Tarifstreit im öffentlichen Dienst Ver.di-Chef kündigt einzelne Warnstreiks bis Sonntag an
Ver.di-Arbeitskampf (in Berlin): »Einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken«
Foto: CLEMENS BILAN / EPAIm Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Ver.di »einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken«, angekündigt. Das seien jedoch vor allem Informationsformate, bei denen die Gewerkschaft keine ganzen Verwaltungen oder Unternehmen lahmlegen wolle, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke der »Süddeutschen Zeitung«. Die Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen waren in der Nacht zum Donnerstag gescheitert.
Die Arbeitgeberseite leitete die Schlichtung ein. Das Verfahren beginnt am Sonntag, ab dann herrscht Friedenspflicht.
Werneke sagte der Zeitung, wenn das Ergebnis der anstehenden Schlichtung und der nachfolgenden Verhandlungen nicht ausreiche, »müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden«. Die Gewerkschaftsmitglieder würden nach seiner Einschätzung in einer Urabstimmung nach einer geplatzten Schlichtung mehrheitlich für einen Streik votieren.
»Unsere Tarifkommission, die alle Teile des öffentlichen Dienstes repräsentiert, hat einstimmig für das Scheitern der Verhandlungen gestimmt. Und wir haben gesehen, wie viele Menschen gerade bereit sind, auf die Straße zu gehen«, sagte Werneke der »Süddeutschen«. Bei dem, was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt hätten, »habe ich überhaupt keine Zweifel, dass wir eine Mehrheit bekommen würden«.
Ver.di und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld. Das Angebot von Bund und Kommunen belief sich nach Angaben der Arbeitgeber auf insgesamt acht Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten. Es enthielt diesen Angaben zufolge einen monatlichen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Zudem sollte ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro gezahlt werden.
Die Arbeitgeber hätten aufs Jahr gerechnet nur ein Mindestplus von 150 Euro monatlich zahlen wollen, sagte Werneke der Zeitung. Das sei »nicht akzeptabel«. Damit sei das wichtigste Ziel nicht erfüllt: »ein finanzieller Ausgleich für jene Beschäftigte, die besonders unter der Teuerung leiden«. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienten weniger als 2000 Euro netto monatlich.
Werneke kritisierte den Verhandlungsstil der Arbeitgeber als undurchsichtig und chaotisch. Sie hätten in den Medien andere Zahlen genannt als in den Verhandlungen.
