Streit zwischen IWF und EU Endspiel um Griechenlands Schulden

Griechenland ist noch nicht gerettet - und der Streit zwischen IWF und den Europäern spitzt sich zu. In einem Gastbeitrag erwartet Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis einen Showdown zwischen dem Währungsfonds und Deutschland.
Parlament in Athen

Parlament in Athen

Foto: Christopher Furlong/ Getty Images

Auch wenn derzeit vor allem hinter den Kulissen gesprochen wird: Die Verhandlungen über die Kredite für Griechenland sind noch nicht abgeschlossen. Am Samstag veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks die Mitschrift einer internen Telefonkonferenz  des Internationalen Währungsfonds (IWF). In dem Gespräch der ranghohen IWF-Mitarbeiter wird deutlich, wie zerstritten die Geldgeber untereinander sind und wie weit eine wirkliche Lösung für Griechenland noch entfernt ist. (Lesen Sie hier unsere Analyse).

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis fühlt sich an die Zeit von vor gut einem Jahr erinnert, als er auf griechischer Seite mit IWF, EU-Kommission und Euroländern über Kredite für sein insolventes Land verhandelte. In seinem Gastbeitrag, den SPIEGEL ONLINE veröffentlicht, befürchtet er einen Showdown zwischen Griechenland und den Geldgebern im Sommer. (Lesen Sie hier die englische Version )

Zur Person
Foto: Hannelore Foerster/ Getty Images

Yanis Varoufakis, Jahrgang 1961, war von Januar bis Juli 2015 Finanzminister der griechischen Syriza-Regierung. Der Ökonomieprofessor hat zuvor in Athen, Austin und Sydney unterrichtet.

Seit das erste griechische Rettungsprogramm im Mai 2010 beschlossen wurde, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine eigene oberste Regel gebrochen, keine insolventen Staaten zu finanzieren. Die IWF-Führung erlebt seither einen Aufstand ihrer Mitarbeiter, die auf eine Exit-Strategie pochen. Wenn die EU der griechischen Regierung den notwendigen Schuldenerlass weiterhin verweigert, so argumentieren sie, sollte der IWF aus dem Rettungsprogramm aussteigen.

Sechs Jahre später dauert diese Hängepartie zwischen IWF und EU an. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist um ein Drittel zurückgegangen, die Hoffnungslosigkeit so groß, dass echte Reformen schwieriger sind denn je.

Ich habe Poul Thomsen, den Europa-Chef des IWF, im Februar 2015 in einem Pariser Hotel kennengelernt - kurz nachdem ich griechischer Finanzminister wurde. Er schien noch stärker daran interessiert als ich, einen Schuldenerlass durchzusetzen. "Mindestens 54 Milliarden Euro der griechischen Schulden, die nach dem ersten Rettungsprogramm noch übrig waren, sollten sofort abgeschrieben werden", sagte er. "Im Austausch für ernsthafte Reformen."

Das war Musik in meinen Ohren, ich wollte gern über "ernsthafte Reformen" reden. Doch die Diskussion kam nie in Gang, weil der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble jegliche Diskussion über Schuldenerleichterungen unterband.

Die Sicht des IWF auf die griechische Krise

Was erfahren wir nun Neues über diese Saga aus dem geleakten Dialog zwischen Thomsen und Delia Velculescu, der IWF- Repräsentantin Griechenlands? Aus Sicht des IWF stellt sich die Lage derzeit wie folgt dar:

  • Die EU-Kommission hofft auf eine weitere Scheinlösung bei der IWF-Frühjahrstagung Mitte April, sodass die EU-Regierungschefs (wieder mal!) das Ende der griechischen Krise feiern können.
  • Der IWF wird dieses verhindern, weil er nicht mehr bereit ist, eine weitere Scheinlösung mitzutragen, die gegen seine oberste Regel verstößt
  • Die griechische Regierung ist bereit, sich neuen Sparforderungen des IWF zu unterwerfen. Diese betragen 2,5 bis 3 Prozent des BIP. Darunter sind Rentenkürzungen, höhere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor. Zusagen will sie aber noch nicht machen, weil die EU-Kommission noch ein "sanfteres" Sparpaket in Aussicht stellt. Hierbei handelt es sich um ein falsches Versprechen.
  • Der IWF ist wütend auf die Kommission, weil die EU-internen Prognosen auf noch härtere Maßnahmen für die Zukunft hindeuten als die des IWF.
  • Der IWF bereut, keine gemeinsame Position mit der Kommission festgelegt zu haben, bevor die Kommission begann, die Griechen in die Irre zu führen.
  • Um die Europäer zu einer Entscheidung zu zwingen, muss Griechenland erst wieder am Abgrund stehen (d.h. kurz vor der Zahlungsunfähigkeit).
  • Wegen des britischen EU-Referendums am 23. Juni schätzt der IWF, dass der Schuldenstreit mit der Kommission bis Juli ausgesetzt wird. Danach wird, wie im vergangenen Jahr, wieder eine "Griechenlandkrise" drohen.
  • Der IWF plant dann im Juli, Kanzlerin Merkel in die Enge zu drängen. Sie soll gezwungen werden zu wählen, was politisch weniger kostet: Das griechische Rettungsprogramm fortzuführen, aber ohne Beteiligung des IWF? Oder dem griechischen Staat einen erheblichen Schuldenerlass zu gewähren?
  • Solange Merkel eine dieser beiden Optionen wählt, ist der IWF fein raus: Entweder er verlässt das Rettungsprogramm, oder die Grundlage des Rettungsprogramms wird durch den Schuldenerlass so verändert, dass es nicht mehr gegen die oberste IWF-Regel verstößt.

