Einigung im Kongress USA wollen neue Russland-Sanktionen, EU zeigt sich alarmiert

Kämpfe in der Ukraine, Annexion der Krim, Unterstützung für Assad - das sind die offiziellen Gründe der USA für neue Russland-Sanktionen. Kritiker in der EU vermuten: Es geht auch um etwas anderes.

Gas-Pipeline OPAL nahe Friedersdorf (Brandenburg)
DPA

Gas-Pipeline OPAL nahe Friedersdorf (Brandenburg)


Die Republikaner und die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich darauf geeinigt, dem bereits im Senat verabschiedeten Paket mit Sanktionen gegen Russland und Iran auch noch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hinzuzufügen.

Damit ist der Weg frei für ein neues Votum im Senat und eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Die neuen Russland-Sanktionen könnten so noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Der US-Kongress will Russland für die mutmaßliche Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Assad-Regierung im syrischen Bürgerkrieg bestrafen.

Als Reaktion auf die Abstimmung warnte die EU-Kommission vor einer einseitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ein solcher Schritt könnte weitreichende und unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere die Energielieferungen in Europa haben, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Bundesregierung fürchtet um Gaslieferungen aus Russland

Die Strafmaßnahmen sollten nach Ansicht der EU wie bisher koordiniert werden. Die Sanktionen würden so effektiver und unliebsame Folgen für Partnerstaaten würden verhindert.

Besonders die Bundesregierung befürchtet, dass die Sanktionen gegen Russland auch dazu genutzt werden, um russisches Gas vom europäischen Markt zu verdrängen - zugunsten von amerikanischen Gaslieferungen. Zudem könnten Firmen wie BASF und E.on unter Druck gesetzt werden, die sich am Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 des russischen Konzerns Gazprom beteiligen wollen.

Das Projekt steht auch ohne die Sanktionen in der Kritik. Polen und andere EU-Länder lehnen die Pläne für die Pipeline ab, die Gas aus Russland nach Deutschland pumpen soll. Die EU-Kommission bemüht sicher derzeit um eine Einigung. Diese könnte durch die neuen Sanktionen weiter erschwert werden.

koe/Reuters

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fvaderno 23.07.2017
1. Auf einen kleinen Teil unseres Wohlstandes zu verzichten ...
...sind wir nicht bereit. Putin hat im Ukraine Konflikt seine letzte Maske fallen lassen. Man konnte ahnen, dass er auch in einem Konflikt wie in Syrien jede Gewissensregung zugunsten seiner Interessen beiseite schieben wird. Dennoch hat die deutsche Regierung es nicht geschafft, sich im Energiebereich von Russland schrittweise zu lösen . - Im Gegenteil, die neue Erdgasleitung durch die Ostsee ist von deutscher Seite gesehen eine fixe Planung. Deutschland hat keine Häfen mit Entlademöglichkeiten für Flüssiggas ausgerüstet!!! D und die EU sind im Prinzip für eine Lockerung und sukzessive Abschaffung der Sanktionen gegen Russland.. HAuptsache unsere Taschen sind mit Geld vollgestopft. Klar, auch Trump und seine widerlichen Spießgesellen verfolgen ihrer Interessen. Aber wahrscheinlich wird doch Putin länger durchhalten als der sich selbst begnadende US Präsi.
hansriedl 23.07.2017
2. Erste Gas-Lieferung im Mai aus den USA in Europa eingetroffen
Dank EU. Ein US-Tanker in legte in Portugal an. Die Amerikaner wollen Russland den europäischen Energiemarkt abjagen. Die Lieferung erfolgte schneller als allgemein erwartet. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. Die Entscheidung war ein wichtiger Meilenstein, die es den USA ermöglichen, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen. Die Amerikaner müssen wegen des Preisverfalls ihr Schiefergas nach Europa exportieren. Mit der Angst vor den Russen sollen die Europäer in die Hände der US-Industrie getrieben werden. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Sanktionen gegen Russland als auch die offensive Strategie der US-geführten Nato gegen Russland aus US-amerikanischer Sicht nachvollziehbar. Im Visier der US-Förderer ist der russische Energie-Riese Gazprom, der den europäischen Markt dominiert. Dies könnte für einige europäische Staaten zum Problem werden – insbesondere wenn die von der EU geplante Energie-Union Wirklichkeit werden sollte. Dann nämlich werden den Nationalstaaten verpflichtet, ihre Energiepolitik mit der EU abzustimmen.
marthaimschnee 23.07.2017
3. Ja und?
Wie wäre es, wenn die EU Politiker mal zeigen, daß sie eben keine treudoofen Vasallen des US Imperiums sind und diese Sanktionen einfach nicht mit tragen? Wollte sich Frau Merkel nicht von den USA emanzipieren? Oder war das auch bloß wieder so eine leere Worthülse, der dann der gewohnheitsmäßige Umfaller folgt? Dabei könnten die EU Politiker gleich mal mit einem Schlag ein paar der gängigsten Verschwörungstheorien entkräften, nach denen die alle nur Marionetten des weißen Hauses wären. Aber das könnten sie natürlich nur, sofern sie nicht tatsächlich welche sind ...
wordfix 23.07.2017
4. Europa muß und wird sich entscheiden
Wenn die USA glauben, sie könnten Europa wie Sklaven behandeln, werden sie erfahren, was es heißt, von einer Weltmacht zur Regionalmacht abzusteigen. Es scheint, daß wir, mehr denn je, nur die Wahl zwischen Vasallentum und Freiheit haben. Europa wird antworten und die Freiheit wählen. Genug ist genug, es reicht ! Auch Rußland und China sollen ganz genau wissen, daß Europa gerne ein Wirtschaftspartner ist, sich aber niemals ! ausliefern wird. Es gibt genug andere Alternativen und noch mehr Wege, Feinde zu zerstören. Darin haben wir jahrtausendlange Erfahrung. Wer glauben die Hempel beidseits von uns eigentlich, wer sie sind ? Wollen sie uns zum Feind haben ?
macinfo 23.07.2017
5. Sanktionen schwer in Mode
Schon lustig wer alles wen sanktionieren möchte. Und die EU hat wohl ein bisschen Bammel, dass Russland bei Energielieferungen "zurück-sanktioniert". Also Sanktionen ja, aber bitte im Rahmen, damit es uns nicht zum Nachteil gereicht. Schon wirklich ein absurder Zirkus das ganze.
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