Leitzins auf Rekordtief Verbraucherschützer werfen EZB Bestrafung der Sparer vor

Die Zinssenkung der EZB stößt in Deutschland auf heftige Kritik. Politiker von Union und SPD warnen vor Preisblasen, der Bund der Versicherten sieht das Modell der Altersvorsorge in Gefahr. Die Notenbanker würden jene bestrafen, die für das Alter sparen.
EZB-Präsident Draghi: Umstrittene Entscheidung

EZB-Präsident Draghi: Umstrittene Entscheidung

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hamburg - Es kommt nicht häufig vor, dass der Bund der Versicherten stramm an der Seite der deutschen Finanzwirtschaft steht. Doch der Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) löst bei Verbraucherschützern ebenso wie bei Banken und Versicherern vehemente Kritik aus. Die Notenbanker senkten den Leitzins am Donnerstag auf ein historisches Tief von 0,25 Prozent. Der Chef des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, sagte dem "Tagesspiegel", damit sinke die Hoffnung auf eine vernünftige Altersvorsorge. Es würden "diejenigen bestraft, die für das Alter ansparen wollen".

Kleinlein warnte davor, dass weitere Lebensversicherer aus dem aktiven Geschäft aussteigen könnten. Das Geschäftsmodell der Branche werde damit "final auf den Prüfstand gestellt".

Die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi wollen der kriselnden Wirtschaft in der Euro-Zone mit niedrigen Zinsen neuen Schub geben. Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank mit Geld versorgen können, um es etwa in Form von Krediten an Verbraucher und die Wirtschaft weiterzureichen.

Die Zinssenkung soll im EZB-Rat heftig umstritten gewesen sein. "Gut ein Viertel der 23 EZB-Ratsmitglieder hat sich gegen den Zinsschritt in diesem Monat ausgesprochen", zitierte Reuters eine mit den Beratungen vertraute Person, die nicht namentlich genannt werden wollte. Angeführt wurde die Opposition demnach von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Einige aus der Gruppe um Weidmann hätten sich eine Zinssenkung im Dezember vorstellen können.

"Fatales Signal an alle Sparer"

Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bezeichnete die Zinssenkung als "fatales Signal an alle Altersvorsorgesparer in Deutschland". "Die niedrigen Zinsen gehen massiv zu ihren Lasten", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth.

Auch bei Politikern von Union und SPD stieß die Geldpolitik der EZB auf Ablehnung. Sie warnten vor spekulativen Blasen. Die Zinsentscheidung sei zwar vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation zu sehen, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Meister der "Berliner Zeitung". Allerdings sei schon jetzt zu viel Liquidität in den Kapitalmärkten. "Die Gefahr von Vermögenspreisblasen existiert und wird durch diese Entscheidung nicht geringer", so Meister.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte, dass die EZB für den Fall einer Verschlechterung der immer noch fragilen Lage nun kaum noch Spielraum habe. "In Deutschland steigt das Risiko von kreditgetriebenen Vermögenspreisblasen bei Immobilien oder Aktien weiter", warnte Schneider.

cte/Reuters/AFP
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