Angebliche Euro-Gruppen-Mitschnitte Varoufakis' kleine Spielchen

Griechenlands Finanzminister Varoufakis schafft es erneut in die Schlagzeilen: Diesmal soll er Euro-Gruppen-Sitzungen heimlich mitgeschnitten haben. Die EU-Partner reagieren gelassen - und treiben konsequent die Verhandlungen voran.

Griechischer Finanzminister Varoufakis: Kann dieses Lächeln lügen?
AFP

Griechischer Finanzminister Varoufakis: Kann dieses Lächeln lügen?

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Er hat es wieder geschafft, die Schlagzeilen zu dominieren: Gianis Varoufakis hat der "New York Times" zufolge die informellen Gespräche innerhalb der Euro-Gruppe vergangenen Monat in Riga heimlich mitgeschnitten. Der Vizepräsident des griechischen Parlaments bezeichnete das am Donnerstag als "inakzeptabel", vermutlich aus Sorge, die ohnehin angespannte Atmosphäre würde weiter belastet.

Vor allem die Opposition im griechischen Parlament nutzte die Nachricht als Chance, die Regierung des Linksbündnisses Syriza zu attackieren. Die sozialdemokratische Pasok-Partei nannte Varoufakis "leichtsinnig und unverantwortlich". Dabei ist nicht einmal sicher, ob der griechische Finanzminister die Gespräche tatsächlich mitgeschnitten hat - viele scheinen ihm diesen Vertrauensbruch aber zuzutrauen.

Die Betroffenen geben sich zumindest gelassen. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedenfalls äußert sich betont nüchtern: "Euro-Gruppen-Treffen sind vertraulich und wir gehen davon aus, dass sich alle Anwesenden daran halten." Ein explizites Verbot von Aufzeichnungen scheint es indes nicht zu geben - solange sie nicht veröffentlicht werden.

Zweideutige Aussagen

Und was sagt Varoufakis selbst? Der gewiefte Taktiker reagierte wie gewohnt zweideutig: "Meine Achtung der Vertraulichkeit meiner Gespräche mit meinen Amtskollegen ist beispielhaft", sagte er. Wenig später schob er aber nach, dass er nicht unglücklich sei, dass einige Personen sich sorgten, dass ihre Aussagen veröffentlicht werden könnten. Varoufakische Spielchen.

Die Frage also bleibt: Hat er mitgeschnitten oder nicht? Verhandlungsteilnehmer, die Varoufakis mehrfach getroffen haben, berichten davon, dass er sein Smartphone immer so halte, dass solche Aufzeichnungen möglich wären - außer, wenn er selbst spreche.

Sicher ist, die Gerüchte machen die laufenden Verhandlungen nicht einfacher. Dabei werten es die Beteiligten als Glücksfall, dass Varoufakis bei den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe keine zentrale Rolle mehr spielt. Seitdem er dabei ist, eckte er an - mit seinem Kleidungsstil, mit seiner Art in den Verhandlungen und mit seinem angeblich gegen Deutschland erhobenen Stinkefinger.

EU-Kommission: Es gibt viel Arbeit

Die EU-Kommission schweigt zum Thema heimliche Tonaufnahmen eisern. In Brüssel verweist man lieber darauf, dass die Zeit enorm drängt: In gut zwei Wochen muss die Regierung in Athen erneut Geld an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen (s. Grafik). Zwar ist die Summe mit 300 Millionen Euro relativ klein, aber ein Syriza-Sprecher drohte bereits mit Zahlungsverweigerung, sollte bis zum geplanten Termin am 5. Juni immer noch keine Einigung über Reformen und Finanzhilfen stehen.

EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF arbeiten seit Anfang der Woche wieder mit Experten aus Griechenland an einer Lösung. Eine Sprecherin betonte am Donnerstag, dass die EU-Kommission das laufende Hilfsprogramm, das am 30. Juni ausläuft, so schnell wie möglich abschließen wolle.

Spekulationen, das Programm könnte wegen der zähen Verhandlungen bis zum Ende des Sommers verlängert werden, kommentierte die Kommission nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Euroländer diese Option prüfen, um vor dem in der ersten Juni-Woche anstehenden G7-Gipfel Ruhe in den Schuldenstreit zu bringen. Als Kompromiss könnten demnach die von den Geldgebern geforderten Reformen von Arbeitsmarkt und Rentensystem in den Herbst verschoben und parallel über ein drittes Hilfspaket verhandelt werden.

In der Zwischenzeit bekäme die griechische Regierung mit der Auszahlung der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro ziemlich genau die Summe, die sie bis Ende August an IWF und EZB auszahlen muss. Danach stehen vorerst kaum noch größere Rückzahlungen an.

Zusammengefasst:
Der griechische Finanzminister Varoufakis soll die Treffen der Euro-Gruppe in Riga Ende April heimlich aufgezeichnet haben. Vor allem die griechische Opposition ist empört - Euro-Gruppe und die EU-Kommission geben sich betont gelassen.

insgesamt 54 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dwg 21.05.2015
1.
Dem würde ich nicht mal mehr die Uhrzeit glauben...
aberratio_ictus 21.05.2015
2. Das sind Nichtnachrichten
was hat denn das hier überhaupt zu suchen?
hotgorn 21.05.2015
3. Mitschnitte
Wichtige Dokumente für die Nachwelt und Lebensversicherung.
Wassup 21.05.2015
4. Nachrichten über den Populismus
Zitat von aberratio_ictuswas hat denn das hier überhaupt zu suchen?
Stimmt nicht: es sind Nachrichten darüber, wie die eine populistische Partei an der Macht mit ihren europäischen Nachbarn umgeht. Wenn Verhandlungen stocken, dann liegt das auch am Umgang des Finanzministers mit seinen Kollegen. Eine Warnung an alle Deutsche, die ebenfalls populistische Parteien wählen.
Alias Alias 21.05.2015
5. Will man das Desinteresse an den Inhalten
vorab schon einmal heraufbeschwören? Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten kann wohl keinesfalls zu viel verlangt sein. Ich begrüße es, sollte Varoufakis dies tatsächlich getan haben. Griechenland musste sich schon einiges an Erpressung gefallen lassen. Als aktuelles Beispiel erwähne ich nur mal die Gasvorkommen, die laut einer Studie der Royal Bank of Scottland den Energiebedarf Europas über mehrere Jahrzehnte decken können soll. Die Royal Bank of Scottland ist nicht einmal eine griechische Institution. Denen würde man ja "nicht mal mehr die Uhrzeit glauben".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.