Trumps neue Haushaltspläne König im Schuldenstaat

Demokraten und Republikaner in den USA sind sich ausnahmsweise einig: Sie wollen deutlich mehr Geld ausgeben - und dazu gesetzliche Vorgaben aushebeln. Amerika steuert auf ein gewaltiges Schuldenproblem zu.

Donald Trump
Mandel Ngan / AFP

Donald Trump

Von , Washington


Eines muss man Nancy Pelosi lassen: Sie spart bei sich selbst. Drei Stunden lang harrte die Sprecherin des Repräsentantenhauses auf ihrem engen Economy-Sitz im verspäteten Flieger aus, das Handy ans Ohr gepresst. Ihr Gesprächspartner: Finanzminister Steven Mnuchin. Als die Delta-Maschine schließlich abhob, stand der Deal: Den Steuerzahler kostet er mindestens 320 Milliarden Dollar - oder nach anderer Berechnung sogar 1,7 Billionen Dollar. Donald Trump sieht trotzdem Grund zum Feiern. Er freue sich, die parteiübergreifende Einigung verkünden zu können, erklärte der Präsident. "Das ist ein echter Kompromiss, der unserem großartigen Militär und Veteranen einen weiteren großen Sieg bringt."

Tatsächlich haben beide politischen Lager mit der Haushaltseinigung zwischen Pelosi und Mnuchin bekommen, was sie brauchen. Die Staatspleite der USA ist vorerst abgewendet. Ohne den Kompromiss wäre der Regierung Trump im September das Geld ausgegangen, weil die USA dann an ihre gesetzliche Verschuldungsgrenze stoßen. Die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt wäre in die Zahlungsunfähigkeit getaumelt wie ein überschuldeter Dritte-Welt-Staat.

Pelosi hat nun zugesagt, die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 - also nach der nächsten Wahl - außer Kraft zu setzen. Außerdem bekommt Trump zusätzliche Milliarden fürs Militär. Die Demokraten haben im Gegenzug durchgesetzt, dass die Nicht-Verteidigungsausgaben im gleichen Umfang steigen. Und sie haben erreicht, dass die lästigen Sparvorgaben des geltenden Haushaltskontrollgesetzes ein für alle Mal begraben werden. "Wir begrüßen, dass die Regierung sich endlich den Demokraten anschließt, diese verheerenden Kürzungen zu beenden", jubelten Pelosi und der Senats-Fraktionsführer der Demokraten, Chuck Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung.

Laut der Vereinbarung steigen die Ausgaben in den Haushaltsjahren 2020 und 2022 um 350 Milliarden Dollar gegenüber der bisherigen Rechtslage. Tatsächlich koste der Deal den Steuerzahler aber viel mehr, argumentiert die unabhängige Organisation Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB), die sich für Finanzdisziplin einsetzt. Wegen der zusätzlichen Zinskosten und dem Basiseffekt des höheren Ausgabenniveaus werde die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 1,7 Billion Dollar steigen, schätzen die CRFB-Finanzexperten.

Vorbei die Zeiten, in denen die Republikaner als die Partei der Haushaltsdisziplin dem früheren Präsidenten Barack Obama ein Gesetz abrangen, das spendierfreudige Politiker gewaltsam disziplinieren sollte. Das Haushaltskontrollgesetz enthielt einen Automatismus für Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre ab 2011. Schon bisher haben die Abgeordneten regelmäßig Wege gefunden, diese Vorgaben zu unterlaufen. Jetzt aber sei die "sinnlose Austerität" endgültig beendet, erklärt Nita Lowey, die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses - und sie sei stolz darauf. Nun könne Amerika in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Umwelt und Klimaschutz investieren.

Das Haushaltsdefizit steigt auf mehr als eine Billion Dollar

Doch auch bei den Republikanern haben sich die Sparpolitiker seit Trumps Amtstritt zur bedrohten Art entwickelt. Widerstandslos haben ihre Abgeordneten hingenommen, dass der Präsident inmitten eines Konjunkturbooms die Ausgaben kräftig erhöht, um vier Prozent jährlich. Zugleich hat die Steuerreform dem Staat hohe Einnahmeausfälle beschert. In diesem Jahr dürfte das Haushaltsdefizit die Marke von einer Billion Dollar knacken. "Es gab eine Zeit, als die Republikaner darauf bestanden, dass für jeden Dollar, um den die Schuldengrenze erhöht wird, ein Dollar an Ausgaben gekürzt wird", wundert sich CRFB-Präsidentin Maya MacGuineas. Nun hätten sie das Gegenteil vor.

Leises Grummeln immerhin ist bei den Konservativen zu vernehmen. Die USA haben "die Kreditkarte maximal überzogen", kritisierte der Abgeordnete Mark Walker und stellte ein Bild mit einem brennenden Geldhaufen auf Twitter ein. "Keine Bank würde das akzeptieren. Die amerikanischen Steuerzahler sollten es auch nicht."

