Euro-Masterplan Bundesregierung kritisiert Van Rompuys Bericht

Europas Chefstrategen drängen nach Informationen des SPIEGEL auf eine Reform der Euro-Zone. Vor dem EU-Gipfeltreffen fordert die Vierergruppe um EU-Ratspräsident Van Rompuy neben einer Bankenunion auch die gemeinsame Schuldentilgung. Doch Deutschland lehnt dies erneut klar ab.
Passantin mit Regenschirm: Euro-Strategen wollen Banken in Not direkt finanzieren

Passantin mit Regenschirm: Euro-Strategen wollen Banken in Not direkt finanzieren

Foto: dapd

Brüssel/Berlin/Paris - Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag eine tiefgreifende Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg bringen, wie die Chefs von vier EU-Institutionen nach SPIEGEL-Informationen vom Wochenende in einem gemeinsamen Papier fordern. In dem Bericht, den sie am Dienstag nun öffentlich vorgelegt haben, erneuern sie unter anderem ihre Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone.

Die Bundesregierung aber erteilt dem Ruf nach Euro-Bonds erneut eine klare Abfuhr. Laut Nachrichtenagentur Reuters sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer FDP-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben - "solange ich lebe". Merkel habe deutlich gemacht, dass es nicht einmal in Deutschland nach 60 Jahren eine gemeinschaftliche Haftung gebe - und sie diese auch in Europa nicht sehe.

"Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft", sagte Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Scharf kritisierte er den "Masterplan" der EU-Chefstrategen um Ratschef Herman Van Rompuy. Der Einstieg zur Schuldenaufteilung ist darin ein zentrales Element.

Der Bericht lese sich "streckenweise wie ein Wunschzettel", sagte Link. Aber "mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg". Hoffnungen, der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde sich auf einen Fahrplan zu einer "Eurozone 2.0" einigen, haben damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Den Katalog mit den Vorschlägen erarbeiteten neben Van Rompuy auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die Aufsichtsrechte für Europas Banken will die sogenannte EU-Vierergruppe an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Anders als die Vergemeinschaftung der Schulden wird die Forderung, nationale Aufsichtskompetenzen an die EZB abzugeben, von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Vier Bausteine zur Weiterentwicklung der EU und der Euro-Zone

Van Rompuy machte in seinem Brief an die Staatschefs deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion gehe, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert. In dem Papier werden nach SPIEGEL-Informationen vier Bausteine zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Euro-Zone skizziert:

Bankenunion
In einer Bankenunion mit einer verstärkten europäischen Aufsicht könnten die nationalen Einlagensicherungen zu einem europäischen Fonds zusammengelegt werden. Später soll dieser Fonds durch eine europaweite Bankenabgabe aufgestockt werden.

Euro-Rettungsschirm
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll das Recht erhalten, in Not geratene Banken direkt zu finanzieren.

Gemeinsame Schulden
Um Staatsschulden abzubauen, empfehlen die Autoren einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.

Fiskalunion
Das Papier sieht vor, sowohl die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als auch eine einheitliche Bemessung der Körperschaftssteuer auf europäischer Ebene abzustimmen.

Zwei Tage vor dem Gipfel in Brüssel wurde in Paris für Dienstagabend kurzfristig ein Treffen der Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone anberaumt. Neben Wolfgang Schäuble aus Deutschland würden aus Spanien Luis de Guindos und aus Italien Mario Monti oder Vittorio Grilli erwartet, kündigte Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici an.

Uneinigkeit über EU-Krisenpolitik

Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien kommen am Abend in Paris zusammen, um den Gipfel vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris erwartet.

Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich gibt es weiter Uneinigkeit über die Ausrichtung der EU-Krisenpolitik. Die Bundesregierung lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden grundsätzlich ab und will am strikten Sparkurs festhalten. Paris setzt sich dagegen für mehr Solidarität und staatliche Wachstumsförderung ein. Im Gegensatz zu Deutschland befürwortet Frankreich zudem direkte Hilfen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für kriselnde Banken.

In Deutschland muss der ESM-Rettungsschirm warten: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. In der vergangenen Woche bat das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck, die Gesetze zum ESM-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt, die in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorerst nicht zu unterschreiben.

bos/dpa/dapd/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.