme solcher Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Besonders auf Druck von Frankreich ist das Verhandlungsmandat für die Kommission auch daran geknüpft, dass die USA den Handelskonflikt nicht weiter anheizen.

apr/AFP/dpa



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