Für den Laien sieht es so aus, als drehe sich der Streit zwischen IWF und EU-Kommission nur um einige gepfuschte Zahlen. Aber der Hintergrund ist zutiefst politisch und hat Auswirkungen über Griechenland hinaus.

Der IWF hat recht: Die Kommissionszahlen gehen nicht auf. Es ist Heuchelei, wenn die Kommission so tut, als wolle sie ein "Sparpaket light", während ihr Nein zu einem Schuldenerlass bedeutet, dass die griechische Regierung im Haushalt einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen muss. Das bedeutet noch härteres Sparen.

Die schlechte Rechenkunst der Kommission hat politische Gründe: Bei einer Korrektur müsste Merkel zugeben, 2010 im Bundestag ein unhaltbares Versprechen gegeben zu haben: dass das insolvente Griechenland jeden Cent mit Zinsen zurückzahlen würde. Dieses Eingeständnis wäre heute politisches Gift für die angeschlagene Kanzlerin.

Sind die IWF-Zahlen besser? Thomsen und Velculescu sprechen sich für genau das Ziel aus, das ich vergangenes Jahr der Troika vorgeschlagen hatte : einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent.

Ein unmenschliches, unnötiges Sparprogramm

Warum hat der IWF mich 2015 nicht unterstützt, aber fordert nun die gleiche Zahl von 1,5 Prozent? Weil sie etwas wollten, was ich nie erlaubt hätte: ein unmenschliches, unnötiges Sparprogramm, welches die Tsipras-Regierung heute zu akzeptieren bereit scheint.

Das IWF-Paket ist unmenschlich, weil es Hunderttausende kleine Unternehmen zerstören und die humanitäre Krise verstärken wird. Meiner Meinung nach ist es auch unnötig, weil Griechenland zu Wachstum zurückkehren könnte, indem es die Oligarchen ins Visier nimmt und die öffentliche Verwaltung reformiert.

Ein monströs übertriebener aber ungeheuer aufschlussreicher Vergleich der IWF-Logik ginge so: Würde Griechenland mit Atomwaffen bombardiert, wäre die Wirtschaftskrise damit auch beendet und die Zahlen wieder "in Ordnung", so lange die Geldgeber einen kompletten Schuldenschnitt akzeptieren. Wenn ich aber recht habe und Griechenland auch ohne weiteren gesellschaftlichen Niedergang wieder auf die Beine kommen kann - warum hat der IWF sich 2015 mit der deutschen Bundesregierung verbündet um uns zu brechen?

Jahrzehntelang hat der IWF in jedem Land, in dem er "gastierte", "Reformen" vorangetrieben, die kleine Betriebe zerstörten und die Mittelschicht proletarisierten. Würde der IWF dieses Schema in Griechenland aufgeben, müsste er zugeben, dass die antisozialen Programme, die er Jahrzehntelang Ländern auf der ganzen Welt auferlegt hat, möglicherweise unmenschlich und unnötig waren.

Ein Zermürbungskrieg ist in Gang

Die Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen, dass es einen Zermürbungskrieg gibt - zwischen einem einigermaßen rechenkundigen Bösewicht (der IWF) und einem chronischen Zauderer (Deutschland). Sie zeigen auch, dass der IWF ernsthaft darüber nachdenkt, die Dinge im Juli zu einer Entscheidung zu bringen, indem er Griechenland wieder einmal an den Rand des Abgrunds bringt - genau wie im Juli 2015.

Mit einer Ausnahme: Dieses Mal soll nicht Alexis Tsipras in Zugzwang gebracht werden, sondern die deutsche Bundeskanzlerin.

Wird Christine Lagarde, IWF-Chefin mit Ambitionen auf ein politisches Comeback in Europa, der Linie ihrer Untergebenen folgen? Wie wird Kanzlerin Merkel auf die Veröffentlichung reagieren? Könnten die Protagonisten ihre Strategien ändern, jetzt da wir einen Einblick gewonnen haben?

Während ich über diese Fragen sinniere, überkommt mich ein Schwall von Trauer: Im vergangenen Jahr, während unseres Athener Frühlings, hatte Griechenland wenigstens die Waffen gegen die organisierte Inkompetenz der Troika. Nur durfte ich sie leider nicht einsetzen. Das Ergebnis: Europa ist immer stärker in Verruf geraten und das griechische Volk kann nur stumm zuschauen, wie seine trostlosen Aussichten immer schwärzer werden.

Übersetzung aus dem Englischen: Carsten Volkery und Nicolai Kwasniewski
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