Dennoch zweifelt kaum jemand in Washington daran, dass der jetzt ausgehandelte Deal im Kongress die notwendige Mehrheit erhält und Trump anschließend das Gesetz unterzeichnet. Zwar sind viele Amerikaner beunruhigt über die wachsende Staatsverschuldung, zum Wahlkampfthema ist dies bisher aber nicht geworden.

Das könnte sich in den nächsten Jahren ändern, wenn die Staatsverschuldung immer schneller wächst. Allein seit Trumps Amtsantritt sind die Schulden von 19 Billionen Dollar auf einen Rekordstand von über 22 Billionen Dollar gestiegen. Die Zinskosten belaufen sich in diesem Jahr schon auf 350 Milliarden Dollar, obwohl die Zinssätze historisch niedrig sind. In einigen Jahren wird dieser Posten absehbar das Verteidigungsbudget übersteigen.

"Wie Thelma und Louise in dem Auto, das auf die Klippen zusteuert"

Noch stehen die USA mit einer Verschuldung des Bundes von 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich vergleichsweise solide dar (wenn auch deutlich schlechter als zum Beispiel Deutschland). Doch die Dynamik ist besorgniserregend. In den kommenden Jahren geht die Generation der Baby-Boomer in Rente und die Ausgaben des Staates für ihre Altersbezüge und Gesundheitsversorgung werden steigen. Nach bisherigen Schätzungen des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses wird die Verschuldungsquote 2029 schon bei 92 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung liegen. Mit dem neuen Deal werde die Quote nun sogar auf 97 Prozent steigen, erwarten die Finanzexperten des CRFB.

Man müsse "nicht Euklid sein, um die Mathematik hier zu verstehen", sagt der republikanische Senator John Neely Kennedy: Die Regierungsausgaben würden aus dem Ruder laufen. "Wir sind wie Thelma und Louise in dem Auto, das auf die Klippen zusteuert."

Viele Wähler hegen ein ähnliches Unwohlsein. Trump weiß das. Nach seiner Wiederwahl streuen Regierungsbeamte neuerdings, werde der Präsident energisch Ausgaben kürzen.

Das allerdings hat Trump auch schon vor der letzten Wahl versprochen.

insgesamt 190 Beiträge
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Benzinger 24.07.2019
1. USA Schulden
Trump ist selbstverständlich an allem Schuld. Zur, vielleicht unangenehmen, Wahrheit gehört aber auch , dass der US Präsident in dessen Amtszeit der höchste Schuldenberg aufgetürmt wurde, die "Lichtgestalt" Barack Obama ist. Passt nicht ins Konzept, ist aber Realität.
jotha58 24.07.2019
2. okay
lt. Staatsverschuldung.de liegt die Staatsverschuldung der USA bei 106,2% und beträgt stolze 19.232.770.xxx.xxx Euro. die letzten sechs Ziffern laufen zu schnell, das lohnt nicht die aufzuschreiben. Bis der Beitrag freigegeben wird, werden auch die folgen zwei Ziffern sich merklich verändert haben - nach oben. So lange die USA ihren Dollar haben und dieser die Weltwährung darstellt, wird es kaum ein Problem geben. Dann wird Geld gedruckt, bis die Presse glüht. Sollte aber China die Nr. 1 werden und der Renmimbi (Yan) zur Leitwährung aufsteigen, dann haben die USA ein gewaltiges Problem und können sich in die Riege der Staaten einreihen, auf die sie im Moment verächtlich herab blicken.
juergen.lippka 24.07.2019
3. Noch nie hat sich ein Politiker dazu geäußert......
wie die Staatsschulden der Welt jemals zurück bezahlt werden sollen und wann? Inzwischen bin ich mir sicher, das das nie geplant war. Man schiebt das Problem in die Zukunft und hofft zu seinen Lebzeiten damit nicht konfrontiert zu werden. Dazu sehen wir Verschwendungssucht (Sondersitzung des Bundestages als Beispiel) und Vergeudung von Steuergelder. Das muss zu allererst unterbunden werden. Auch muss das ein Straftatbestand werden.
christianwitten 24.07.2019
4. America first
Die Schuldenberge sollen Andere zahlen. Steuersenkungen und dann soziale Ausgaben als Maskerade leicht erhöhen. First und sonst nix. Der Welt erklären, Recht ist was der Bedroher als Recht bezeichnet. Zahlen wird Mexiko? First bedeutet Krieg, einer zahlt, der POTUS nicht, USA auch nicht. Ende!
antelatis 24.07.2019
5. Die machen es richtig
So lang man Schulden machen kann, ist doch alles ok, und das werden die Amerikaner immer können. Letztendlich ist es doch so, dass die mit dem sich Verschulden einfach das Geld der anderen ausgeben, um sich selbst damit Vorteile zu erkaufen. Da niemals jemand dieses Geld zurückfordern wird, ist das ein absolut genialer Plan!
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