Verbotene Anrufe Telefonwerbung provoziert Flut von Beschwerden

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers oder mit unterdrückter Rufnummer, das Vortäuschen von Gewinnspielen - all das ist seit mehr als einem Jahr verboten. Doch viele Firmen halten sich nicht daran: Der Bundesnetzagentur liegen mehr als 200.000 Beschwerden vor.
Telefon: Hunderttausende Beschwerden gegen mögliche Regelverstöße

Telefon: Hunderttausende Beschwerden gegen mögliche Regelverstöße

Foto: DPA

Bundesnetzagentur

Passau - Die Beschwerden von Verbrauchern wegen unerwünschter Telefonanrufe gehen in die Hunderttausende. Bei der zuständigen haben sich bereits rund 205.000 Menschen wegen des Missbrauchs von Rufnummern oder unerlaubter Telefonwerbung beschwert, zitiert die "Passauer Neuer Presse" eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Beschwerden seien schriftlich und mündlich eingegangen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Agentur auf eine Häufung möglicher Gesetzesverstöße hinweist. Im Juli hatte Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, bereits von 57.000 schriftlichen Beschwerden gesprochen, die zwischen August 2009 und April 2010 bei der Agentur wegen unaufgeforderten Telefonanrufen eingegangen sind.

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sowie Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind seit August 2009 verboten. Sie gelten als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Die Bundesnetzagentur hat das schon gut ein Dutzend Mal getan. Zahlreiche weitere Ermittlungen laufen noch.

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes, etwa durch die Erhöhung von Bußgeldern. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das kostenpflichtige Warteschleifen bei Hotlines verbieten soll und eine Preisansage bei Anrufen mit Call-by-Call - also dem Telefonieren mit der Vorwahl eines Anbieters - verpflichtend macht.

Eine Bußgelderhöhung für unerlaubte Werbeanrufe steht nicht zur Diskussion. Diese müsste wohl auch über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt werden - und für dieses ist derzeit keine Novelle angedacht.

ssu/AFP