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23. Juli 2017, 00:21 Uhr

Einigung im Kongress

USA wollen neue Russland-Sanktionen, EU zeigt sich alarmiert

Kämpfe in der Ukraine, Annexion der Krim, Unterstützung für Assad - das sind die offiziellen Gründe der USA für neue Russland-Sanktionen. Kritiker in der EU vermuten: Es geht auch um etwas anderes.

Die Republikaner und die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich darauf geeinigt, dem bereits im Senat verabschiedeten Paket mit Sanktionen gegen Russland und Iran auch noch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hinzuzufügen.

Damit ist der Weg frei für ein neues Votum im Senat und eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Die neuen Russland-Sanktionen könnten so noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Der US-Kongress will Russland für die mutmaßliche Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Assad-Regierung im syrischen Bürgerkrieg bestrafen.

Als Reaktion auf die Abstimmung warnte die EU-Kommission vor einer einseitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ein solcher Schritt könnte weitreichende und unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Energielieferungen in Europa haben, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Bundesregierung fürchtet um Gaslieferungen aus Russland

Die Strafmaßnahmen sollten nach Ansicht der EU wie bisher koordiniert werden. Die Sanktionen würden so effektiver und unliebsame Folgen für Partnerstaaten würden verhindert.

Besonders die Bundesregierung befürchtet, dass die Sanktionen gegen Russland auch dazu genutzt werden, um russisches Gas vom europäischen Markt zu verdrängen - zugunsten von amerikanischen Gaslieferungen. Zudem könnten Firmen wie BASF und E.on unter Druck gesetzt werden, die sich am Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 des russischen Konzerns Gazprom beteiligen wollen.

Das Projekt steht auch ohne die Sanktionen in der Kritik. Polen und andere EU-Länder lehnen die Pläne für die Pipeline ab, die Gas aus Russland nach Deutschland pumpen soll. Die EU-Kommission bemüht sicher derzeit um eine Einigung. Diese könnte durch die neuen Sanktionen weiter erschwert werden.

koe/Reuters

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